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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 102

 

UNO-Sicherheitsrat findet, der diese Anerkennung vornehmen muss.

 

Wir haben im ÖVP-Rathausklub in den letzten Tagen, an unseren Plenumstagen, diese Laterne, die ich Ihnen jetzt hier zeige, aufgestellt. Ich möchte die Kerze jetzt nicht anzünden, um keine Vorschriften für den Plenumssaal zu verletzen. Bei uns hat diese Kerze aber in den letzten drei Tagen geleuchtet, und diese Kerze ist unser Zeichen der Solidarität. Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass unzählige Christen und Angehörige anderer religiöser und ethnischer Minderheiten in Angst leben, Diskriminierung erleben, aus ihren Häusern vertrieben werden, zu Opfern von Gewalt und Folter werden, versklavt werden und in Gefängnissen sitzen. Und das geschieht heute! Die Zahl der Christen in Syrien ist von 2 Millionen auf unter 1 Million und im Irak von 1,4 Millionen auf weniger als 260.000 geschrumpft. Jesiden gibt es dort fast überhaupt keine mehr.

 

Unser heutiger Antrag soll uns alle daran erinnern, dass wir Verantwortung übernehmen müssen, dass wir in Solidarität alles uns Mögliche tun, um den Betroffenen zu helfen, und für den Frieden in der Welt eintreten sollen. - Ich danke allen Unterstützerinnen und Unterstützern dieses Antrages, dass wir das gemeinsam machen können! Es sind jetzt alle Parteien darauf unterzeichnet, und ich finde das ganz großartig und ganz wichtig! Das ist ein wichtiges Zeichen für Wien, für Österreich und für die Welt. Ich danke Ihnen, dass das gemeinsam funktioniert! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke. Dieser Antrag wurde zu Postnummer 10 eingebracht. Gut.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.32.47

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Noch einmal: Danke, Herr Vorsitzender! Danke, Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin!

 

Wir haben hier mehrere Anträge zur Entwicklungshilfe zu behandeln, und wir stehen jetzt - es ist ja nicht das erste Jahr, dass das geschieht - vor der Situation, dass Entwicklungshilfe auf sehr vielen Ebenen geschieht, nämlich auf europäischer Ebene, auf Bundesebene und hier in Wien auf Landes- und Gemeindeebene, und das erschwert naturgemäß eine systematische Bestandaufnahme der Entwicklungshilfe und eine systematische Wirkungsanalyse dieser Entwicklungshilfe.

 

Meines Erachtens ist es ganz wichtig, zu betonen, dass man Geld nicht nur zur Verfügung stellt, sondern dass das Geld, das man hat, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden soll. Deswegen soll es die Wirkungsanalyse geben. Vorher war gerade der Stadtrechnungshof hier, und es wurde erwähnt, dass dem eine ganz wichtige Bedeutung zukommt.

 

Es geht hier um Staaten wie Uganda und Mosambik, und wir haben zwei Anträge betreffend Simbabwe, Nepal, Marokko, Moldau und Kenia. Dem Antrag für die Syrer wurde durch die Generalerklärung ja schon geschäftsordnungsmäßig zugestimmt. - Man muss sich wirklich vor Augen führen, dass in diesen Ländern unzweifelhaft Zuständige herrschen, die nicht wünschenswert sind. Ich stehe auch nicht an, zu sagen, dass die einzelnen Projekte in diesen einzelnen Staaten sicherlich ihre Berechtigung haben.

 

Allerdings muss man auch dazusagen, dass wir nicht verlässlich sagen können, wie diese Projekte fortgesetzt werden. Diese Projekte haben teilweise eine Laufzeit von einem Jahr oder zwei Jahren.

 

Außerdem haben wir keinerlei Information über eine globale Einbettung, weil das Ganze, wie ich vorher schon gesagt habe, eben auf mehreren Ebenen abläuft. - Wir sind, wie wir heute bereits in der Diskussion mit der Stadträtin gehört haben, in erster Linie Gemeinde, und es ist unseres Erachtens keine kommunale Aufgabe, in Uganda, in Mosambik, in Simbabwe, in Nepal, in Marokko, in Moldau und in Kenia Entwicklungshilfe zu leisten. Wir haben eine Europäische Union. Wir haben ein Außenministerium. Im Hinblick darauf halte ich es nicht für sinnvoll, wenn Wien und andere Städte - wahrscheinlich gibt es auch andere Städte, die das machen! - vollkommen unkoordiniert und unsystematisiert zu Werke gehen. Das ist unseres Erachtens weder effizient noch sparsam und auch nicht effizient kontrollierbar, und deswegen werden wir gegen diese Anträge stimmen.

 

Zweitens muss man sich vor Augen führen: Wir haben 400.000 armutsgefährdete Wiener beziehungsweise Personen, die manifest arm sind, davon 100.000 Kinder. - Ich weiß schon, dass es hier nicht um große Beträge geht. Aber man muss sich, wenn das Geld knapp ist, trotzdem immer überlegen, ob man hier investiert, damit das Geld auch im Inland eingesetzt wird, oder ob man Kapitalvermögen exportiert. - Im Hinblick darauf entscheiden wir uns eindeutig für die erste Variante! Wir haben das auch dementsprechend plakatiert, und Sie können sicher sein: Wenn wir etwas im Wahlkampf versprechen, meine Damen und Herren, dann halten wir das auch!

 

Drittens komme ich zu dem Antrag, den wir einbringen werden. Wir hatten im Jahr 2015 rund 89.000 Anträge auf Asyl in Österreich. Die Gründe, wer für diese Flut an Anträgen verantwortlich ist, haben wir, glaube ich, in diesem Haus schon häufiger diskutiert, nämlich der Sektor Rot-Grün mit führender Position der ÖVP in der Person der damaligen Innenministerin, die in dieser Frage kolossal versagt hat.

 

Ich habe mir die Asylstatistik angeschaut: Wir hatten bis Mai 2016 22.435 neue Asylanträge, und wir wissen aus der Vergangenheit - und das lässt sich ja locker auf die Zukunft übertragen -, dass die meisten dieser Fälle nicht positiv beschieden werden. Das heißt: Es handelt sich um Fälle, bei denen der Asylantrag abgewiesen oder das Asylverfahren aus sonstigen Gründen eingestellt wird. Zur Information der GRÜNEN: Zweiteres ist dann der Fall, wenn die Menschen einfach „untertauchen“.

 

Wir wissen aber auch, dass wir allergrößte Schwierigkeiten haben, diese Menschen wieder außer Landes zu schaffen. Exemplarisch war der Fall Zogaj. Das war ja gar nicht so weit weg und ist auch hier im Haus - soweit ich weiß - in der vorigen Legislaturperiode diskutiert worden: Es war schon extrem schwierig, eine Familie

 

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