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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 65

 

dass man dann nicht sagt: „Mir ist es eigentlich wurscht, ob du krank bist oder nicht. Du machst deinen Job bis zum Ende des Vertrags.“ Das bin jedenfalls nicht ich. Und damit es auch klipp und klar ist: Herr Direktor Dr. Marhold wurde nicht hinausgeschmissen, sondern er hat aus Krankheitsgründen seine Funktion verlassen.

 

Was nun die Frage externer Berater betrifft, so meine ich, das ist eine extrem pragmatische Frage. Auf der ganzen Welt benutzen Städte, Regionen, ganze Nationalstaaten auch externe Berater in den verschiedensten Themenfeldern. Ich kann mich durchaus erinnern, als wir 1996 in die Koalition mit der ÖVP gegangen sind, hat auf Wunsch der ÖVP eine entsprechende Durchleuchtung durch externe Berater stattgefunden. Also das kann durchaus auch seine Nützlichkeit haben, kann aber unter Umständen auch überzogen sein. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich als Bürgermeister weder über jeden einzelnen externen Berater des KAV Bescheid weiß noch die Tätigkeit entsprechend beurteilen kann. Außerdem, was ich sozusagen summa summarum höre, ist, dass eine ganze Menge Geld damit effizienter eingesetzt werden konnte im Bereich des KAV auf Grund der Tätigkeit der externen Berater, als es ohne sie der Fall gewesen wäre. Wie dem auch immer sei, es ist das mit Sicherheit nicht mein Thema.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.

 

9.21.57

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Viele MitarbeiterInnen des KAV beklagen, dass sie solche Veränderungen und Diskussionen erst aus den Medien erfahren und dass sie eigentlich nicht vorher darüber informiert werden, welche Diskussionsprozesse im Gange sind. Ich halte diese Art von Politik schon für sehr problematisch, weil es zu einer massiven Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Krankenanstaltenverbundes beiträgt.

 

Warum funktioniert das immer erst nachträglich, dass die Mitarbeiter informiert werden? Warum werden sie nicht vorher informiert, sodass sie diese Dinge nicht aus den Medien erfahren müssen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Häupl: Das ist eine gängige Kritik, die ich auch immer wieder von Funktionären höre, nur, es tut mir leid, ich kann sie nicht teilen aus dem einfachen Grund, weil dann in den gleichen Vorwürfen gesagt wird: Seit Jahren, seit vielen Jahren weisen wir auf die entsprechenden Umstände hin und es gibt Diskussionen darüber, über die Strukturen, über die Führungsstrukturen und vieles andere, dann passt das nicht zusammen. Denn ich habe nichts anderes getan, noch einmal, ich bitte, das „Kurier“-Interview auch aufmerksam zu lesen, als Rechnung tragend einer Rechnungshofkritik, nachdem das heute schon zitiert wurde, sage ich das hier auch, aber natürlich nicht nur, sondern natürlich auch, weil ich weiß, wie hoch die Unzufriedenheit auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei sehr vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im KAV ist.

 

Da gibt es zwei Ebenen. Die eine halte ich für extrem diskussionswürdig, das ist gar keine Frage. Die zweite ist aber auch die, dass jedes Mal, wenn es irgendwo Veränderungen gibt, in Wien ist es halt so, ich beklage das nicht, es ist so, dass jedes Mal, wenn es Veränderungen gibt, eine Unruhe entsteht. Das mag man nicht. Das ist weder neu noch originell. Als der Kaiser seinerzeit angeordnet hat, die Mauern zu schleifen und die Ringstraße zu errichten, waren wütende und riesige Proteste, die heute noch nachzulesen sind in der Geschichte. Wenn ich anordne, dass ein Strauch im Rathauspark gepflanzt wird, gibt es eine Bürgerinitiative. Ist eh nicht schlecht, weil es natürlich auch immer wieder eine entsprechende Herausforderung ist, auch möglichst optimal zu arbeiten. Also dieser Widerspruchsgeist der GRÜNEN … Dieser Widerspruchsgeist … (Heiterkeit bei Bgm Dr. Michael Häupl. - Allgemeine Heiterkeit. - Beifall bei den GRÜNEN.) Dieser Widerspruchsgeist der Wienerinnen und Wiener schlägt sich ja auch schon in unserem Symbol nieder, im Rathausturm. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sogar in der SPÖ!) Ja, auch der SPÖ, nur bei euch ist‘s leiwand, das glaub‘ ich eh, das glaub‘ ich eh, das glaub‘ ich eh.

 

Also noch einmal: Ich habe nichts anderes getan, ich habe nichts angeordnet, ich habe nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überfahren, sondern ich habe nichts anderes gemacht, als angeregt, dass wir eine Diskussion auch über die Struktur des KAV entsprechend zu führen haben, Rechnung tragend einfach einer gewissen Unzufriedenheit, die da ist, natürlich auch vor dem Hintergrund objektiver Veränderungen. Denn noch einmal: Die Entscheidung mag damals schon richtig gewesen sein. Ob sie es heute ist, gestatte ich mir, anzuregen, dass man es diskutiert.

 

Ich bin übrigens bei der Frage von vorhin bei Ihnen. Selbstverständlich glaube ich, dass wir eine sehr integrative Diskussion führen müssen. Wir haben auch eine gewisse Teilverantwortung zum Beispiel über‘s AKH. Das AKH ist eines der größten medizinischen Forschungsspitäler, die es in Europa gibt. Und dieses AKH unter die besten zehn medizinischen Kliniken Europas zu führen, ist eine echte Herausforderung und eine wichtige Aufgabe, wie ich meinen würde. Das ist die eine Seite. Die andere Seite sind die niedergelassenen Ärzte. Und da sage ich ganz offen: Warum die Ärztekammer so vehement gegen diese PHC ist, also diese Zusammenarbeit von Ärzten in guter Kooperation und gemeinsamen entsprechenden Einrichtungen, das ist mir ein Rätsel. Jeder, der sich das anschauen will, wie so etwas in der Praxis funktioniert, den bitte ich, dass er zum Beispiel nach Mariazell fährt, wo ein solches PHC entsprechend errichtet worden ist als Ersatz für ein Krankenhaus dort unter Beibehaltung der Notwendigkeiten, die es gibt, nämlich dass man verunfallten Schifahrern selbstverständlich auch sofort entsprechende Hilfestellung leisten kann. Also ich würde meinen, dass wir diese Diskussion wirklich vorbereitet, sachlich und in Ruhe führen sollen. Sie hat ein offenes Ende, schauen wir.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage stellt Frau GRin Korosec, bitte schön.

 

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