Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 71
zirksvorsteher, die sich ja auch engagieren, das werden sie ja auch wissen, hier zusammenkommen und in einer ordentlichen Gesprächskultur überlegen, ob es nicht doch eine Maßnahme gibt, die auch der Bevölkerung entgegenkommt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Kollegin Korosec!
Mein Problem und Ihr Problem ist, dass wir uns schon lange kennen und dass ich daher weiß, dass alles, was Sie jetzt hier sagen - und Sie wissen es auch -, bar jeder sachlichen Grundlage ist. Wir haben uns ja in vielen Gesprächen schon ausgetauscht und wissen, dass es, um die Qualität halten zu können, vonnöten ist, Zentralisierungen vorzunehmen. Diese Zentralisierungen führen dazu, und daran bin ich gewöhnt, dass Menschen verunsichert sind. Daher muss man alles tun - und ich bemühe mich darum und auch der KAV bemüht sich diesbezüglich -, um gegen diese Verunsicherung aufzutreten.
Ich habe mich auch bemüht, das heute ganz klar zu sagen und erstens festzustellen, dass die konsiliaraugenärztliche Versorgung in allen Spitälern, so auch im Donauspital weiterhin gegeben sein wird, auch wenn dort keine Augenstation mehr ist. Zweitens habe ich mitgeteilt, dass in Städten und Regionen, die medizinisch einen sehr guten Ruf haben, wie der Großräume Stockholm und Kopenhagen, es für zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner je eine Augenklinik gibt. Drittens habe ich mitgeteilt, dass es gelungen ist, auch auf Grund meiner Initiative, gemeinsam mit der Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse die ambulanten Planungen für den augenärztlichen Bereich insbesondere über der Donau vorzuziehen.
Weiters habe ich ganz klar gesagt, dass Leistungen, die an sich in weiten Teilen Europas sinnvollerweise nicht im Spital stattfinden, sondern im niedergelassenen Bereich, selbstverständlich in Wien so lange im Spital stattfinden werden, bis sie im niedergelassenen Bereich abgerechnet und vorgehalten werden. Ziel muss es aber sein, dass wir auch eine langjährige Forderung von Ihnen als Gesundheitssprecherin der ÖVP von der Spitalslastigkeit des Gesundheitssystems wegkommen. In jedem Bericht der Patientenanwaltschaft steht das, in jedem Rechnungshofbericht, in vielen Ihrer Reden auch; und wissen Sie, wer A sagt, muss dann auch B sagen. Zu sagen, die Spitalslastigkeit ist zu groß in Österreich, wir müssen den niedergelassenen Bereich ausbauen und das dann nicht zu tun, das ist ein bisserl scheinheilig.
Mir geht es darum, die Qualität für alle Wienerinnen und Wiener für die Zukunft zu gewährleisten, und zwar nicht nur für die Generation, die jetzt diese Leistungen braucht, sondern auch für unsere Kinder und unsere Enkel. Daher müssen wir jetzt diese Veränderungen einleiten.
Ein ganz besonders wichtiger Schritt zur stärkeren Versorgung im niedergelassenen Bereich - vielleicht haben Sie da auch gute Kontakte - wäre, dass sich die Ärztekammer einen Ruck gibt und zu einem ganz konkreten Projekt, das am Tisch liegt, nämlich einem Augenambulatorium im 21. Bezirk, nicht sagt, dass der Bedarf nicht da ist, sondern diesen Einspruch zurückzieht. Dann können wir in wenigen Monaten im 21. Bezirk dieses Ambulatorium eröffnen. Und das ist es, was der Bevölkerung über der Donau hilft, nicht Populismus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellen die GRÜNEN. Frau GRin Meinhard-Schiebel, bitte.
GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich habe noch eine Zusatzfrage. Ich habe dieser Aussendung der Ärztekammer entnommen, dass es im Bereich Donaustadt und Floridsdorf nur eine sehr geringe Anzahl an niedergelassenen Augenärztinnen und Augenärzten gibt. Ich habe zwölf gesehen und kann an Sie jetzt nur die Frage stellen: Stimmen diese Daten, oder gibt es in diesem Bereich doch mehr niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Augenärzte, die diese Aufgaben übernehmen - genauso wie Sie auch sagen, dass dieses Ambulatorium in Floridsdorf ja auch vorhanden wäre?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Die Leistungen im niedergelassenen Bereich müssen ausgebaut werden. Es sind derzeit für die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt 20 Augenärzte und Augenärztinnen tätig, 14 davon mit Kassenvertrag, die anderen auf Wahlarztbasis oder als PrivatärztInnen. Dazu kommt noch das Gesundheitszentrum Wien Nord der Wiener Gebietskrankenkasse, das auch eine starke Versorgung anbietet. Und Sie haben es angesprochen, das, was rasch umsetzbar und wirklich leistungsstark wäre, ist ein Ambulatorium, wo der Antrag da ist, dem die Stadt Wien zugestimmt hat, dem die Gebietskrankenkasse zugestimmt hat. Da braucht nur die Ärztekammer von ihrer Position, es gäbe keinen Bedarf, abzuweichen, zurücktreten von dieser Position, dann können wir es einfach umsetzen, und zwar sehr rasch.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Dr. Koderhold, bitte.
GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrte Frau Gesundheitsstadträtin!
Vielen Dank für ihre Ausführungen. Die Herabstufung des Donauspitals beziehungsweise SMZ-Ost hat natürlich nicht nur strukturelle, sondern auch politisch-formale Konsequenzen. Nach der gegenwertigen Gesetzeslage ist das SMZ-Ost ja das einzige Schwerpunktkrankenhaus des Krankenanstaltenverbundes. Zusätzlich zur Herabstufung dieses nach dem AKH vielseitigsten Spitals - man hat sich ja etwas überlegt, als man parallel zum AKH auf der einen Seite der Donau das Donauspital auf der anderen Seite gebaut hat - führt es auch zu einer massiven Zunahme. Diesbezüglich gibt es eine Erhebung der Transporte, und zwar nicht nur der intensivmedizinischen Transporte, sondern auch der Krankentrans
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