Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 102
schaulichen oder religiösen Orientierung einen bestimmten Zugang zum Begriff der Familie haben, als Phobiker bezeichnet werden. - Man hat eine Phobie, und wer eine Phobie hat, ist ein Phobiker. Eine Phobie ist eine Krankheit, meine Damen und Herren, und wir haben uns an und für sich darauf geeinigt, hier Kollegen nicht irgendwelcher Krankheiten zu bezichtigen. Sie überschreiten diese Grenzen aber natürlich ganz bewusst! Sie werden dann vielleicht sagen, dass das ein soziologischer Begriff sei. Aber da geht es natürlich - in der besten Tradition der Achtundsechziger - um die Herrschaft über die Begriffe. Das ist Ihre Interpretation: Wenn wir das sagen, ist das eine Phobie und eine Krankheit und deshalb böse, wenn hingegen Sie das sagen, dann ist es wahrscheinlich ein soziologischer Begriff und natürlich zulässig. Meine Damen und Herren! Das ist natürlich ambivalent, und das ist in Wirklichkeit die Bigotterie, die immer von der Linken kommt. Aber die Menschen durchschauen das immer mehr!
Sie werden das irgendwann einmal überspannen. Ich habe es schon vorher gesagt: Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Staates, die Ultima Ratio, wenn nichts mehr geht. Sie ziehen jetzt aber Parallelen zum vorigen Antrag und sagen, dass es sich quasi bereits um Gewalt handle, wenn Kollege Aigner herauskommt und sagt, was an und für sich eine Selbstverständlichkeit und eine Banalität ist, die jeder kennt, dass zwei Frauen auf natürlichem Weg kein Kind bekommen können. Das ist für Sie schon Gewalt beziehungsweise „Hate speech“. Schauen Sie einmal nach Amerika: An amerikanischen Universitäten traut man sich überhaupt nichts mehr zu sagen, weil alles nur noch als „Hate speech“ bezeichnet wird! - So viel zur Freiheit der Wissenschaft. So wird natürlich der Diskurs in der Öffentlichkeit unterdrückt, und wenn der Diskurs in der Öffentlichkeit unterdrückt wird, dann kommt es genau dazu, was wir alle nicht wollen, dass nämlich irgendwelche Leute durchdrehen.
Also: Wir sind für einen gesellschaftlichen Diskurs. Dieser kann aber nur dann stattfinden, wenn man offen seine Meinung sagen kann, ohne dass man - gerade in einem Parlament - als Phobiker oder sonst etwas denunziert wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Danke, Herr Vorsitzender.
Der Verein Regenbogenfamilienzentrum Wien wurde im August 2015 gegründet und hat es sich zum Ziel gemacht, eine Anlaufstelle in Wien zu eröffnen, die als Treffpunkt, Beratungs- und Serviceeinrichtung für Regenbogenfamilien und LGBTIQ-Personen mit Kinderwunsch fungieren soll.
Herr Kollege Wiederkehr ist, glaube ich, jetzt nicht mehr im Raum. Ich möchte ihm nämlich Folgendes sagen: Herr Stephan Auer-Stüger ist dort nicht Vorsitzender, weil er Bediensteter der Stadt Wien ist, sondern weil er von Anfang an Kämpfer für die Regenbogenfamilien war oder ist und dafür gestanden ist.
Die Zielsetzung wird in Kooperation mit „Familie Andersrum Österreich“ umgesetzt, und das Hauptanliegen des Regenbogenfamilienzentrums Wien ist es, Räume für ein diskriminierungsfreies Leben von Regenbogenfamilien mit besonderem Augenmerk auf die Kinder zu schaffen. Ich ersuche um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Zustimmung der Neos, der SPÖ und der Grünen gegen die ÖVP und die FPÖ mehrstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14 und 15 der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen für verschiedene Entwicklungsprojekte - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann können wir so vorgehen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kugler. Ich erteile ihr das Wort.
GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach der vorangegangenen Debatte sind jetzt zumindest wieder alle munter! Ich rede jetzt trotzdem zum Thema, nämlich zur Entwicklungshilfe.
Wie Sie wissen, hat Außenminister Sebastian Kurz die Entwicklungshilfe verdoppelt. Konkret funktioniert das so, dass bis zum Jahr 2021 immer etwas dazukommt, sodass wir dann von einer Verdoppelung sprechen können.
Ich weiß, dass wir noch nicht dort sind, wo Österreich sein sollte.
Ich möchte zum Thema Entwicklungshilfe zwei Dinge vorwegschicken, die wir nicht verwechseln dürfen: Einerseits geht es nämlich um Entwicklungshilfe und andererseits um Notlinderung oder Sozialarbeit, und das ist nicht das Gleiche. Entwicklungshilfe soll Strukturen und Rahmenbedingungen schaffen, sodass anhaltende Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen bestehen. Und das ist nicht das Gleiche wie Notlinderung, wenn es irgendwo eine Katastrophe gegeben hat.
Es ist auch noch eine zweite Unterscheidung wichtig, und zwar die Unterscheidung zwischen Zielen der Entwicklungshilfe oder der Entwicklungszusammenarbeit und den Mitteln dazu. - Die Ziele kennen Sie natürlich alle, aber ich sage es noch einmal, damit man das auch bildlich vor sich sieht: Es geht darum, in Gesundheit ohne Existenzangst leben zu können, dass die Menschenrechte eingehalten werden, dass Kultur und Kunst möglich sind, dass ein gutes Miteinander der Menschen
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