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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 102

 

Es ist - auch interessant - am 16.4.2013 eine Resolution der Floridsdorfer Bezirksvertretung verabschiedet worden: Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass das Jagdschloss Magdalenenhof in der Senderstraße 130 als Teil des Gesamtkonzeptes Erholungsgebiet Bisamberg erhalten und im Besitz der Stadt Wien bleibt. Das Gebäude samt Parkanlage soll durch eine öffentliche Nutzung der Bevölkerung zugängig bleiben und keinesfalls an private Personen/Unternehmen/Genossenschaften, et cetera als Wohngebäude verkauft werden. - Diese Resolution, meine Damen und Herren, wurde einstimmig angenommen, einstimmig angenommen, 16.4.2013. - Nebenbei sei noch erwähnt, dass sich das gesamte Grundstück im europäischen Schutzgebietssystem Natura 2000 befindet.

 

So ist es dann weitergegangen, in der Bezirksvertretung auch ein Allparteienantrag, nach der Resolution kam am 17.4.2013 ein Allparteienantrag: StRin Mag. Ulli Sima möge im Einvernehmen mit allen zuständigen Abteilungen ein Konzept ausarbeiten lassen, um eine widmungsferne und den bisherigen Intensionen nicht entsprechende Nutzung zu verhindern, soll die Liegenschaft im Eigentum der Stadt Wien bleiben. - Meine Damen und Herren, ist wieder einstimmig beschlossen worden. Also Resolution einstimmig, Wahlparteien einstimmig, genutzt hat es offenbar nicht wirklich was, meine Damen und Herren.

 

Dann haben wir am 26.4.2013 einen Antrag eingebracht, der Kollege Guggenbichler und meine Wenigkeit: Das gesamte Grundstück ist derzeit im Besitz der Stadt Wien und befindet sich im europäischen Schutzgebietsystem Natura 2000. Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass erstens das Jagdschloss Magdalenenhof als Teil des Gesamtkonzeptes Bisamberg erhalten und im Besitz der Stadt Wien verbleibt. Zweitens: Das Gebäude samt Parkanlage durch eine öffentliche Nutzung der Bevölkerung zugängig bleibt und keinesfalls an private, und so weiter - Zuweisung wird beantragt.

 

Diese ist durchgegangen und dann hat die StRin Sima gesagt, hinsichtlich des Jagdschlosses Magdalenenhof samt Parkanlage bestand bis zuletzt ein aufrechtes Bestandsverhältnis gegenüber Dritten. Auf Grund dieses Bestandvertrages gab es auch keine öffentliche Nutzung, ein öffentlicher Zugang war auch bisher weder für das Jagdschloss noch für die Parkanlage gegeben. - Ja, das könnten wir ja alles machen.

 

Die „Kronen Zeitung“ hat 2015 geschrieben: „Sozialwohnungen im Schloss?“ (GR Prof. Harry Kopietz: Der „Kurier“ auch!) - Ja, der „Kurier“ auch. Aber wir sind schon alle froh, wenn wir in der „Kronen Zeitung“ vorkommen, Herr Präsident. Die Sozialdemokraten, wir sind alle froh, dass wir irgendwann in den Medien vorkommen, oder? Ich glaube, da sind wir einer Meinung. Kurt Mörz hat noch in einem Pressedienst geschrieben: „Wo bleibt das versprochene Nutzungskonzept?“ Runde Tische sind versprochen worden, und der Altbezirksvorsteher Heinz Lehner hat noch eine Bisamberg-Garantie abgegeben. - Alles Schall und Rauch, da hat sich nicht wirklich was getan. Dann hat mein Gemeinderatskollege Michael Niegl, damals noch Klubobmann, eine Anfrage gestellt: Stehen Sie, Herr Bezirksvorsteher Papai“ - das war sein Nachfolger - weiter zu der von ihrem Vorgänger abgegeben Bisamberg Garantie? Ja oder Nein? Welche Maßnahmen werden sie ergreifen, und so weiter und sofort.

 

Dann haben wir noch von der Ulli Sima eine Stellungnahme bekommen, von der Maria Vassilakou natürlich: Jagdschloss Magdalenenhof - Änderung der Besonderen Bebauungsbestimmungen - BB teile ich Ihnen Folgendes mit ... Der „Kurier“ hat auch geschrieben, Jagdschloss um eine Million Euro zu verkaufen. Das hat er am 2.3.2016 geschrieben.

 

Und das Letzte, was wir gehört haben, bevor das hier zur Abstimmung kommt, war halt die Stellungnahem der MA 21 auf die Stellungnahme der Bezirksvertretung für den 21. Bezirk: „Der Planentwurf 7523E - Magdalenenhof verfolgt das Ziel, landwirtschaftliche Gebäude der Magistratsabteilung 49 zu berücksichtigen und eine Wohnnutzung für das sogenannte Magdalenenschlössl zuzulassen.“ - Und das ist der springende Punkt, meine Damen und Herren: Die Bebauungsbestimmungen sollen rausgenommen werden (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Eine halbe Stunde hast du noch!) - Ja, warum nicht, ihr habt schon länger geredet. - Die besonderen Bestimmungen sollen rausgenommen werden. Was heißt das jetzt, meine Damen und Herren? Bis jetzt war die Wohnmöglichkeit an einen Gastronomiehotelbetrieb gebunden. Das nehmen wir jetzt heraus, das heißt, wir ermöglichen dann das Wohnen, egal, was weiter mit diesem Objekt passiert. Passiert ist auch nicht sehr viel. Diese Instandhaltung seit 2011 von der Gemeinde Wien hat sich dadurch geäußert, dass - ich glaube, das war der Forstamtsdirektor, der das gesagt hat - von Zeit zu Zeit die Fenster geöffnet werden. Na, das ist aber eine schöne Instandhaltung, es werden die Fenster geöffnet.

 

Auf alle Fälle, meine Damen und Herren, fassen wir es einmal zusammen: Ein Pächter wird rausgeekelt. Das Gebäude verfällt weiter, es wird nichts dagegen unternommen. Wir warten, was passiert, wir warten, bis es verfällt. Dann sagen wir, leider, dem Denkmalschutz kann nicht Rechnung getragen werden, leider, kann man nichts mehr machen, jetzt reißen wir es ganz weg und errichten Wohnungen in bester Lage - hat die StRin Sima gesagt, Wohnmöglichkeit in Toplage -, und dann geben wir das Ganze vielleicht frei. Und jetzt bin ich beim Kollegen Gara, der gesagt hat, es besteht ein Fahrverbot: Das ist ja das Fahrverbot mit dem Zusatz „ausgenommen Anrainer“.

 

Das ist also die Conclusio: Wir lassen es verfallen, dann haben wir bestes Baugebiet, die Grundstückspreise werden sich auf das Fünf- bis Achtfache erhöhen, und ein paar werden ein gutes Geld damit verdienen, meine Damen und Herren. So schaut die Sache aus. Wie gesagt, eine Resolution, ein Allparteienantrag, einstimmig angenommen in Floridsdorf.

 

Und abschließend, meine Damen und Herren, was dem Ganzen die Krone aufsetzt: Wir sind ja so furchtbar demokratisch und wie nicht die Bezirke mit einbezogen werden. Wir werden auf die Bezirke hören. - Das haben

 

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