Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 102
schiedlichen Bevölkerungsgruppen, für die Überwindung von Schranken zwischen den verschiedenen Kulturen und den Abbau von Vorurteilen ein. Des Weiteren bemühen sie sich natürlich auch um die Lösung der Probleme der MigrantInnen und um die Verbesserung der Lebenssituationen dieser Menschen.
Ja, nicht virtuell, sondern ganz konkret auf realer Ebene existiert der Verein im Alltagsleben von tausenden Wienerinnen und Wienern, von PensionistInnen, ArbeitnehmerInnen und MigrantInnen. Wie? Indem sie nämlich Beratung durch Informationen, durch Betreuung und Begleitung geben.
Dieser Verein, werter Kollege Wiederkehr, ist keine Parteiorganisation oder Teil einer politischen Partei. Nein, es stehen nämlich die Angebote des Vereins allen Menschen offen. Niemand wird nach seiner Parteizugehörigkeit, seiner Religion oder Herkunft befragt.
Bei einem Verein, der eben seit mehr als 30 Jahren besteht und hervorragende Integrationsarbeit leistet, hier von einem Geisterverein zu sprechen, Herr Wiederkehr, entbehrt jeglicher Grundlage! Ich finde es wirklich einfach unkorrekt und eben nicht richtig. (GR Mag. Wolfgang Jung: ... will das schon!) Dass Sie, nur um uns eins auszuwischen, jetzt einen Verein schlechtstellen, ins schlechte Licht stellen, finde ich einfach nicht verständnisvoll. (GR Armin Blind: Sie haben doch gesagt, es hat nichts zu tun mit der Partei! Also was jetzt?)
Unverständlich ist auch für mich, dass jedes Mal, wenn SozialdemokratInnen sich irgendwo ehrenamtlich engagieren, Sie uns sofort Klientelpolitik vorwerfen. Ehrenamtliche und bedeutende Arbeit lassen wir uns von Ihnen nicht entwerten, und wir verurteilen das auf‘s Schärfste! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet.
Dann kommen wir gleich zur Abstimmung der Postnummer 3. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein NACHBARINNEN in Wien - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte zuerst kurz auf den Subventionsantrag eingehen, der hier zur Abstimmung steht, und anschließend aus aktuellem Anlass - wie meines Wissens mit den Fraktionen auch abgesprochen - einen Antrag einbringen und begründen.
Vorweg zu NACHBARINNEN in Wien: NACHBARINNEN in Wien ist ein Verein, der muttersprachliche Begleitung für migrantische Familien anbietet. Das Ziel dieses Vereins ist, in Krisensituationen zu unterstützen, hier für Stabilisierung zu sorgen, für Entlastung zu sorgen. Aktuelle Konflikte tauchen immer wieder auf, also ist hier mit diesem NACHBARINNEN-Konzept, das aus Deutschland übernommen wurde, eine sehr niederschwellige Unterstützungsstruktur gewählt worden, die sehr gut ankommt und sehr gut angenommen wird.
Die NACHBARINNEN, die auch professionell ausgebildet sind und muttersprachliche Kompetenz haben beziehungsweise selbst Migrationshintergrund mitbringen und damit auch sehr viel Erfahrung und Nähe herstellen können, unterstützen Familien in unterschiedlichen Lebenslagen, beispielsweise in Gesundheitsfragen, in Bildungsfragen, in Erziehungsfragen, auch in sozialen Fragen.
Das Projekt soll 30.000 EUR bekommen. Ich halte und wir halten dieses Projekt für absolut sinnvoll. Es kommt gut an, es wird gut angenommen. Es bietet alles, was Frauen, was Familien, was Kindern in Familien hilft, hier einen guten Start zu finden.
Da ja Familienarbeit doch nach wie vor sehr stark an Frauen hängt, ist es aus meiner Sicht auch ein frauenpolitisches Projekt, das wir hier unterstützen. Wer Frauenpolitik ernst nimmt, sollte und müsste meiner Meinung nach diesem Projekt auch absolut die Zustimmung erteilen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das ist ja meines Wissens hier nicht bei allen Fraktionen ganz der Fall.
Ich habe erwähnt, dass NACHBARINNEN in Wien zum Ziel hat, hier Empowerment zu bieten, und dass es Frauen in krisenhaften Lebenssituationen unterstützen soll und Rückhalt bieten soll. Um diesen Rückhalt, um diese Unterstützung und um das Empowerment geht es im Folgenden, wenn ich diesen aktuellen Anlass einbringe, den Sie wahrscheinlich mitbekommen haben und der unter dem Hashtag „solidaritystorm“ kursiert.
Es geht um Gewalt im Netz, primär gegen Frauen, wo sich Politikerinnen, Journalistinnen jetzt den Mut genommen haben, aufzustehen, anzuprangern und öffentlich zu machen, welche Art von Gewalt sie tagtäglich erleiden und mit welcher Gewalt sie konfrontiert sind. Es ist hier ein aktueller Handlungsbedarf gegeben, denn der Gewalt, dem Sexismus, der ihnen entgegenschlägt, kann mit den bestehenden rechtlichen Normen nicht begegnet werden.
Ich bringe noch ein Beispiel neben Ingrid Thurnher oder Corinna Milborn, die sich ja öffentlich geoutet haben, aber auch Politikerinnen, viele vielleicht auch von Ihnen hier, die schon negative Erfahrungen gesammelt haben, was einem im Netz an Gemeinheiten alles entgegenschlägt. Ein anderes Beispiel ist Claudia Neumann, die als erste Sportkommentatorin auch Unfassbares in ihren Mails, beziehungsweise das ZDF als Sender, hier wahrnehmen musste. Sie wurde beschimpft, attackiert, mit sexistischen Sprüchen konfrontiert, und auch Verge
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