«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 102

 

werden schon etwas finden, wie wir dem Staat etwas herausreißen! Das ist natürlich abzulehnen. Das ist auch teuer und ist auch nicht der Sinn der Sache. Das geht meines Erachtens deutlich zu weit.

 

Wenn ich es trotzdem für in Ordnung befinden würde, dann wäre natürlich auch ein Aspekt trotzdem zu beachten, den mein Vorredner schon kurz angesprochen hat: Es ist eigentlich eine Privilegierung der türkischen Community! Warum gibt es so etwas nicht für die Alteingesessenen, dass man eben alles auf einem Fleck zusammen hat? Und warum gibt es das nicht für eine andere Community?

 

Nur um ein Beispiel zu nehmen: Es gibt in Österreich und auch in Wien deutlich mehr Serben als Türken, da gibt es aber so etwas zum Beispiel nicht. Ja, und warum ist das so? Wenn man ein gelernter Wiener ist, weiß man, wieso das so ist. Da geht es um den politischen Kontext, um den politischen Konnex, um den Zusammenhang. Während die Serben mittlerweile ein bisschen in Generalverdacht geraten sind, dass sie vielleicht der FPÖ zuneigen, und die Alteingesessenen auch immer mehr davonlaufen, in Scharen mittlerweile, kann man sich halt auf die braven Türken noch gut verlassen. Wenn sie auch in der Türkei vielleicht Erdogan wählen oder die Grauen Wölfe, in Österreich sind sie noch brave Rote.

 

Ein Schmankerl auch noch: Mein Vorredner hat ja bereits erwähnt, dass im Vorstand die SPÖ gut vertreten ist. Aber sogar der Kassier selbst, also der auch das SPÖ-Wien-Geld in Empfang nimmt, ist mit dem Oswald Bazant jemand, der seit mittlerweile 50 Jahren in verschiedenen SPÖ-Vorfeldorganisationen aktiv ist. Das heißt, das Geld, das die SPÖ gibt, bleibt sozusagen in der Familie.

 

Einen Punkt muss ich auch mit meinem Vorredner teilen. Diese Verhätschelung, die da stattfindet, mit muttersprachlichen Betreuern und türkischsprachigen Broschüren, führt natürlich nicht zu Integration! Aber das soll es gar nicht, denn man will ja auch Abhängigkeiten schaffen. Da geht es wieder ums Wahlverhalten. Man kann es sich zwar mittlerweile schon lange nicht leisten, aber das Geld kommt dann halt von der Ausbeutung der Werktätigen, wie wir es gewohnt sind.

 

Es ist trotzdem passagenweise ganz lustig, diese Unterlage zu lesen, weil sie nämlich manchmal auch FPÖ-Aussagen bestätigt. Ich darf Ihnen ganz kurz drei Beispiele nennen.

 

Sie wissen, dass wir sehr oft darauf hinweisen, dass man bei der türkischen Community mehr tun müsste, weil die Arbeitslosigkeit dort wesentlich höher ist. Da haben wir dann sehr oft den Vorwurf, dass das nur eine billige Angstmache oder eine Hetze ist, oder wir suchen uns die Türken aus. Wenn wir jetzt von diesem türkischen Verein ausgehen und nachschauen, dann steht hier zum Beispiel: „Die Arbeitslosenquote bei Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit ist höher als beim Rest der Bevölkerung.“ Danke, kann ich nur sagen. Wie gesagt, dafür müssten wir uns scharfe Kritik gefallen lassen!

 

Dann geht es in einem Punkt um das Wohnen. Ich darf Ihnen diesen einen Absatz kurz vorlesen: „Auch die Regelungen in Wien, wonach auch Nichtösterreicher, die seit mindestens fünf Jahren legal in Österreich leben, seit dem 1.5.2000 Wohnbeihilfe beziehen können, und das Angebot von Notfallswohnungen für bereits länger in Wien lebende Ausländer seit Herbst 2000 können die Probleme der Migranten auf dem Wohnungsmarkt, wie illegale Ablösen oder das Spekulantentum, nicht zur Gänze lösen. Noch immer zahlen viele Migranten überhöhte Mieten für kleine, schlecht ausgestattete Wohnungen“ - Beistrich, und der letzte Halbsatz dieses Absatzes ist sehr interessant -, „wobei die Mieten insgesamt in Wien in den letzten Jahren rapid gestiegen sind.“

 

Ja, das stimmt voll und ganz! Schön, es einmal von dieser Seite zu hören. Das ist eigentlich eine unbewusste flammende Anklage (GR Gerhard Kubik: ... die Privaten ...) gegen diesen widersinnigen Zahlenfetischismus, dass Wien unbedingt die Zwei-Millionen-Einwohner-Grenze überschreiten muss. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Man sieht ganz deutlich, dass das nicht nur auf dem Rücken der alteingesessenen Österreicher ausgetragen wird, sondern dass auch die Migranten darunter leiden. Hier haben wir es schwarz auf weiß! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein dritter Punkt, bei dem wir Freiheitliche diesen Akt sehr gut für unsere Argumentation verwenden können: Sie wissen, wir haben sehr oft kritisiert, dass die AMS-Kurse weitgehend sinnlos sind. Auch da kann ich Ihnen etwas vorlesen, einen kleinen, kurzen Absatz: „Vom AMS werden alle Arbeitsuchenden, darunter auch Migranten mit einer sehr geringen Schulbildung, die einfache Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt ausgeübt haben, in mehrwöchige Schulungen geschickt. Auf Grund ihrer geringen Ausbildung und mangelhaften Deutschkenntnisse ist es für diese Personen sehr schwierig, den Kursen zu folgen. Die Kursinhalte können sie kaum umsetzen, da beim größten Teil der Beschäftigungen, die für sie in Frage kommen, weder Bewerbungsschreiben noch ein geschriebener Lebenslauf benötigt werden. Das Fachvokabular, das vielfach englische Worte beinhaltet und daher auch vielen deutschsprachigen Personen Probleme bereitet, ist für diese Personengruppe unverständlich. Jedoch erfuhren wir durch unsere Ratsuchenden, die arbeitslos waren, dass - wie schon im Jahr 2014 - mehr auf das Bildungsniveau und die Bedürfnisse der Migranten zugeschnittene Umschulungskurse und Weiterbildungsmaßnahmen angeboten wurden.“

 

Welche das sind, wie das ausschaut, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Da geht man nicht näher ins Detail. Aber jedenfalls ist das unfreiwilligerweise ein wunderschönes Stimmungsbild - oder weniger schönes Stimmungsbild der Stadt Wien geworden, was hier vorliegt. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile es ihr.

 

16.06.11

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Ja, der Verein wurde 1982 gemeinsam von ÖsterreicherInnen und damaligen türkischen GastarbeiterInnen gegründet. Seitdem treten sie für eine bessere Verständigung zwischen den unter

 

«  1  »