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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 102

 

schen geschaffen werden können. Ganz wichtige Ziele sind zuallererst natürlich die Bekämpfung von Hunger und Armut, genauso geht es aber um Gesundheit und Wohlergehen, und Letzteres ist ein ganzheitlicher Bereich. Was braucht jemand dafür tatsächlich? - Da geht es auch um die körperliche Unversehrtheit und die körperliche Integrität, die Freiheit vor Gewalt, auch vor Menschenhandel, vor Frauenhandel oder vor Zwangsverheiratung. Es geht aber auch um die Geschlechtergleichstellung und darum, weniger Ungleichheiten zu haben. Weiters ist es wichtig, auch den Zugang zur Gesundheitsversorgung und Gesundheitsvorsorge sicherzustellen.

 

Genau das geschieht bei dem Projekt in Nepal, und zwar durch eine Organisation, die schon seit Längerem in Nepal vor Ort tätig ist. Sie arbeitet seit 2005 in Nepal, sie ist seit April 2007 auch in Österreich etabliert und greift auf langjährige Erfahrung zurück. Im Rahmen dieses Projekts wird in verschiedenen Regionen in Nepal gearbeitet, es wurde dort schon einiges aufgebaut. Es wurden dort Schulen gebaut, die durch das Erdbeben natürlich stark betroffen waren, es wurde dann aber mit Wiederaufbaumaßnahmen begonnen. Die Schulen wurden erdbebensicher gemacht, die Communities, mit denen die Arbeit begonnen hat, existieren weiter vor Ort, und es gibt dort den Bedarf, dass die Arbeit fortgesetzt wird und dass das Empowerment mit den Betroffenen stattfindet.

 

Grundsätzlich handelt es sich jedenfalls um eine weiterführende Arbeit in jedem Bereich: Primär muss aber bei den tatsächlich Betroffenen angesetzt werden, und die Vulnerabilität von Mädchen und jungen Frauen ist natürlich sehr groß, insbesondere in einer Extremsituation und in einer Not- und Katastrophensituation. Wenn die Häuser nicht mehr stehen und wenn die Versorgung mit dem Lebensnotwendigen gefährdet ist, dann sind gerade Frauen und Mädchen noch betroffener und noch vulnerabler, als sie sonst schon sind.

 

Daher bedaure ich, wie gesagt, sehr, dass Sie bei diesem Projekt nicht mitgehen können! Insgesamt praktiziert Wien die Abstimmung von Vergabekriterien bei den Förderungen auf globaler und europäischer Ebene im Hinblick auf Schwerpunktsetzungen, und ich glaube, es ist vorbildhaft, dass wir mit diesen Schwerpunktsetzungen nicht nur die Organisationen bei ihren Projekten, sondern effektiv und effizient dann auch die Arbeit vor Ort unterstützen. Und diese ist gestreamlined mit der gemeinsamen globalen Vision, die wir hier mit der internationalen Community haben. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

17.56.39

†Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, in einer globalisierten Welt, in der wir ja alle miteinander leben, sind Projekte der Entwicklungszusammenarbeit wie die neuen, die heute hier zur Abstimmung vorliegen, auch deshalb so wichtig, weil sie auf die Bekämpfung der Armut vor Ort und auf den Aufbau der Strukturen vor Ort abzielen. Bei der Auswahl der vorliegenden Projekte, diesmal mit dem Schwerpunkt Jugendliche, wurde ganz besonders auf die Nachhaltigkeit der Maßnahmen geachtet. Ebenso wurde aber auch auf den so wichtigen Aspekt der Hilfe zur Selbsthilfe, der auch von der ÖVP eingebracht wurde, Wert gelegt.

 

Ich denke, Entwicklungszusammenarbeit ist ein Akt der Solidarität, und die Stadt Wien bekennt sich ausdrücklich dazu, ihren Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in der Welt zu leisten. Im Sinne dieser internationalen Solidarität bitte ich um Zustimmung zu den neun vorliegenden Projekten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

17.57.42Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 6. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 6 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Zu dieser Postnummer liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ betreffend keine Entwicklungshilfeleistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperative Entwicklungsländer vor. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und Grüne mehrstimmig abgelehnt.

 

Wir kommen zur Postnummer 7. Wer der Postnummer 7 die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von NEOS, ÖVP, SPÖ und GrüneN gegen die FPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Ich komme zu Postnummer 8 und bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 8 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP, SPÖ und Grüne dafür, FPÖ dagegen, damit mehrheitlich angenommen.

 

Ich komme zu Postnummer 9. Auch diesfalls bitte ich jene um ein Zeichen mit der Hand, die dieser Postnummer ihre Zustimmung erteilen wollen. - Das sind diesmal NEOS, SPÖ und Grüne gegen ÖVP und FPÖ. Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Ich komme nun zu Postnummer 10. Wer Postnummer 10 die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Da sind wieder ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne gegen die FPÖ, somit mehrheitlich angenommen.

 

Dazu liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag von Kollegen sämtlicher Fraktionen im Haus betreffend den systematischen Massenmord an religiösen und ethnischen Minderheit durch den IS vor. Für diesen Antrag wurde ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest: Dieser Antrag wird von allen Fraktionen einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 11. Auch diesfalls bitte ich jene um ein Zeichen mit der Hand, die dieser Postnummer zustimmen wollen. - Das ist mit Zustimmung der

 

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