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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 102

 

Deswegen möchte ich auch die Gelegenheit nutzen und einen Antrag betreffend Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung für das Projekt Hörndlwald einbringen.

 

Was den Magdalenenhof betrifft, würde eine Wohnnutzung dieses Gebiet eher von der Funktion des Grünschutzgebietes weiter entfernen. Dass es durchaus politische Einsichten von Rot-Grün in diese Richtung gibt, die eigentlich gegen den geplanten Flächenwidmungsplan sprechen, spiegelt sich eben in der erwähnten Bisamberg-Garantie und der erwähnten Presseaussendung der GRÜNEN wider. Die Umwidmung für dieses architektonisch durchaus wertvolle Objekt wird im Flächenwidmungsplan als schonend und substanzerhaltend angeführt. Allerdings ist da auch im Rahmen des Plans ein gestalterischer Eingriff in das Projekt durchaus möglich. Natürlich kennen wir den Kaufpreis für das Objekt nicht, aber er wird sich schon im oberen Preissegment bewegen. Und wer auch immer das Geld dann dafür auslegt, er wird die Grenzen der Bebaubarkeit ausnutzen - und die sind aus dieser Sicht durchaus noch dehnbar.

 

Besser wäre es gewesen, wie mein Kollege schon angesprochen hat, man hätte sich mit der Immobilie umfassend befasst, ein entsprechendes Erhaltungs- und Gestaltungskonzept überlegt, in dem auch dem Magdalenenhof ein entsprechender Platz zugewiesen worden wäre. Da dies nicht der Fall ist, droht jetzt mittels des vorliegenden Flächenwidmungsplans ein massiver Eingriff in die umgebende Grünlandschaft und das historische Bauwerk Magdalenenhof. Und ein solcher Eingriff mit durchaus komischem Beigeschmack ist aus unserer Sicht abzulehnen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf bekannt geben, dass Frau GRin Mag. Nittmann ab 19 Uhr dienstlich verhindert ist.

 

Zu Wort gelangt Herr GR Irschik. - Ich erteile es ihm.

 

18.31.33

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende!

 

Zu diesem Objekt Magdalenenhof, das man eigentlich in zwei Bereiche gliedern soll, das Schlössel - Jagdschloss, Villa Magdalenenhof - und die Gastwirtschaft Magdalenenhof führt eine Straße, nämlich die Senderstraße. Und die ist nicht ganz unbedeutend in dieser ganzen Causa. Ich habe mir ein bisschen was herausgesucht, denn es ist ja mein Heimatbezirk, genauso wie von der Susanne Bluma, wir sind ja einige Jahre gemeinsam in der Bezirksvertretung gesessen.

 

Da haben wir Freiheitliche zum Beispiel 2006 eine Anfrage gestellt: „Wann ist ein Wasser- und Kanalanschluss der Senderstraße vorgesehen?“ Wir haben das damit begründet, es gibt Gastronomiebetriebe, nämlich nicht nur oben, sondern bereits unten auf den Zubringern der Senderstraße, die „Schildkrot“ und „Zur Mittelstation“, eher im Heurigenbereich angesiedelt. Wir haben das so begründet: „Wasser muss mühsam aus Zisternen bezogen werden“, „Betreibung von Senkgruben ist unökologisch, unökonomisch, nicht mehr zeitgemäß“, und so weiter, und so fort. Und: „Interessant weiters, dass auf niederösterreichischer Seite der Senderstraße sehr wohl Wasseranschluss besteht und der ORF - Sendeanlage Bisamberg“ - gibt es nicht mehr, wurde abgetragen - „von dort Wasser bezieht.“ - Ja, es hat immer irgendwelche Antworten gegeben, es haben halt die Sozialdemokraten damals noch mit der absoluten Mehrheit abgelehnt.

 

Wir haben dann im Jahr 2009 eine Anfrage gestellt, da eigentlich ein Fahrverbot besteht - der Kollege Gara hat das ganz richtig gesagt. Aber das ist nicht der springende Punkt, das ist ja das Hintertürl, es wird ja noch ganz interessant: ausgenommen 52/1 StVO, das ist AV, das ist ein allgemeines Fahrverbot. Und dann kommt die Zusatztafel. Ich habe es mir gestern extra noch angeschaut, bin extra noch hinaufgefahren, damit ich hier keinen Unsinn erzähle. Die Zusatztafel. (GR Gerhard Kubik: Nur mit dem Rad!) - Nein, bis zum Parkplatz darf ich mit dem Auto fahren. (Zwischenruf von GR Gerhard Kubik.) - Na ja, zeitmäßig wäre sich das fast ausgegangen, da hätte ich sogar mit dem Auto rauffahren können. Aber das ist ja nicht der springende Punkt, das beginnt ja dann eigentlich unten.

 

Also, wie gesagt, wir haben 2009 eine Anfrage gerichtet, da interessanterweise ein Omnibus, ein Dreiachser mit 15 m Wagenlänge da hinaufgefahren ist. Da haben wir uns gefragt - man weiß ja nicht, ein 15 m langes Fahrzeug, das geht sich gerade noch aus nach dem Kraftfahrgesetz: Was macht der dort oben? Ist das ein Anrainer? Oder gehört der zum ORF? Wir haben eigentlich nicht wirklich gewusst, was der dort verloren hatte.

 

Wir haben einen Antrag gerichtet, am 16.12.2009: „Die MA 46 möge ein Konzept erarbeiten, wie die Zufahrtsregelung zum Bereich Magdalenenhof/Bisamberg zweckentsprechend festgelegt werden kann. Vorberatungen mögen mit der Verkehrskommission stattfinden.“ Begründung: „Das bestehende, mittels Zusatztafel eingeschränkte Fahrverbot widerspricht den wirtschaftlichen Interesse der Gastgewerbebetriebe und wird laufend missachtet.“ Und das soll es ja nicht sein.

 

Und jetzt kommen wir zum Hauptthema: Jagdschloss Magdalenenhof. War bewirtschaftet, war als Gastronomiebetrieb geführt. Es durften dort auch Zimmer bezogen werden - ich weiß nicht, ob das eine große Auslastung war. Das Haus ist sehr alt, wie schon einige Male erwähnt wurde, ich glaube, sechs Zimmer wären zu vermieten gewesen. Und auf der anderen Seite war der Gasthof Magdalenenhof, die Gastwirtschaft. Und ich glaube, der letzte Pächter, bevor er wirtschaftlich in Konkurs gegangen ist, war Reinhard Gehrer. Er hat auch zu wenig Umsatz offenbar gehabt, er ist dann in Konkurs gegangen.

 

Meine Damen und Herren, und jetzt wird es wirklich interessant. Wir haben ein Halteverbot, ausgenommen in der Senderstraße, 52/1 StVO: Samstag, Sonntag, Feiertag von 0 bis 24 Uhr; Montag bis Freitag, werktags von 8 bis 18 Uhr - ausgenommen Anrainer. - Kollege Gara, das wird dann interessant, denn dann darfst du eigentlich immer fahren, wenn du Anrainer bist. Man muss das allerdings auch vollziehen, denn ein Polizist wird sich ja nicht hinstellen, der kann dann jedem nachrennen, oder er Anrainer ist oder nicht. Früher war da der ORF auch noch, als die Sendeanlage in Betrieb war. Da war es überhaupt schwierig, man sagte: Ich arbeite beim ORF,

 

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