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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 102

 

Damen und Herren, durch Aufklärung und Informationsvermittlung über bestehende Angebote in der Stadt die Zielgruppe stärker in die gesamte gesellschaftliche Verantwortung einzubinden. Somit werden die Partizipationschancen dieser Familien erhöht und eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen vor allem für Kinder und Frauen erreicht.

 

Das Projekt wirkt, wie auch schon vorhin erwähnt, in Großwohnanlagen wie Am Schöpfwerk im 12. Bezirk, im Volkertviertel im 2. Bezirk und im 20. Bezirk um den Allerheiligenplatz und Mortarapark. Die Evaluierung des Projektes wird durch eine Beratungsagentur sichergestellt. Ich ersuche, dieses gute und wichtige Projekt zu unterstützen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung 16.57.02 über die Postnummer 4. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN gegen die ÖVP und die FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Nunmehr kommen wir zur Behandlung des Beschlussantrages der Kollegen von den GRÜNEN, der SPÖ und den NEOS betreffend gesetzliche Rahmenbedingungen bei Gewalt im Internet. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen.

 

16.57.49Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Regenbogenfamilienzentrum Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, die Verhandlungen einzuleiten.

 

16.57.58

Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.58.10

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich finde es großartig, dass im Bereich LGBTI langsam Fortschritte in Richtung Gleichstellung geschehen, auch wenn sie sehr langsam sind und oft von Gerichten erzwungen werden. Ein wichtiger Schritt!

 

Ich glaube, auch gesellschaftspolitisch kommt langsam ein Umdenken. Allein dass bei der Regenbogenparade der Bundeskanzler Kern gesprochen hat, war ja schon ein schönes Zeichen! Wenn Sie Ihren Kollegen im Nationalrat auch noch mitgeben könnten, dass man auch für „Ehe Gleich!“ stimmt und das auch noch kommt, wären wir voll und ganz zufrieden. Hoffentlich kommt dieser Schritt, dieser wichtige Schritt, auch noch in den nächsten Jahren.

 

Aber zum vorliegenden Geschäftsstück: Das ist, finde ich, ein tolles Projekt. Es ist auch großartig, dass es im Regierungsübereinkommen definiert worden ist und auch relativ rasch umgesetzt wird. Wir können dem Anliegen zu 100 Prozent zustimmen und sehen auch die Umsetzung recht positiv.

 

Das Einzige, was uns in dem Fall ein bisschen Magenschmerzen bereitet hat, ist die Konstruktion von dem, welche Person die Umsetzung verantwortet, beziehungsweise auch, von wem der Antrag gestellt worden ist. Das möchte ich hier auch zur Debatte bringen oder zumindest erwähnen, nämlich: Dass der Vorsitzende des Vereins, Herr Auer-Stüger, auch Büroleiter der Geschäftsgruppe Finanzen und auch Bezirksrat in Margareten ist, ist halt wieder einmal von der Optik her meines Erachtens nicht ideal.

 

Aber wir werden dem Anliegen trotzdem zustimmen, weil es in der Sache wirklich ein wichtiger Fortschritt ist. Ich möchte in dem Fall auch Rot-Grün dazu gratulieren, dass man hier Projekte voranbringt und auf Wiener Ebene auch einen kleinen Schritt zur Erleichterung des Lebens von Regenbogenfamilien unternimmt. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich darf Kollegen Schober kurz zu mir bitten. Ist er da? - Ich bitte ihn, zu mir zu kommen, damit wir etwas klären können.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Peter Kraus. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

17.00.36

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Lieber Christoph Wiederkehr! Danke für deine Worte! - Er hört mir jetzt nicht zu, aber ich danke ihm trotzdem für seine Worte.

 

Tatsächlich glaube ich, dass uns mit dem Regenbogenfamilienzentrum und dem Akt, der jetzt hier vorliegt, etwas wirklich Gutes gelungen ist. Es zeigt sich dabei ein ganz grundsätzlicher Unterschied, wie mit LGBTI-Themen in der Stadt umgegangen wird und wie mit LGBTI-Themen zum Beispiel in der Bundesregierung umgegangen wird.

 

Regenbogenfamilien sind gesellschaftliche Realität. Sie sind einfach Realität. Wir gestalten diese gesellschaftliche Realität. Wir geben Beratungsangebote, während wir zum Beispiel sehen, dass im Bund Jahr für Jahr Bestimmungen aus dem Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft von Gerichten einfach aufgehoben werden, weil sie eben nicht dieser gesellschaftlichen Realität entsprechen.

 

Ich finde das auch insofern super, als wir in den nächsten Jahren sicherlich einen steigenden Bedarf an Beratungsangeboten für Regenbogenfamilien haben werden. Wir haben seit 2015 den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für lesbische Paare. Wir haben seit diesem Jahr die Möglichkeit der Adoption. Das heißt, dass es in den nächsten Jahren auch mehr Regenbogenfamilien geben wird. Das ist, glaube ich, ein relativ logischer Schluss, und darum ist es umso besser, dass wir dieses Beratungsangebot schaffen.

 

Frau Kugler ist jetzt, Gott sei Dank, da: Sie haben uns gestern oder vorgestern noch erklärt, wie wichtig Familien sind und wie wichtig die Unterstützung von Familien ist. Umso mehr erstaunt es mich, dass Sie jetzt nicht zustimmen! (Zwischenruf von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler.) Das wäre die Möglichkeit, wenn Sie Familien unterstützen wollen. Darum bitte ich Sie, auch dieses Aktenstück und das Regenbogenfamilienzentrum

 

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