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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 102

 

außer Land zu schaffen! Jetzt müssen Sie das aber in ein paar 10.000 Fällen schaffen, wobei noch dazu die betroffenen Staaten extrem unkooperativ sind.

 

Das heißt, unser Ansatz hier ist, dass es, solange sich die Ansicht der Freiheitlichen Partei in diesem Haus noch nicht durchgesetzt hat - sie wird sich schon noch durchsetzen, da bin ich sehr zuversichtlich! -, dass Entwicklungshilfe keine kommunale Aufgabe ist, auf jeden Fall der Tätigkeit der Stadt Wien zu Grunde gelegt wird, eine Kooperation lediglich mit jenen Staaten durchzuführen, die ihre Straftäter, aber auch Personen, die illegal eingewandert sind, zurücknehmen, wenn jenen kein Asylstatus oder subsidiärer Schutz zugestanden wird. Wir wollen also eine Koppelung an die Bereitschaft eines Staates, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, was im Übrigen auch eine völkerrechtliche Verpflichtung ist, die diesen Staaten aber häufig vollkommen egal ist. Diese Koppelung muss die Grundlage des Handelns der Stadt Wien sein. Es darf keine Kooperation in finanzieller Hinsicht mit Staaten geben, die ihre Staatsbürger aus Österreich nicht zurücknehmen. - Deswegen bringen wir diesen Beschlussantrag ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, ich sage es ja nahezu in jeder Rede: Die Hoffnung stirbt zuletzt. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.40.35

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich spreche zuerst zu den neun Akten, die keineswegs unkoordiniert sind und in denen es vor allem nicht um Entwicklungshilfe, sondern um Entwicklungszusammenarbeit geht. Das ist jetzt keine Wortklauberei, sondern es wird diesfalls ganz bewusst der Begriff Entwicklungszusammenarbeit angewendet, weil Entwicklungshilfe etwas ganz etwas anderes ist und das weniger treffend ausdrückt. Bei der Entwicklungshilfe helfen quasi die Reichen irgendwie den Armen, während die Entwicklungszusammenarbeit ein partnerschaftliches Verhältnis darstellt, und ich finde diese Bezeichnung viel, viel besser!

 

In diesem Sinne war meiner Meinung nach schon der Ansatz meines Vorredners nicht der richtige. Außerdem ist es auch falsch, dass alles bei diesen neuen Projekten unkoordiniert vor sich geht. Vielmehr liegt in diesem Jahr der Schwerpunkt eindeutig darin, dass für Jugendliche jene 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung umgesetzt werden sollen, die von den Vereinten Nationen sinnvollerweise vorgegeben sind und im Hinblick auf welche alle Gebietskörperschaften eingeladen sind oder zumindest die moralische Verpflichtung haben mitzuwirken, soweit es ihren Möglichkeiten entspricht.

 

Ich darf, weil ich glaube, dass das wichtig ist, diese 17 Ziele aufzählen: „Keine Armut, kein Hunger, Gesundheit und Wohlergehen, hochwertige Bildung, Geschlechtergleichstellung, sauberes Wasser und Sanitätsversorgung, bezahlbare und saubere Energie, Menschenwürde, Arbeit und Wirtschaftswachstum, Industrie, Innovation und Infrastruktur, weniger Ungleichheiten, nachhaltige Städte und Gemeinden, verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster, Maßnahmen zum Klimaschutz, Leben unter Wasser, Leben an Land, Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen, Partnerschaften zur Erreichung der Ziele“. - Ich glaube, das sind Ziele die wirklich würdig sind, dass der Wiener Gemeinderat sie unterstützt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Er unterstützt sie übrigens pro Akt mit maximal 20.000 EUR, und zwar etwa für Wasser- und Sanitäreinrichtungen in Uganda, für das Projekt Berufstraining für Jugendliche in Mosambik, für das Projekt Förderung von Jugendlichen in Kanyemba/Simbabwe. Außerdem gibt es eine Subvention für Empowerment für Mädchen in Nepal, und ich halte es für sehr bedauerlich, dass die ÖVP dabei nicht mitgeht, weil gerade dort auch die Bildung der Mädchen besonders im Vordergrund steht und insofern die Argumentation der Kollegin Kugler ins Leere geht, dass man zuerst einmal ausbilden müsste. Genau das ist mitberücksichtigt, und das betrifft 240 Mädchen in Westnepal, wo besonders große Armut herrscht und wo die Hilfe besonders sinnvoll ist!

 

Weiters gibt es eine Unterstützung für das Projekt Verbesserung der LehrerInnenausbildung in sahaurisen Flüchtlingscamps in Algerien, für das Projekt Perspektiven für junge Menschen mit Behinderungen in Moldau, für das Projekt Wissen als Chance in Kenia, für das Projekt Einkommensschaffung für Jugendliche in landwirtschaftlichen Kleinunternehmen in Simbabwe und für das Projekt Sozioökonomische Kompetenzstärkung von Jugendlichen in der Republik Moldau.

 

Ich glaube wirklich, dass das sinnvolle Projekte sind, auch wenn wir primär kommunal sind. Bei den Mitteln, die ich jetzt vorgestellt habe, werden wir ja nicht primär tätig, ich meine aber, dass es durchaus sinnvoll und begrüßenswert ist, dass die Gebietskörperschaft Wien hier mitwirkt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich darf jetzt auch noch einige Sätze zu Kollegin Kugler und dem Antrag sagen, den wir zum sogenannten Islamischen Staat einbringen. - Das ist weder ein Staat noch ist er islamisch. Ich glaube, das muss man wirklich hervorheben!

 

Außerdem meine ich, durchaus vorausschicken zu müssen, dass wir als Gemeinderat sinnvollerweise nur sehr sparsam zu außenpolitischen Themen Stellung nehmen, dass aber in diesem Fall ein derart hohes und weltweit unvergleichbares Potenzial an Verbrechen und massenmörderischem Verhalten vorhanden ist, dass es durchaus sinnvoll erscheint, dass wir heute hier einen Fünf-Parteien-Antrag einbringen. Würden nämlich die Forderungen, die in diesem Antrag erhoben werden, umgesetzt werden, dann hätte das natürlich auch positive Effekte für Europa und damit für uns. Insofern glaube ich, dass es sehr richtig und gerechtfertigt ist, dass wir heute diesen Fünf-Parteien-Antrag gegen den sogenannten Islamischen Staat einbringen.

 

Ich meine, gerade auch die Ereignisse der letzten 36 Stunden haben wieder einmal gezeigt, wie grausam die Vertreter dieser Terroristenbande vorgehen! Zum gestrigen fürchterlichen und verbrecherischen Terroranschlag in Istanbul, den wir alle auf das Entschiedenste verurtei

 

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