Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 65
treffen. Ich war sehr engagiert und bin sehr engagiert bei der Konzipierung der Gesundheitsreform, bin sehr engagiert bei der Umsetzung, und es ist ja mit dem Finanzausgleich - und ich möchte da auch unserer Finanzstadträtin, der Frau Mag. Brauner, herzlich danken, die sich da auch sehr engagiert hat für die Frage, dass 200 Millionen EUR von Seiten der Sozialversicherung für Primärversorgungsmodelle zweckgewidmet sind, die co-finanziert werden können und in dieser Stadt auch von Seiten der Stadt Wien werden, um diesen Veränderungsprozess schneller voranzutreiben. Ich glaube, ich brauche Ihnen nicht zu sagen, weil Sie so wie ich Zeitungsleser sind, ich bin Zeitungsleserin, und Sie werden auch den einen oder anderen Brief bekommen und wissen, wozu das führt: Dass alle Ärztekammern, ich glaube, heute vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren und mit dem weißen Kittel behaupten, die Gesundheitsversorgung bricht zusammen, weil hier eine richtungsweisende Entscheidung getroffen worden ist, dass es nämlich Geld für sinnvolle Leistungen gibt, die das Gesundheitssystem integriert machen, verändern, die Spitalsambulanzen entlasten und im Sinne der Patientinnen und Patienten zu Verbesserungen führen. Wir werden das trotzdem tun, und ich ersuche Sie, in diesem Veränderungsprozess hier auf der Seite der Veränderer zu stehen und nicht auf der Seite derer, die versuchen, das zu verhindern.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP - 03709-2016/0001 - KVP/GM), die von Frau GRin Ingrid Korosec gestellt und an den Herrn Bürgermeister gerichtet ist. (Der KAV sorgt seit Jahren permanent für Schlagzeilen - zu oft für negative. Sie haben in einem Interview vor kurzem gesagt, dass Sie sich wundern würden, dass der KAV keine Finanz- und Personalhoheit habe, die Führungskompetenzen diffus verteilt seien und hohe Summen für externe Berater ausgegeben werden. Diese Begebenheiten seien eine Diskussion wert. Zudem ist nun auch die Personalvertretung über die bedenklichen Ereignisse und Entwicklungen höchst besorgt. Warum sind Ihnen diese seit Jahren bekannten Tatsachen erst jetzt aufgefallen?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Ich mag Redundanz nicht besonders und daher lasse ich jetzt den vorbereiteten Antwortentwurf auf Ihre Frage in meiner Mappe drinnen. Ich möchte nur zunächst darauf hinweisen, dass in dem „Kurier“-Interview, das ja offensichtlich eine sensationelle Resonanz gefunden hat, was ich vermutlich nicht von allen meinen Interviews behaupten kann, dass ich mich nirgendwo gewundert habe, dass der KAV keine Personal- und keine Finanzhoheit hat. Ich kenne den § 11 der Statuten. Ich kenne selbstverständlich auch den 71er der Stadtverfassung. Ich weiß, was das bedeutet. Und zur damaligen Zeit, Sie haben ja dankenswerterweise auch die Geschichte kursorisch hier erläutert, war das wahrscheinlich auch eine gute Lösung so, wie man sie damals getroffen hat.
Heute muss man das hinterfragen und nichts anderes habe ich auch, wenn man das „Kurier“-Interview genau liest, getan. In dem ganzen „Kurier“-Interview kommt von meiner Seite, im Gegensatz zum Journalisten, der Begriff Ausgliederung nicht vor, denn ich bin halt der Auffassung, das mag altmodisch sein, dass zu einem Unternehmen die Entscheidungsmöglichkeit über die Finanzen und das Personal, also die Personalhoheit, dazugehört. Darüber werden wir diskutieren. Der Prozess ist auch da so aufgesetzt, dass es zunächst eine entsprechende Studie gibt, weil ich der Meinung bin, eine solche Diskussion soll vorbereiteterweise stattfinden, und dann werden wir diese selbstverständlich, natürlich auch in meiner eigenen Partei, zu diskutieren haben. Ich werde es selbstverständlich mit dem Koalitionspartner zu diskutieren haben, selbstverständlich mit den Personalvertretern und selbstverständlich auch mit der Opposition. Und danach werden wir Entscheidungen treffen, in welcher Form wir diesem Umstand, was die Frage der Personalhoheit und der Finanzhoheit des Unternehmens KAV betrifft, Rechnung tragen können. Es gibt eine ganze Bandbreite von Möglichkeiten. Da ist Vollausgliederung eine davon, aber bei Weitem nicht die einzige. Und diese Entscheidung werden wir am Ende des Tages hier gemeinsam oder auch getrennt im Gemeinderat zu fällen haben. Ich kann daran weder was Verwerfliches noch sonst irgendetwas Negatives erkennen. Und eines steht schon fest: Von wem auch immer lasse ich mir kein Denkverbot, kein Denkverbot umhängen! Dazu bin ich ein viel zu großer Anhänger von Friedrich Schiller. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage wurde von Herrn GR Dr. Koderhold gestellt, bitte.
GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
In dem Interview erwähnen Sie die Summen für externe Berater. Das war ja nicht immer notwendig, denn der frühere Generaldirektor Marhold war auf Grund seiner Kenntnisse und seiner Erfahrung sehr wohl in der Lage, den Krankenanstaltenverbund auch ohne externe Berater zu leiten.
Meine Frage an Sie: Wie konnte es passieren, dass die Frau Gesundheitsstadträtin diesen Generaldirektor aus seiner Verantwortung gedrängt hat und ihn durch jemand anderen ersetzt hat, der diese Kenntnisse nicht hat?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Häupl: Das ist relativ einfach zu beantworten, denn von mir werden Sie nichts Böses, sondern nur Gutes über meinen alten Studienfreund Willi Marhold hören. Denn es ist ja außer jedem Zweifel, dass er ein ausgezeichneter Generaldirektor des KAV war.
Nur, ich bitte um Ratschlag, wenn ein alter Freund, der eine führende Funktion im Gesundheitswesen dieser Stadt hat, zu einem kommt und sagt: „Ja, ich weiß, mein formeller Vertrag läuft noch drei Jahre, aber ich bin leider gesundheitlich nicht in der Lage, diese Funktion weiter auszuüben.“ Ich bitte da wirklich um Verständnis dafür,
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