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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 102

 

zu unterstützen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.02.39

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Es wird Sie wahrscheinlich nicht sonderlich wundern, dass wir diesem Akt und diesem Antrag aus grundsätzlichen Überlegungen nicht zustimmen können.

 

Ich weiß auch nicht, ob es eine sonderlich stimmige und sinnvolle Schwerpunktsetzung ist, in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit Wien zur Hauptstadt des Regenbogens machen zu wollen. Mir wäre es lieber, wenn Wien die Hauptstadt des Wirtschaftswachstums und die Hauptstadt der Sicherheit ist. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ja. Aber wir haben Rekordschulden und Rekordarbeitslosigkeit, und Sie fokussieren sich auf eine Gesellschaftspolitik, die, glaube ich, insgesamt auch für unser Land nichts allzu Gutes bedeutet.

 

Grund dafür, dass es prinzipielle Bedenken gibt, ist, dass natürlich wieder ein Verein gegründet wird, der wieder im Naheverhältnis zur SPÖ steht, und dass sie wieder etwas zu einer öffentlichen Aufgabe im Rahmen eines Vereins machen. Was uns aber grundsätzlich stört, ist, dass man hier natürlich auch wieder Ihre Gesellschaftspolitik mit öffentlichen Mitteln sozusagen über die ganze Stadt drüberlegt.

 

Ich weiß nicht warum, aber ich habe immer das Gefühl, dass man ständig, wenn man in eine Straßenbahn, eine U-Bahn, eine S-Bahn oder einen Autobus einsteigt, den Regenbogen sieht. Gibt es denn keine anderen Symbole? Werden wir jetzt permanent nur mehr mit diesen Dingen konfrontiert? Die Amtshäuser sind dauernd mit Regenbogenfahnen beflaggt. Daran sieht man, dass Sie irgendwie nicht verstanden haben, wo die Menschen heute der Schuh drückt! - Ich glaube, wir haben ganz andere Probleme!

 

Im Akt heißt es auch, dass gesellschaftspolitische Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden sollen. Es ist die Rede von Lobbying und der Durchführung von Sensibilisierungs- und politischen Kampagnen. - Damit sind wir genau in der links-linken Propaganda! Das, was wir in vielen anderen Bereichen feststellen können, zeigt sich auch hier.

 

Dass das Ganze grundsätzlich sehr problematisch ist, sieht man, wenn man sich die Hauptanliegen und Ziele des Regenbogenfamilienzentrums anschaut. Dazu, was jetzt eine Familie ist, haben wir sowieso kaum mehr gesellschaftlichen Konsens, aber mir kommt vor, es geht hier darum, dass Menschen, die auf normalem Weg keine Kinder bekommen können, einfach um die Burg und jedenfalls mit Zwang und mit Gewalt der Kinderwunsch erfüllt werden soll. Die Kinder bleiben da allerdings vielfach auf der Strecke!

 

Wenn es zum Beispiel heißt, ich zitiere jetzt einen Satz … (Zwischenruf von GR Peter Kraus, BSc.) Na ja, es muss unbedingt gehen, ich werde es Ihnen gleich sagen. - Ich zitiere: „Besondere Familienkonstellationen ergeben sich oft bei der Familiengründung durch lesbische Frauen beziehungsweise Paare, die sich als Samenspender einen schwulen oder heterosexuellen Freund suchen. Hier gibt es ganz unterschiedliche Zugänge, inwieweit der Spender als Vater in die Familie integriert ist.“

 

Meine Damen und Herren! Das muss einem doch Angst machen! Mit Samenspende und Leihmutterschaft sind wir doch mitten drinnen in all den Dingen, die wirklich nicht in Ordnung sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zwei Frauen können halt keine Kinder bekommen! Aber dann organisiert man sich eben einen Samenspender, und so weiter und bekommt ein Kind. - Ich meine, man muss doch auch die biologischen Realitäten zur Kenntnis nehmen! (Zwischenruf von GR Peter Kraus, BSc.) Das geht halt auf diese Weise nicht!

 

Es gibt hier Lebensentwürfe, die ich jetzt gar nicht jetzt bewerten will. (GR Peter Kraus, BSc: Das tun Sie aber ständig!) Es geht aber letztlich um die Kinder, und es kann nicht sein, dass Menschen, die auf normalem Weg kein Kind bekommen können, einfach sagen, ich hole mir eine Leihmutter, oder ich lasse mir irgendeinen Samen injizieren, und so weiter. Diese Leute wissen ja dann im Endeffekt nicht, wie das Ganze zusammengehört! Das lehnen wir ab. Das ist eine Gesellschaftspolitik, die einem Land und einem Volk, wie ich glaube, nicht gut bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin auf der Rednerliste ist Frau GRin Mag. El-Nagashi gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.07.20

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Vielen Dank.

 

Das, was Sie jetzt von sich gegeben haben, ist das, wie sich Homophobie 2016 anhört! (GR Dominik Nepp: Geh bitte!) So klingen Homophobie und Transphobie 2016! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Homophobie ist Gewalt. Homophobie ist Gewalt, Diskriminierung und Abwertung. - Gerade vorher haben wir einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, in dem es auch um Gewalt, Hass und Abwertung ging. Und genau das ist Homophobie auch! Das ist genau das, was Sie hier in den Raum gestellt haben! Das, was Sie hier gesagt haben, ist gewaltvoll! (GR Dominik Nepp: Das sind Ihre Denkverbote! Andere Meinungen werden gleich verboten!)

 

Wir bekommen unsere Kinder genauso normal! Wir bekommen unsere Kinder ganz normal. Unsere Familien sind ganz normale Familien. Wir sind genauso normal, wie Sie alle normal sind oder halt auch nicht.

 

Es ist schön, dass Ihnen die Regenbogenfahnen aufgefallen sind! Es war jetzt nämlich „Pride Month“, und deswegen auch die Regebogenfahnen an den Amtshäusern und manchmal auch am Rathaus. Das weist genau darauf hin und macht genau darauf aufmerksam, dass Menschen wie Sie mit einer so feindseligen, abwertenden und diskriminierenden Haltung immer noch existieren, dass sie aber nicht die Mehrheit sind und dass wir gemeinsam dagegen stehen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

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