Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 102
nur mehr Werbung braucht, dass er zu jemandem gehen kann, der weiß, was Smart City ausmacht, was Smart City für diese Stadt bietet, aber der auch den Firmen Rat und Auskünfte geben kann, wo schon etwas gemacht wird und man nicht alles zwei Mal erfinden muss. Es ist also ein One Stop Shop, um bei diesem englischen Ausdruck zu bleiben. Es hat sich die letzten fünf Jahre bewährt, es wird sich auch die nächsten fünf Jahre bewähren. Ich werde Ihnen jetzt die weiteren Projekte nicht vorlesen, ich könnte es machen, aber wenn es nicht notwendig ist, werde ich es jetzt nicht vorlesen, denn es ist schon spät.
Ich möchte nur darauf hinweisen, Kollege Maresch wird dann einen Antrag einbringen, und ich bitte alle Fraktionen, diesem Antrag zuzustimmen. Vor zwei Tagen ist schon wieder eine Person, eine ältere Frau, auf Wiens Straßen auf einem Zebrastreifen ums Leben gekommen, und der Antrag - Kollege Maresch wird das genauer begründen - ist ein Ersuchen an den Bund, dass man Lastfahrzeuge mit besseren technischen Hilfsmitteln ausstattet, um diese Unfälle in Zukunft vermeiden zu können. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maresch. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Dem Akt werden wir selbstverständlich zustimmen. Es geht jetzt bei dem Antrag, den ich kurz präsentieren möchte, darum, dass wir uns natürlich angeschaut haben, warum solche Unfälle passieren. Warum ist es zum Beispiel so, dass heuer von neun Todesopfern allein sechs durch LKW und Busse, die rechts abbiegen, getötet wurden? - Da gibt es natürlich eine altbekannte Geschichte, und zwar den toten Winkel bei LKW, der immer wieder zu schweren Unfällen führt. Es ist besonders gefährlich, wenn ein LKW nach rechts abbiegt und dabei geradeaus fahrende RadfahrerInnen, aber auch FußgängerInnen übersehen werden.
Deswegen stellen wir folgenden Antrag, und zwar die GRe Chorherr, Kubik, GRin Bluma und GRe Lindenmayr und Maresch: Der Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, die Einführung technischer Hilfsmittel wie Fahrassistenten bei LKW und Bussen zu prüfen und eine entsprechende Studie über den Stand der Technik den Bundesländern vorzulegen. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. - Danke schön. Damit bin ich schon wieder am Ende. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 44. Wer dieser die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig beschlossen, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ.
Wir kommen zur Abstimmung über den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag der Gemeinderäte Maresch, Chorherr, Kubik, Lindenmayr und GRin Bluma betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Einführung technischer Hilfsmittel bei LKW und Bussen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe, das ist einstimmig.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 45 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8118 im 14. Bezirk, KatGen Hütteldorf und Hadersdorf. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Pawkowicz.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Wortmeldung bezieht sich nicht nur auf das vorgelegte Plandokument, sondern ist auch bereits ein Vorgriff auf den Abänderungsantrag, den wir dann in Folge noch hören werden. Hier wird in weiterer Folge ein Abänderungsantrag eingebracht, in dem es darum geht, bei der Kleingartenanlage „Eden, Gruppe 2“, die auf diesem Grundstück oder auf diesem Plandokument im 14. Bezirk besteht, einen adäquaten Abstand gegenüber dem angrenzenden Waldbestand sicherzustellen.
Vielleicht eine kurze Beschreibung des Bildes, das wir dort haben: Hier gibt es seit vielen Jahren, seit Jahr und Tag eine Kleingartenanlage, von der ein Teil in ein Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel hineinragt. Der bisherige Flächenwidmungsplan 6685 hat dort die Besonderen Bestimmungen ausgeworfen, in denen es geheißen hat, dass in einem bestimmten Teilstreifen, der im Wesentlichen diesen 10 m jetzt entspricht, die Errichtung von Kleingartenwohnhäusern grundsätzlich untersagt ist. Auf der anderen Seite stehen dort aber in der Tat diverse Bauwerke, die auch in diese Fluchtlinien hineinragen. So weit, so gut.
Wenn wir uns diesen Text anschauen, ist es vordergründig durchaus zu rechtfertigen, zu sagen, es soll hier dem Wald- und Wiesengürtel Rechnung getragen werden. Nur, wenn ich mir das gesamte Plandokument und die Umgebung anschaue, dann muss ich sagen: „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.“, um es mit „Faust“ zu zitieren.
Denn in lediglich 68 m Luftlinienentfernung von dieser Kleingartenanlage, wo maximal 50 m² verbaute Flächen stehen dürfen, steht das Caritas Pflegewohnhaus St. Klemens auch unmittelbar in diesem Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel, nämlich genau in Randlage, und dort immerhin mit Bauklasse II. Also: 68 m daneben ist es kein Problem, direkt an den Bestand heranzubauen, und das auch mit deutlich höheren Bauwerken. Aber hier trifft es wieder einmal die Kleingärtner.
Für dieses Kleingartenprojekt lasse ich es mir ja noch einreden, wenn man sagt, gut, es geht hier um den Wald- und Wiesengürtel. Aber ich kann mich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass es letztlich immer nur
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