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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 102

 

Macht natürlich punktuell Sinn, auch historisch gesehen als Gastarbeiterland, dass man diese Personen auch erreicht. Die Frage ist allerdings, ob man auf Dauer hier eine Parallelstruktur zu anderen Beratungsdienstleistungen, sowohl öffentlicher als auch privater Natur, schaffen möchte, vor allem, wenn man sich anschaut, dass in dem Verein drei Teilzeitkräfte beschäftigt sind, die sich mit folgenden Themen auseinandersetzen, das steht so im Antrag für die Förderung: Das sind Themen wie Pension, Finanzen, Staatsbürgerschaft, Fremdenrecht, Sozialversicherung, Pflege, Mindestsicherung, Ausbildung und einige weitere. Da ist die Frage, ob das drei Teilzeitkräfte wirklich alles fundiert auch leisten können.

 

Ein weiterer Punkt war für uns die Bibliothek, die auch gefördert wird. Sie hat im vergangenen Jahr 30 Besucher mit 90 Entlehnungen gehabt. Eine wirkliche Breitenwirkung, die förderungswürdig ist, sehe ich darin auch nicht.

 

Ein weiterer Punkt ist eigentlich generell die Debatte zur Integrationspolitik, ob wir auf Dauer wirklich Vereine fördern wollen, die sich strukturell nur mit einer spezifischen Community beschäftigen und das ausschließlich in der Muttersprache tun. Das heißt, die Beratungsleistung wird ausschließlich auf Türkisch angeboten. Da muss man halt hinterfragen und genau darauf schauen, ob nicht Abschottungstendenzen entstehen können und so auch verfehlte Integrationspolitik potenziell eingeschlagen werden könnte.

 

Ein weiterer Punkt ist für mich die Finanzierung des Vereins selber. Ich wurde schon etwas stutzig, von wem der Verein sonst finanziert wird. Von der SPÖ-Wien selbst und von der Arbeiterkammer. Das macht mich deshalb stutzig, weil durchaus bekannt ist, dass die SPÖ in der türkischen Community recht gut vernetzt ist und über Vereine natürlich auch versucht wird, politische Nähe herzustellen. Dieser Verdacht erhärtet sich meines Erachtens nach vor allem dann, wenn Gelder der Partei an Vereine gehen und diese auch noch mit öffentlichen Geldern der Stadt finanziert werden. Das ist für mich eine Optik, die sehr schief ist. Vor allem auch, wenn vier von fünf Vereinsvorständen noch immer sozialdemokratisch engagiert sind, ist es für mich einfach ein Anschein, dass dieser Verein auch als Aufgabe hat, die Community an die SPÖ zu binden, allein von den Informationen, die wir so ersichtlich haben.

 

Das waren die Gründe, warum wir im Ausschuss gegen diese Subvention gestimmt haben und auch weiterhin stimmen werden. Ich finde es gut, dass auch vom Verein her der Wille signalisiert worden ist, eine Website zu errichten und vielleicht da auch am Beratungsangebot ein bisschen zu arbeiten. Dementsprechend werden wir uns das nächstes Jahr noch einmal genau anschauen und dann wieder überlegen, ob wir zustimmen oder nicht. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Hobek. Ich erteile es ihm.

 

15.56.28

†GR Mag. Martin Hobek (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Rängen und auch daheim vor den Bildschirmen!

 

Nach den Ausführungen meines Vorredners muss ich sagen, da gibt es einige sehr klare Übereinstimmungen, aber ich habe noch einige Kritikpunkte mehr.

 

Der Verein selbst verfolgt durchaus hehre Ziele. Wenn man sich diese, nicht gerade schmale, Unterlage aber genauer anschaut, wie ich das gemacht habe, kommt da einiges zutage. Es sind ein paar kleine Unstimmigkeiten in der Praxis. Es wird dort die Einheit, quasi, wie man die Leute berät, in Einzelgesprächen angeführt, und das ist dann vor Ort, wenn also Menschen dort hinkommen, mit einem Nummernsystem. Es ist fünf Tage, also alle Werktage, offen, mit mindestens drei Stunden am Tag. Es gibt 16 bis 18 Nummern pro Tag. Das hat dann in Summe im Jahr 2015 1.933 Einzelgespräche ausgemacht. Das kann natürlich nicht ganz stimmen. Aber, wie gesagt, das ist eigentlich gar nicht so interessant.

 

Viel interessanter ist eigentlich die inhaltliche Ausrichtung. Da ist eine ganz interessante Auflistung. Man muss sagen, es ist erstaunlich. Diese Beratungstätigkeit dieses Vereines ist eigentlich, kann man fast sagen, allumfassend. Mein Vorredner hat schon ein bisschen etwas genannt. Ich möchte es aber ganz kurz zur Gänze durchgehen, damit Sie das auch in dieser allumfassenden Dimension sehen. Da sind Aufenthaltstitel, Aufenthaltsverbote, Fremdenpolizei, Arbeitsrecht, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Finanzamt, Mietrecht, Wohnen, Pension, Staatsbürgerschaft, dann gibt es eine Rubrik Zivil, das wären eigentlich Zivilangelegenheiten, da geht es um Ehe und Scheidung und solche Dinge, dann Pflegegeld, Mindestsicherung, Ausbildung und Sonstiges. Bei Sonstiges sind zum Beispiel solche Sachen, wenn jemand unrechtmäßig zu viel Sozialleistungen bekommen hat und er sie zurückzahlen muss, dass man für ihn dann Ratenzahlung vereinbart. Solche Dinge fallen unter Sonstiges.

 

Das Jahresbudget liegt bei 75.000 EUR. Wir beschließen heute hier 41.000 EUR als Anteil der Stadt Wien. Wie mein Vorredner auch schon gesagt hat, steuert die Arbeiterkammer 10.000 EUR bei, die SPÖ-Wien 11.700 EUR. Der Anteil an Mitgliedsbeiträgen und Spenden bleibt im einstelligen Prozentbereich. Der Aufwand für die öffentliche Hand ist aber wesentlich größer als diese 41.000 EUR, die wir heute beschließen. Das ist ein Kritikpunkt, wo ich mich von meinem Vorredner deutlich unterscheide. Es ist normal und völlig in Ordnung, wenn zum Beispiel eine Person im vorgerückten Alter zur Pensionsversicherung geht und abklärt, wann man in Pension gehen kann und wie das geht. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, wenn der Betreuer dort - es gibt immer Informationsstellen bei den Institutionen - dann einen Weg findet. Und wenn es dann den Staat etwas kostet, ist es halt so.

 

Allerdings, wenn man sich diese Unterlage mit dieser allumfassenden Beratungstätigkeit durchliest, dann ist eigentlich von Anfang bis Ende zwischen den Zeilen ein Prinzip gut wahrnehmbar, das man auf gut Wienerisch in einem Satz zusammenfassen könnte: Komm zu uns, wir

 

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