Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 102
chen. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von ÖVP und FPÖ, hat damit nicht die notwendige Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7532E im 21. Bezirk, KatG Stammersdorf. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, und ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Bei diesem Tagesordnungspunkt handelt es sich um die Abänderung der Flächenwidmung und letztendlich damit der Zukunft der Villa Magdalenenhof am Bisamberg, ein über 100 Jahre altes Schlösschen, das in den letzten Jahren brachgelegen ist - 2011 hat der Pächter es zurückgelegt -, und jetzt liegt der Antrag vor, hier eine entsprechende Widmung für Wohnbauzwecke durchzuführen.
Dazu ist aus unserer Sicht zu sagen: Bevor wir über eine neue Widmung sprechen, halten wir es für sehr, sehr wichtig, zu überlegen, ob man dieses Jagdschloss nicht einer besseren öffentlichen Nutzung zuführen könnte. Ich weiß, dass hier schon etliche Versuche stattgefunden haben, man muss allerdings auch sagen, dass hier der ganze Sendehügel, das Sendeplateau insgesamt als Gesamtfläche schon zu entwickeln wäre und es durchaus Möglichkeiten gäbe, diese anders zu nutzen, sei es als Waldschule, sei es mit musealem Charakter. Für uns stellt sich schon die Frage, warum man das jetzt für Wohnbauzwecke umwidmen will. Wir vermuten dahinter doch - sage ich - auch spekulative Elemente. Kollege Maresch hat sich 2010 noch dafür ausgesprochen, dass es ein Fahrverbot auf den Bisamberg gibt, letztendlich widmen wir das jetzt um für Wohnzwecke, haben aber nicht einmal die Möglichkeit, hier entsprechend auch zuzufahren. Das ist schon eine schwierige Situation für ein entsprechendes Wohnobjekt.
Wir treten ganz klar dafür ein und bringen auch einen entsprechenden Beschlussantrag ein, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass der Magdalenenhof in Zukunft einer öffentlichen Nutzung zugeführt wird und dass die zuständigen Magistratsabteilungen dazu aufgefordert werden, entsprechende Gespräche zu führen, um ganzheitlichere Konzepte zu entwickeln, wie man diesen wunderschönen Park, dieses wunderschöne Stück Land auch für Nutzung durch die Öffentlichkeit aufrechterhalten und eine mögliche Nachnutzung entsprechend gestalten kann, inklusive Gutshofteich und natürlich auch den ehemaligen Sendegebäuden. Wir sehen es eigentlich nicht ein, dass wir uns jetzt hier zu einer sofortigen Umwidmung in Richtung Wohnbau einsetzen, werden damit auch diesen Antrag ablehnen und bringen eben unseren Beschlussantrag ein. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. - Ich erteile es ihr.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die bewegte Geschichte des Magdalenenhofs könnte heute auf Grund des Beschlusses des vorliegenden Flächenwidmungsplanes noch um eine Nuance reicher werden, und wir fürchten, dass er auf Grund der damit möglichen Nachnutzung - wie schon bisher - erneut seinen Weg in die Schlagzeilen der Chronikteile der Wiener Tageszeitungen finden wird. Was mit 1928 mit der Übernahme eines Landguts durch die Stadt Wien begonnen hat, entwickelt sich zum verwaltungstechnischen Ärgernis der MA 49, das einmal mehr gezeigt hat, der Magistrat soll sich auf die Verwaltung konzentrieren und nicht auf das Verwerten von stillgelegten Immobilien. Denn die Verpachtungsversuche - und das erinnert auch stark an die Vorkommnisse an der Copa Cagrana, wenn auch die finanziellen Auswirkungen nicht so groß sind - sind gescheitert. Hier wie dort gab es immer Pleiten der Pächter. Beim Magdalenenhof gibt es Pachtverträge seit 1986 und der letzte abgeschlossene war dann 2011 Geschichte. Seitdem wartet man auf eine neue Lösung. Nun, da die MA 49 nicht bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen, steht dieses Objekt seit 2011 leer und verfällt langsam. Die Folge waren auch zahlreiche Gerüchte um die künftige Nutzung des Magdalenenhofs, vom Hotelprojekt bis zum Alterssitz im Naherholungsgebiet. Diese wurden seinerzeit seitens des Bezirkes entkräftet, der ehemalige Bezirksvorsteher gab sogar eine Bisamberg-Garantie ab, die der derzeitige Bezirksvorsteher auch übernehmen wollte. Heute ist dieses Versprechen leider weniger wert als das Papier, auf dem es steht. Auch das Wort der GRÜNEN in Wien hat nicht gehalten, die sich 2010 noch gegen ein Fahrverbot ausgesprochen haben, in einer eigenen Presseaussendung - also auch dem ist nicht mehr zu folgen.
Jetzt, nachdem die Villa jahrelang ungenutzt geblieben ist und auch der von der Bezirksvertretung angeregte Ideenwettbewerb für die Magdalenenvilla offensichtlich im Sand verläuft, bleibt der Magistratsabteilung gar nichts anderes übrig, als eine andere Verwertung anzustreben. Und dieser Druck, der da lastet, schlägt sich jetzt auch in der vorliegenden Flächenwidmung nieder: eine Verwertung, die nur von der SPÖ und den GRÜNEN im Bezirksparlament mitgetragen wird, die anderen Fraktionen lehnten den Antrag nämlich mehrheitlich ab. Es lässt sich nämlich eine gewisse Spekulationsgefahr rund um das Objekt vermuten.
Neben dieser, durchaus reellen Gefahr geht es aber auch um den Grünraum und die Freizeitnutzung des Areals. Traditionell eingebettet ist der Magdalenenhof in ein Grün- und Ausflugsgebiet, das durch den Abbau des Senders Bisamberg noch mehr an Erholungswert gewonnen hat. Und in Wien sind aber die Attacken auf den Grünraum keine Seltenheit. Nicht nur beim Magdalenenhof geht es um eine Neudefinierung des Grünraums, auch beim Bauprojekt Hörndlwald poppt das Thema auf.
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