«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 102

 

Mut zu bedanken, danke zu sagen, dass sie es auf sich nehmen, sich öffentlich zu deklarieren, denn das ist nicht leicht. Dass jemand, der Gewalt erfahren hat, der diese Demütigung erlebt hat, sich offen hinstellt und sagt, ja, es hat mich verletzt, das erfordert wirklich sehr, sehr viel Mut. Dieser Mut darf nicht in Resignation oder Frustration führen, sondern muss von unserer Seite bestärkt werden in Handlung und einem weiteren Schritt, Gewalt gegen Frauen zu reduzieren und zu sanktionieren. Darum bringe ich stellvertretend für meine KollegInnen von der Fraktion der SPÖ, natürlich von den GRÜNEN und auch von den NEOS einen Antrag mit folgendem Text ein:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien verurteilt diese Entwicklung" - gemeint ist diese Entwicklung der Gewalt im Netz - „in seiner spezifischen Form vor allem gegen Frauen und ersucht die Bundesregierung, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die Lücken in der strafrechtlichen Verfolgung solcher Angriffe schließen und die BetreiberInnen von Plattformen für Postings, et cetera stärker in die Verantwortung nehmen. Weiters bedarf es auch einer entsprechenden Sensibilisierung von Polizei und Justiz.“ (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Abschließend: Auch wenn es auf den ersten Blick nicht den Anschein hat, dass der Verein NACHBARINNEN und der Antrag, den ich hier einbringe, etwas gemeinsam haben, so meine ich doch, dass sie sehr viel gemeinsam haben. Sie haben es gemeinsam, dass sie Unterstützungsstrukturen, dass sie Angebote bieten für Frauen, für Menschen, die in einer schweren Lebenssituation sind, dass sie gesellschaftliche Rahmenbedingungen brauchen, die ihnen ein lebenswertes Leben ermöglichen, und dass sie Solidarität und Unterstützung von uns brauchen. Diese beiden Dinge sind hier gut vereint, und ich denke, man kann dem einen ohne das andere nicht zustimmen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

16.25.15

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke. Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin!

 

Bevor ich einen Ruf zur Sache bekomme, fange ich lieber gleich mit dem Akt an, ohne jetzt auf diese Ausführungen meiner Vorrednerin näher einzugehen.

 

Ja, NACHBARINNEN, ein Verein, der für die Vielzahl von Vereinen ein sehr junger ist. Seit 2012 gibt es ihn. Man muss ganz einfach zur Kenntnis nehmen, das ist das Musterbeispiel eines Vereins: Wie macht man das, wie stellt man es an, dass man die Maximierung an Fördergeldern lukrieren kann? Wie macht man es, dass man wirklich in einer durchaus seriösen Art und Weise Finanzmittel lukrieren kann?

 

Das muss man ganz einfach den Damen und Herren zugestehen, die dafür verantwortlich sind, den Organen dieses Vereins: Obmann, Schriftführerin, Kassierin und, und, und, der Frau Doktor. Eine Ärztin hat das ja in Österreich eingeführt, es aus Deutschland übernommen. Derzeit ist der Obmann ein Steuerberater. Den Firmensitz hat er im 20. Bezirk, das ist auch zugleich Vereinssitz. Die machen das wirklich geschickt.

 

Es geht ja auch nur um 30.000 EUR. Das Gesamtfinanzvolumen von dem Verein sind 410.000 EUR. 30.000 EUR wollen sie von der Stadt Wien. Woanders lukrieren sie das. Es ist offenbar ein so interessantes Objekt, dass die WU Wien darüber eine wissenschaftliche Studie gemacht hat; zu der möchte ich aber später kommen. Die Stadt Wien sagt, diese 30.000 kann man ruhig zur Verfügung stellen, wir sind damit einverstanden.

 

Wenn ich mir diese Projektbeschreibung anschaue, diese umfassende Projektbeschreibung, wo es um die Idee geht, die Problemstellungen und den Lösungsansatz: Da wird ganz einfach bezeichnet, dass es Ghettos in Wien gibt, dass die Integration gescheitert ist, darum braucht es den Verein. Und Sie sagen dazu Ja! Hier wird eindeutig aufgezeigt, dass es Versäumnisse, jahrelange, jahrzehntelange Versäumnisse in der Integration gibt, und Sie sagen, ja, super, Gott sei Dank sagt uns der Verein das. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Er sagt uns das, dass wir nichts zusammengebracht haben in der Integration. Das ist ein Eingeständnis, und die Zustimmung für die 30.000 ist für mich verwunderlich. Aber bitte, soll so sein, wir nehmen das natürlich gerne zur Kenntnis.

 

Es geht, wie bei jedem dieser Vereine, um Arbeitsplätze, um die Schaffung von Arbeitsplätzen, aber mit einem durchaus vernünftigen Hintergrund. Man bindet die, um die es geht, mit ein. Auch einzigartig! Seit der letzten Legislaturperiode habe ich mir schon einige Vereine genau angeschaut. Es ist das wirklich etwas nicht einmal so Unvernünftiges. Da wurde sogar eine Näherei oder Nähmaschinenwerkstatt eingerichtet. Offenbar gibt es dort jetzt neun Näherinnen, die sogar etwas fabrizieren, mit dem sich Geld machen lässt. Sie lukrieren da 14.000 EUR mit dem, was sie machen, und, und, und.

 

Es ist so, das muss man ganz einfach sagen: Wer einen Verein gründen will, soll sich dort einmal anschauen, wie man das macht. Aber es wird natürlich auch an den Personen liegen. Denn der Herr Steuerberater wird genau wissen, wie man es am gescheitesten macht, dass man hier zu Geld kommt.

 

Die Frau Kollegin hat ja kurz umschrieben, worum es da geht. Migrantische Familien, die isoliert, irgendwo abgeschieden in Stadtteilen von Wien leben, sollen an das Sozialgefüge herangeführt werden, sollen Deutsch lernen, sollen zum Gesundheitssystem einen Zugang finden und, und, und. Auch zur Bildung - wie wenn das verboten wäre! Das liest sich ja, wie wenn die wirklich ausgeschlossen wären. Nein, sie hätten ohnehin die Möglichkeit, aber da wird es halt noch besser formuliert und, und, und, das braucht man auch. Wenn man Geld der öffentlichen Hand, des Steuerzahlers, der Steuerzahlerin haben möchte, muss man sich natürlich darum bemühen, dass man wirklich etwas für die Gesellschaft tut und dass man das auch als förderwürdig anerkennen kann.

 

Was ganz neu ist bei dem Verein - es gibt ja unzählige Vereine -: Die haben gewisse Sektionen. Das eine ist der Lehrgang, das Management, die Administration, die

 

«  1  »