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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 102

 

len und für den vermutlich der sogenannte Islamische Staat verantwortlich ist, wird der Wiener Landtag auf Ersuchen des Landtagspräsident morgen eine Trauerminute abhalten. - Dazu sage ich nichts weiter.

 

Ich meine aber doch, sagen zu können, dass es außerordentlich notwendig ist, dass möglichst viele Institutionen weltweit Beschlüsse und Resolutionen dieser Art fassen, womit insbesondere auch darauf hingewiesen wird, dass die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des sogenannten Islamischen Staates gegen Christen, Jesiden, Turkmenen, Schiiten, Kurden, Sunniten und viele andere religiöse und ethnische Minderheiten als Völkermord zu verurteilen sind. Das ist eine ganz wichtige Forderung, insbesondere auch, dass die gerichtliche Verfolgung dieser Verbrechen gefordert wird. Wichtig ist auch, dass der Irak und Syrien aufgefordert werden, sich dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterwerfen, dass es keine Waffenlieferungen mehr an diese Terrorbanden, die sich fälschlich Islamischer Staat nennen, und keine finanzielle Unterstützung durch den Erdölhandel gibt und dass wir uns weiter darum bemühen, kulturelle und religiöse Stätten vor weiterer Zerstörung zu bewahren.

 

Wichtig ist außerdem, dass die EU aufgefordert wird, gegen die Radikalisierung aufzutreten, dass wir dort Korridore und Schutzzonen fordern, die von den UN-Streitkräften gesichert werden, und dass die Staatengemeinschaft aufgefordert wird, den vor dem IS-Terror Flüchtenden Sicherheit und Zukunftsaussichten zu bieten.

 

Ich glaube, das ist eine sehr sinnvolle Resolution. Ich danke Kollegin Kugler, dass sie die ursprüngliche Idee hatte, die aber noch auf die Christen reduziert war. Ich meine, wir haben in einem konstruktiven demokratischen Dialog, basierend auf einer Resolution des Europäischen Parlaments, eine sehr gute gemeinsame Lösung gefunden, und ich möchte wirklich meinen Dank ausdrücken, dass alle Fraktionen dem zustimmen!

 

Ich darf darum ersuchen, dass alle in diesem Haus dieser wichtigen Resolution zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächste auf der Rednerliste gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.49.24

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Vielen Dank.

 

Die Beseitigung von globaler Armut und Ungleichheiten ist eine gemeinsame Aufgabe, bei der nicht nur Wien ganz konkret Initiativen und Projekten unterstützt, sondern auch viele andere Ebenen, unter anderem Oberösterreich. Oberösterreich unterstützt ganz konkret 100 Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit.

 

Es gibt da also durchaus Akteure und Akteurinnen, die sich dieser Verantwortung bewusst sind, und das Ganze geschieht natürlich in einem Rahmen beziehungsweise in einer Systematik. 2015, als die MDGs, die Millennium Development Goals, ausgelaufen sind, auf die man sich im Jahr 2000 verständigt hatte, hat man neue Ziele verabschiedet, nämlich diese Sustainable Development Goals. Es sind dies sehr ambitionierte Ziele. Man hat vor, bis 2030 die Armut global zu beseitigen und Gerechtigkeit herzustellen, und das ist nicht nur ein ambitioniertes Ziel für andere, sondern das ist nicht zuletzt tatsächlich auch eine Maßnahme zum Erhalt und zur Sicherung von Frieden.

 

Österreichs Beitrag ist aber leider nicht so rosig, wie Sie es vorhin dargestellt haben, Frau Kollegin Kugler! Der Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit sollte gemäß Übereinkunft der Staatengemeinschaft 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen. Aktuell liegt Österreich bei 0,32 Prozent. Sie haben zwar recht, dass das eine deutliche Steigerung gegenüber dem ist, was wir früher beigetragen haben. Das liegt aber nicht nur weit unter dem festgesetzten Anteil, sondern die Steigerung kommt vor allem auch deswegen zustande, weil die Aufwendungen für die Betreuung von Asylwerbenden hier mit eingerechnet werden. Das heißt, in dieser Steigerung auf 0,3 Prozent sind Kosten für Deutschkurse, für medizinische Leistungen, für Transporte, und so weiter enthalten. Es werden also tatsächlich Kosten mitgerechnet, die für die Betreuung von geflüchteten Menschen entstehen. Deswegen sind wir jetzt bei diesem Betrag.

 

Wir sehen also, dass hier wirklich noch sehr, sehr viel zu tun ist, um tatsächlich dieser Verantwortung nachzukommen, zu welcher Sie ja Ihre Zustimmung geben.

 

Es ist sehr schade, dass die FPÖ diese Projekte nicht unterstützt! Der Antrag der FPÖ steht in keinem kausalen Zusammenhang damit, denn die Projekte, die hier unterstützt werden, finden auch nicht irgendwie in der Nähe der Staaten statt, die Sie aufzählen oder auf die Sie Bezug nehmen. Es gibt jetzt keine Asylwerbenden zum Beispiel aus Nepal, aus Simbabwe oder aus Moldau. Das sind nicht die Staaten, mit denen es jetzt aktuell Verhandlungen zur Rücknahme gibt!

 

Es ist sehr schade, dass Sie sich diese Projekte nicht anschauen! Offenbar lehnen Sie es grundsätzlich auf Grund Ihrer ideologischen Haltung ab, vor Ort zu helfen und vor Ort etwas zu tun. Würden Sie sich die Projekte aber anschauen, dann würden Sie sehen: Der Schwerpunkt liegt hier auf der Unterstützung von jugendlichen Menschen und auf der Arbeit mit Jugendlichen. Es gibt auch ein Projekt, mit dem behinderte Menschen unterstützt werden, und daher finde ich es besonders schade, dass Sie auch diesem Ihre Unterstützung nicht geben!

 

Ich kann aber leider auch die Argumentation der ÖVP nicht verstehen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie das eine Projekt, das sich ganz stark der Unterstützung von Mädchen, jungen Frauen und Frauen unter anderem auch im Hinblick auf die Prävention des Menschenhandels und die Verhinderung von Zwangsverheiratung widmet, nicht unterstützen! Das war der FPÖ gestern oder vorgestern noch ein Anliegen beziehungsweise haben Sie zumindest gemeint, dass es Ihnen ein Anliegen wäre. - Beide Fraktionen unterstützen aber dieses Projekt nicht, und ich kann die Argumentation, wie gesagt, überhaupt nicht nachvollziehen!

 

Die SDGs geben nämlich, wie Kollege Stürzenbecher schon gesagt hat, grundsätzlich 17 Ziele vor, und diese 17 Ziele wirken zusammen, weil tatsächlich nur gemeinsam die entsprechenden Lebensbedingungen für Men

 

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