«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 102

 

SPÖ, der Grünen, der ÖVP, der NEOS gegen die FPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zu Postnummer 12. Ich bitte auch hier um ein Zeichen mit der Hand, wer dieser Postnummer zustimmt. - ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNE haben zugestimmt, FPÖ war dagegen. Damit ist diese Postnummer mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zu Postnummer 14. Wer dieser zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen FPÖ und somit mehrheitlich angenommen.

 

Und dann noch Postnummer 15: Wer der Postnummer 15 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich abermals um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP, SPÖ, GRÜNE haben zugestimmt, gegen FPÖ, und damit ist diese Postnummer mehrstimmig angenommen.

 

18.00.38Es gelangt nunmehr Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Errichtung einer wiederverwendbaren Mobilklassenanlage als Ersatzquartier für das Schulgebäude in Wien 14, Kinkplatz 21 sowie einen Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen zwischen der Stadt Wien und der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.

 

18.01.02

Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. - Ich erteile ihr das Wort.

 

18.01.17

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mit einem Zitat beginnen, und zwar von Helmut Richter: „Ich wollte eine Schule machen, bei der nicht gleich das Unangenehme, das bei Schulen immer so auffällt, sich bemerkbar macht.“ Die Helmut-Richter-Schule am Kinkplatz beschäftigt die Stadt Wien jetzt seit 1995. Nach der Eröffnung in diesem Jahr wurde sie ja als ein großes architektonisches Kunstwerk gefeiert, als ein Paradebeispiel dafür, etwas Mutiges zu planen und zu bauen.

 

Der Schulbau kostete 24,431.883 EUR und man muss sagen, es hakte ja schon von Anfang an. Schon im Mai 1995 wurde von der damaligen Vizebürgermeisterin Grete Laska mit den folgenden Worten eine Sicherheitsprüfung verordnet: „Es darf nicht sein, dass architektonische Kinkerlitzchen wichtiger sind als ein ordentlicher Schulbau.“ Mängel wie zerspringende Glasflächen, Klimaprobleme, Rollos, die nicht funktionieren, rutschige Rampen, scharfkantige Stiegen wurden aufgezeigt, und die Mängelliste wurde immer mehr und immer mehr, und immer mehr Mängel wurden sichtbar. Die Stadt Wien prozessierte jahrelang mit 3 Baufirmen, und es wurde ein Vergleich geschlossen, der die Stadt 852.000 EUR kostet. Allein in den letzten 7 Jahren musste dann auch der Bezirk Penzing 1,042.692 EUR in die Sanierungskosten investieren und wir befinden uns jetzt bei Kosten in der Höhe von 26,326.575 EUR.

 

Seit Jahren wird auch über diese Sanierung diskutiert und vor zwei Jahren dann die großen Posse, dass die Sanierung nicht begonnen werden konnte, weil wesentliche Pläne fehlten. Diese hatte die Sachwalterin des Planers und verweigerte die Herausgabe. Im Jahr 2015 wurde dann noch einmal ein Sachkredit in der Höhe von 396.000 EUR beschlossen - Kosten für die Projektvorbereitung und -planung. Wir sind jetzt bei 26,722.575 EUR.

 

So, und nun will man uns dazu bringen, dass wir dieses Chaos noch weiter unterstützen, indem man uns folgende Idee präsentiert: Es sollen jetzt Mobilklassen aufgebaut werden, die für eine Dauer von 3 bis 5 Jahren aufgestellt werden sollen - im Bezirk spricht man eher von 5 Jahren, als von 3 Jahren -, und diese Mobilklassen kosten 14,110.000 EUR. Wenn man das jetzt wieder zusammenrechnet, dann sind wir jetzt bei 40,832.575 EUR, die uns das bis jetzt gekostet hat. Die Kosten für den Rückbau dieser Mobilklassen betragen 3,11 Millionen, das heißt, spätestens im Jahr 2021 sind wir dann bei einer Gesamtkostenrechnung von 43,942.575 EUR. So. Und jetzt kommen ja für den Steuerzahler noch die Sanierungskosten dazu, beziehungsweise wird es vielleicht auch abgerissen - denn es steht ja nicht unter Denkmalschutz - und neu gebaut. Man hat ja keinen Plan.

 

Als ich die kolportierte Summe gehört habe, was die Höhe der Sanierungskosten betragen wird, hat es mir ein bisschen den Magen umgedreht, denn es wird von 40 Millionen EUR gesprochen. Das heißt, wir wären dann wirklich bei 83,942.575, also bei fast 84 Millionen EUR für einen Schulbau. Da dreht es mir wirklich den Magen um und ich hoffe inständig, dass diese Summe - 40 Millionen für die Sanierungskosten - nicht stimmt. Und ich traue mich ja eigentlich auch wetten, dass die Mobilklassen länger stehen werden als fünf Jahre.

 

Mit dem Geld für den Vergleich und dem Geld, das die Containerklassen und das Aufstellen jetzt kostet, könnte man für 375 Lehrer das Jahresgehalt finanzieren. Ich möchte unseren Landesparteiobmann, StR Gernot Blümel, zitieren, der zu dieser Sache sagt: „Es handelt sich um ein negatives Paradebeispiel für das völlige Chaos, das stets im Umfeld von größeren Bauprojekten der Stadt Wien um sich greift.“ Und diese Planlosigkeit und dieses Chaos können wir beim besten Willen nicht unterstützen.

 

Ich möchte jetzt, da wir gerade beim Schulbau sind, noch zu einer anderen Schule kommen, und zwar zur Volksschule Vorgartenstraße 191. Das ist eine Volksschule, die bestens funktioniert, es ist eine Halbtagsvolksschule mit einem angeschlossenen städtischen Hort. Sie hat eine große Beliebtheit, macht großartige Arbeit. Am 15. April wurden die Lehrer und die Eltern in einem Schulforum darüber informiert, dass im Zuge des Umbaus und der Sanierung der Schule auch eine Umwidmung zu einer verschränkten Ganztagsschule beschlossen wird und beauftragt wurde. Die Eltern haben dann auch einen Brief verfasst und mahnen ihr Mitspracherecht beim Thema Bildung und Ausbildung ihrer Kinder ein. Sie beschweren sich, dass die Stadt sich viel zu sehr in die Erziehung ihrer Kinder einmischt und es

 

«  1  »