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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 102

 

was wollen Sie, deswegen fahre ich da hinauf! - Ausgenommen sind Anrainer, Wirtschaftsfuhren und Radfahrer. - Okay, soll sein.

 

Ja, meine Damen und Herren, es stellt sich die Frage: Wie soll jetzt dort ein Gastronomiebetrieb überhaupt funktionieren, wenn du dort nicht mit dem Auto hinauffahren darfst? Das kann gar nicht funktionieren. Das Ganze ist ja zum Scheitern verurteilt. Und das hat der Reinhard Gehrer, der durchaus - man meint auch - gute Kontakte zu den Sozialdemokraten hat, am eigenen Leib erfahren. Wie gesagt, er ist dann in Konkurs gegangen, wirtschaftlich. Das kann auch nicht funktionieren.

 

Und genauso war es auf der anderen Seite, beim Jagdschloss Magdalenenhof, meine Damen und Herren. Interessant bei der ganzen Sache ist nach unserer Auffassung: Der Pächter war ein gewisser Herr Sarsam. Ich glaube, er war gebürtiger Iraner, seine Frau war gebürtige Kanadierin. Er hat sich wirklich bemüht um das Ganze, und er hat wirklich auch mit allen Fraktionen das Gespräch gesucht. Er hat gesagt, bitte helft mir! (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Das ist mir nicht bekannt. Aber er hat auch mit den GRÜNEN das Gespräch im Bezirk gesucht, Rüdiger. Er hat gesagt, die Gemeinde verlangt von mir, dass ich das Ganze jetzt instand setze. Das ist der Unterschied zwischen instand setzen und instand halten. Tatsache ist, dass es ja Rechte und Pflichten von Verpächtern und Pächtern gibt. Bei einem Mieter habe ich auch Rechte und Pflichten. Aber der Vermieter hat auch Rechte und Pflichten. Und die Rechtsansicht von Herrn Sarsam - auch von uns - war, dass eigentlich die Gemeinde Wien verpflichtet gewesen wäre, das Ganze instand zu halten, respektive zu setzen, und nicht zu sagen, weil er es nicht macht, kündigen wir den Pachtvertrag.

 

Jetzt ist es so, dass wir Freiheitliche, vielleicht wie alle anderen Fraktionen auch, heute den Bürgern, die zu uns kommen, empfehlen, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Eine Rechtsschutzversicherung ist praktisch, denn umfassendes Prozessieren kostet viel Geld. Herr Sarsam hatte das nicht. Deshalb war ihm das Risiko zu groß, dass er jetzt einen langwierigen Prozess mit der Gemeinde Wien führt und dort mehr oder weniger beweisen kann, dass ja die Gemeinde Wien für dieses Desaster verantwortlich ist. Auf das hat er sich nicht eingelassen. Dann hat er sozusagen die Segel gestrichen, und das war es dann. Unserer Meinung nach hat ihn die Gemeinde Wien rausgeekelt, meine Damen und Herren.

 

Aber interessant ist Folgendes: Bevor Reinhard Gehrer, der Spitzengastronom und ein bekannter Koch, dort in Pacht die Gastronomie übernommen hat - also genau gegenüber des Jagdschlosses den Gastronomiebetrieb Magdalenenhof -, gab es sehr wohl eine Renovierung, meine Damen und Herren. Da hat man renovieren können, da hat man nicht gesagt: Das kostet so viel Geld, Sie lassen das alles verkommen und wenn Sie als Pächter auftreten wollen, dann nehmen Sie es so, wie es ist, und der Fall ist erledigt. - Nein, das hat man nicht gemacht. - Ein Schelm, wer Böses denkt. Nicht, wie gesagt, denn wer die Kontakte hat zu den Sozialdemokraten … Das sei ihm unbenommen, ist ja nichts Unredliches, aber es ist schon interessant, die eine Seite hat man renoviert, und die andere Seite hat man nicht renoviert. Und das Fahrverbot hat man auch nie aufgehoben. Also, noch einmal: Wie soll der dort einen Umsatz machen? Die Quadratur des Kreises, meine Damen und Herren. Das sind die Dinge, um die es geht.

 

Es hat ja mehrere Treffen gegeben, das liegt lange zurück. 2011, da waren in der Bezirksvertretung Floridsdorf alle Parteien anwesend, der Forstdirektor der MA 49, der Dipl.-Ing. Januskovecz. - Ich weiß nicht, ob er das noch ist, keine Ahnung. - Da wurde alles Mögliche kolportiert, was man da nicht alles machen will. Da wird ein neuer Pächter gesucht, der soll den Gastronomiebetrieb weiterführen. - Na, wie? Das war dann die Frage. Es gab zum Teil sehr emotionelle Diskussionen. Der Stand der MA 49 war, sie sieht die Lösung offenbar lediglich bei einem Pächterwechsel. - Na, hat es nie gegeben, kein Wunder. Wie geht es dann weiter: Wasserversorgung katastrophal - das haben wir heute schon gesagt -, kein Kanalanschluss.

 

Dann wurde diskutiert, was man wirklich aus dem Ganzen machen könnte - auch jetzt noch, meine Damen und Herren -, einen Schwerpunkt auf die Pflanzen legen, biologische und ökologische Besonderheiten der Region könnte man darstellen, et cetera, Schaugärten, biologisches Gärtnern: Wir haben immer diese Gemeinschaftsgärten, dort wäre das ja auch ausgezeichnet, da könnte man was daraus machen. - Aber nein, das ist offenbar nicht wirklich gewünscht.

 

Und dann haben wir noch einen Beschlussantrag gestellt, der Toni Mahdalik, der Karl Baron, Michael Dadak und meine Wenigkeit, in der Gemeinderatssitzung vom 25.2.2011: Der Gemeinderat spricht sich für die Verhängung einer Bausperre aus. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den zuständigen Ausschuss beantragt. - Abgelehnt, meine Damen und Herren. In der Floridsdorfer Bezirksvertretung war es immer so, dass einer Zuweisung zugestimmt wurde, egal, was dann im Ausschuss einer Kommission herausgekommen ist, aber einer Zuweisung haben wir zugestimmt. Nach 2011 haben wir es nicht einmal so weit gebracht, meine Damen und Herren. 2011 ist das gleich einmal abgelehnt worden, da hat es keine Zuweisung gegeben. - Interessante Geschichte, warum das wohl so war.

 

Es hat am 12.12.2012 einen Antrag der FPÖ-Floridsdorf gegeben: Die MA 49 möge in der nächsten Sitzung der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission über den Zustand der Villa Magdalenenhof sowie dem dazugehörigen Grundstück, genaue Auskunft erteilen. Des Weiteren möge Forstamtsdirektor Januskovecz erklären, was mit dem Areal, und so weiter geschehen soll. - Das Areal samt Gebäude wurde am 19. Dezember 2001 der Stadt Wien übergeben. Seither lässt man das Grundstück verwildern und das Gebäude verfallen. Es scheint ganz so, als ob die Verantwortlichen einen Abriss der Villa Magdalenenhof bewusst herbeiführen wollen. Anders wäre die Untätigkeit von Umweltstadträtin Sima und dem Forstamtsdirektor nicht zu erklären.“ Wie gesagt, das war 2012.

 

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