Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 102
Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 43. Wer dieser Postnummer die Zustimmung geben kann, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ.
Es wurden auch zwei Beschlussanträge eingebracht:
Beschlussantrag der NEOS, GemeinderätInnen Gara und Emmerling, betreffend die Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, Bauplan Nr. 7532E und die Zukunft der Villa Magdalenenhof. In diesem Antrag wird die Zuweisung an den Ausschuss für Umwelt und Stadtwerke beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben kann, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ, damit hat dieser Antrag nicht die ausreichende Mehrheit.
Es liegt ein weiterer Beschlussantrag vor, der ÖVP-Gemeinderätinnen Olischar, Kugler und Schwarz, betreffend Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung für das Projekt Hörndlwald. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS und FPÖ und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen nun zur Postnummer 44 der Tagesordnung. Sie betrifft ein Übereinkommen über die Besorgung von Aufgaben mit der TINA Vienna GmbH. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz.
GRin Angela Schütz (FPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!
Auf der Tagesordnung steht heute die Verlängerung und Übertragung des Finanzverfahrens, einschließlich der Personalkosten für die Aufgaben und das Personal vom Magistrat an die TINA Vienna GmbH um weitere fünf Jahre von 2017 bis also 2021.
Die TINA Vienna GmbH wurde 1997 unter einem anderen Namen, nämlich der TINA Vienna Transportstrategie GmbH gegründet, und zwar von der Stadt Wien, um so eine Art Kompetenzzentrum für europäische Verkehrsinfrastruktur am Standort Wien zu etablieren. Es ist nur eines von sehr, sehr vielen Unternehmen, die die Stadt Wien in den letzten 20 Jahren gegründet hat, um einerseits die Aufgaben und das Personal vom Magistrat weg zu den Gesellschaften zu verlagern, und damit so eine Art Budgetkosmetik zu schaffen, und auf der anderen Seite die Kontrolle der Opposition und des Gemeinderats auszuschalten. Die TINA Vienna GmbH ist seit 2003 eine 100-prozentige Tochter der Wiener Holding. Seit der rot-grünen Stadtregierung ist sie zu einer Smart-City-Agentur und einem Energy Center in der internationalen Consultinggesellschaft geworden.
In diesem nicht gerade sehr ausführlichen Papier sind sehr viele Schlagworte ohne Inhalt - wie Think Tank, Monitoring, Positionierung von Querschnittsthemen, um nur einige zu bemühen - auf knapp zwei Seiten zusammengefasst, um eine Zuwendung von 5,5 Millionen EUR zu rechtfertigen.
Die Koordination soll über interne und externe Stakeholder funktionieren, wobei die internen Stakeholder Smart-City-Arbeitskreise und Smart-City-Foren, Steuergruppen-Meetings sowie Geschäftsgruppentreffen sind, und die externen Stakeholder - wen wundert es? - zu einem großen Teil wieder ausgegliederte Gesellschaften wie die Wirtschaftsagentur, die Wiener Stadtwerke Holding, die Lokale Agenda 21, die Bank Austria, die TU Wien, die MA 21 und 23, um nur einige zu nennen, sein sollen. Wir werden die Verlängerung der Mittel als Inhouse-Vergabe dieses Mal genauso ablehnen, wie wir es im Juni 2011 getan haben, zumal formal ein Teil der Leistungen und Arbeiten an eine Tochterfirma der TINA International abgegeben wird und die Kontrolle für die Opposition und den Gemeinderat damit unmöglich gemacht ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Lindenmayr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Siegi Lindenmayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es wurde von der Homepage über die Geschichte der Tina Vienna zitiert. Es ist richtig, was Sie vorgelesen haben. Sie haben aber auch einen wesentlichen Punkt vergessen. Erstens einmal hat der Rechnungshof die Tina bereits kontrolliert, das ist schon länger her, aber der Rechnungshof hat das Aufgabengebiet für sehr gut befunden. Dieser hat übrigens damals schon empfohlen, über längere Zeiträume zu planen, und deshalb haben wir das letzte Mal schon auf fünf Jahre, und auch jetzt wieder auf fünf Jahre beschlossen. Als es 2011, das haben Sie auch richtig gesagt, beschlossen worden ist, hat die FPÖ auch dagegen gestimmt, aber damals sogar ohne Wortmeldung. Heute gab es eben eine kurze Wortmeldung, es muss wohl seitens der FPÖ so sein. Es handelt sich hierbei, wie bei vielen anderen Dingen, darum, dass eine Agentur viel flexibler am Markt agieren kann, und es stimmt gar nicht, dass es wieder an stadteigene Betriebe und Ähnliches ausgelagert wird. Sie haben zwar ein paar der Stakeholder vorgelesen, aber wenn, dann hätten Sie ja alle Smart-City-Projekte vorlesen sollen, und da sind viele dabei, die nur im weitesten Sinne etwas mit der Stadt Wien zu tun haben, nämlich eTaxi Wien, Kabelwerk, Pumas, Dachgarten, Urban Farming and Gardening und Ähnliches. Es gibt wohl auch Zusammenarbeit mit den Wiener Volkshochschulen, mit der Wiener Stadtwerke Holding, okay, das ist schon in Ordnung, mit der MA 21, das ist ein stadtinterner Betrieb, da gebe ich ihnen recht, Wirtschaftsagentur. Aber der Punkt ist, es geht einfach darum, ein Kompetenzzentrum zu haben. Es ist eine Art Wegweiser in dieser Stadt, wenn jemand etwas im Rahmen der Smart City machen möchte, egal, ob er jetzt Förderungen oder
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