Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 102
In dem Sinn, glaube ich, ist es eigentlich eine gute und vorausschauende Möglichkeit, noch dazu, wo es dort eigentlich noch gar nicht so viele Gebäude gibt, die sich für eine Ganztagesschule eignen. Daher sehe ich die Möglichkeit als positiv. Ich habe auch gehört, dass der Bezirk dafür ist. Die ÖVP hat da, glaube ich, einen kritischen Antrag eingebracht, ist aber allein geblieben, war als einzige Gruppe dagegen. Und auch das gibt mir gewisse Sicherheit, dass das durchaus auch von den Eltern ganz unterschiedlich gesehen wird. Auch wenn ich weiß, dass einige nicht glücklich sind, glaube ich, dass sie keine Angst haben müssen, dass die Schüler, die jetzt einmal drinnen sind, in irgendeiner Form zwangsumgestellt werden, dass diese von ihnen bevorzugte Form nicht geht. Bei denen, die sich zukünftig anmelden, nachdem der Umbau sein wird, ist das schon so.
Wir brauchen eigentlich mehr Ganztagesschulen in Wien und dementsprechend bin ich froh, dass es hier wieder einen Schritt in die richtige Richtung gibt, nämlich zur verschränkten Ganztagesform, die wir ja im Prinzip präferieren. Daher bin ich dafür, wir nehmen - ich komme jetzt wieder zum Antrag zurück - den ursprünglichen Antrag, was den Kinkplatz betrifft, jetzt an, treten aber natürlich dem Antrag der ÖVP nicht näher. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. - Ich erteile es ihm.
GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin!
Ich kann es kurz machen. Wir werden ja, glaube ich, eine getrennte Abstimmung haben. Wir sind für die Übernahme der Kosten für das Ersatzquartier und lehnen aber die Abwicklung der Sanierung über eine PPP-Gesellschaft ab, denn wir meinen, Schulbau ist eine kommunale Kernaufgabe und diese sollte im Auftrag der zuständigen Magistratsabteilungen wahrgenommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Ich bitte um Aufmerksamkeit, es geht jetzt um eine getrennte Abstimmung bei der Postnummer 19.
Wer dem ersten Punkt der Postnummer 19 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der NEOS, FPÖ, SPÖ, GRÜNEN, gegen die Stimmung der ÖVP mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 2 der Postnummer 19. Wer diesem Punkt die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ, ist ebenfalls mehrstimmig angenommen.
Zu dieser Postnummer wurde auch ein Beschlussantrag von den ÖVP-GemeinderätInnen Schwarz, Ulm eingebracht, betreffend die Volksschule Vorgartenstraße 191. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt, hat nicht die notwendige Mehrheit gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an Sportorganisationen und sonstige Institutionen aus Sportförderungsmitteln 2016. Es ist niemand zu Wort gemeldet, wir können gleich zur Abstimmung kommen. (GR Dietrich Kops: Ich bin gemeldet!) - Dann muss ich den Herrn Berichterstatter, GR Mag. Reindl ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kops. - Ich erteile es ihm.
GR Dietrich Kops (FPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich mache es ganz kurz: Wir werden der Postnummer 39 zustimmen, trotz der Förderung eines SPÖ-nahen Vereines, weil wir der Meinung sind, dass wir nicht so verbohrt sind wie die GRÜNEN und die SPÖ-Fraktion, die ja vice versa alle Anträge von uns in Bausch und Bogen ablehnen.
Ich gebe Ihnen aber jetzt auch die Möglichkeit, einem Beschlussantrag meiner Wenigkeit beizutreten. Es ist ein Sportantrag, hier geht es um‘s Schwimmen, ein Beschlussantrag betreffend Öffnungszeiten der Wiener Freibäder. Die Wiener Freibäder haben ja in den Sommermonaten erst ab 9 Uhr morgens offen bis 20 Uhr. Hier stelle ich einen Antrag, dass die Öffnungszeiten der Wiener Freibäder für die heurige Saison und für die kommende Saison in der Periode 1. Mai bis 31. August wie folgt geändert werden sollen: Montag bis Freitag von 6.30 Uhr bis 20 Uhr, Wochenende und Feiertag kann gleich bleiben. In formeller Hinsicht ersuche ich um sofortige Abstimmung. - Danke. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Diesen Antrag kennt niemand!)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Auch in diesem Fall gibt es eine getrennte Abstimmung.
Wer der Postnummer 39, Punkt 1 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist einstimmig so angenommen.
Wer dem 2. Punkt die Zustimmung gibt, den darf ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. Das ist mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN, gegen NEOS und FPÖ, die Mehrheit. Somit ist der Punkt 2 angenommen. (GR Christian Oxonitsch: Jetzt hat er gerade gesagt, Sie stimmen zu, und den Antrag kennt auch niemand!)
Es wurde zu diesem Tagesordnungspunkt ein Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Damnjanovic, Kops, Blind, Hobek, Krauss, Haslinger, Ullmann, Aigner, Schütz, Stumpf, Berger, Kasal und Jung betreffend Öffnungszeiten der Wiener Freibäder eingebracht. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersu
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