Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 65
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, Herr Bürgermeister, danke für die Beantwortung, wie immer sehr eloquent, wie es Ihre Art ist. Es ist ja immer ein Vergnügen, Ihnen zuzuhören. Meine Kritik war ja auch nicht, dass das jetzt noch nicht erledigt ist, sondern meine Kritik war in diese Richtung gehend, es ist 2000 verabschiedet worden, das war damals sicher richtig, da bin ich ganz bei Ihnen, da hat sich ja in der Zwischenzeit viel verändert, aber damals hat man schon gesagt, erster Schritt und wir werden das beobachten. Die Beobachtung hat halt 16 Jahre gedauert. Ich kann es nicht beweisen, aber ich würde es fast behaupten: Wenn eben jetzt nicht ein kritischer Rechnungshofbericht kommen würde, würde es wahrscheinlich noch weiter dauern. Sind wir froh, dass es so ist, und jetzt bewegt sich etwas. Da bin ich ganz bei Ihnen und hoffe auch, dass gute Entscheidungen fallen.
Sie haben in diesem „Kurier“-Interview auch gesagt, ich zitiere wörtlich, betreffend den Generaldirektor Janßen: „Wenn man keine Finanz- und Personalhoheit hat, ist es mir ohnehin nicht ganz klar, was er eigentlich zu tun hat.“ Da bin ich ganz bei Ihnen, da sind wir uns völlig einig. Daher meine konkrete Frage: Der Herr Dr. Janßen hat laut Rechnungshofbericht ein Einkommen, das relativ ganz toll ist und 62 Prozent über dem branchenüblichen liegt. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in diesem Zusammenhang setzen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Häupl: Ja, der Versuch ist tauglich, aber Sie werden verstehen, dass ich den jetzt nicht mitvollziehen kann dabei. Was das Gehalt des Herrn Janßen betrifft, so ist der Vergleich innerhalb Österreichs oder der Prozentsatz innerhalb Österreichs natürlich richtig. Wenn man es international sieht, und der KAV ist immerhin das größte Spitalsunternehmen Europas, schaut die Welt natürlich schon wieder vollkommen anders aus, vollkommen anders aus. Wir haben damals über die Höhe des Gehalts des Herrn Generaldirektors diskutiert. Ich will da jetzt das nicht neuerlich dazu wiederholen. Das ist auch weder Anlass noch sonst etwas. Was die Struktur betrifft, so sind natürlich längere Gespräche dann immer, wenn sie sehr kompakt zusammengefasst werden, interpretationswürdig. Was ich mit diesem Satz gemeint habe, ist: Was kann ein Generaldirektor eines Unternehmens machen, der keine Finanz- und keine Personalhoheit hat? Das war meine vielleicht etwas wiederholende Meinung dazu, weil es grundsätzlich für mich wichtig ist, dass wir diese Dinge diskutieren, nochmals diskutieren. Ich habe das auch der Personalvertretung mitgeteilt, dass man Diskussionen führen soll und nicht von vornherein dadurch abdrehen, dass man sagt, wir haben schon was weiß ich, wie viele Beschlüsse gegen die Ausgliederung und Ähnliches gefasst. So werden wir nicht weiterkommen, sondern wir haben uns hinzusetzen und uns anzuschauen: Was sind die heutigen Voraussetzungen an das größte Spitalsunternehmen Europas, das letzte Spitalsunternehmen Europas, das von seiner Finanzgestion und von seiner Personalgestion her eigentlich mit einer Magistratsabteilung vergleichbar ist? So etwas gibt es sonst nirgends mehr. Also reden wir darüber. Das ist das Einzige, was ich meine: Reden wir darüber, ist das gescheit, so wie es jetzt aufgestellt ist, oder gibt es gescheitere Formen?
Wobei uns allen bewusst ist, es gibt verschiedene Formen, Lösungen, die man hier anbieten kann. Die schauen wir uns dann am Ende des Tages an, aber nicht von vornherein Denk- und Redeverbot geben. Das ist etwas, was im 21. Jahrhundert völlig unangemessen ist. Das war einmal.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP - 03704-2016/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Dr. Wolfgang Aigner gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport gerichtet. (In der vorangegangenen Legislaturperiode wurde die Position des 'Universitätsbeauftragten der Stadt Wien' samt entsprechender Büroinfrastruktur geschaffen. Dem Vernehmen nach war eine maßgebliche Intention hinter dieser Entscheidung, dem damaligen Nationalratsabgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen von den Grünen die Annahme seines Gemeinderatsmandates schmackhaft zu machen. Mit dem Ausscheiden von Kollegen Dr. Van der Bellen aus dem Gemeinderat wurde auch die Position des Universitätsbeauftragten sang- und klanglos wieder aufgegeben. Wie gestaltet sich das Verhältnis der Wiener Universitäten und Fachhochschulen zur Stadt Wien unter ihrer alleinigen Verantwortung?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Sie fragen mich, wie das Verhältnis der Wiener Unis und Fachhochschulen zur Stadt Wien unter meiner alleinigen Verantwortung ist. Also ich kann Ihnen sagen, das Verhältnis ist, glaube ich, sehr gut. Nicht nur ich glaube das, sondern ich weiß es. Ich möchte nur richtigstellen: Fragen von Wissenschaft und Forschung und damit das Verhältnis zu den Universitäten, zu den Fachhochschulen und auch zu den außeruniversitären Instituten, zur Akademie der Wissenschaft und zu den zahlreichen Einrichtungen, aber auch zu den Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in den Unternehmen ist gut. Das sage nicht ich, sondern das können Sie wahrscheinlich auch hören, wenn Sie mit den Vertreterinnen und Vertretern sprechen. Es hat sich in den letzten wahrscheinlich zwei Jahrzehnten sehr verbessert, weil es vorher so etwas wie eine sozusagen respektvolle Nichtbeachtung gegeben hat, das muss man auch sagen. Die Universitäten sind zwar immer in dieser Stadt gewesen, aber auf Grund der Zuständigkeit des Bundes für die Universitäten hat sich daraus bis in die 90er Jahre hinein nicht wirklich ein intensives Verhältnis entwickelt. Das hat sich mit Bgm Häupl radikal verändert.
Ich bin überzeugt davon, dass die Strategie der Stadt, Forschung und Entwicklung, vor allem natürlich auch Wissenschaft und Forschung als einen übergreifenden Gesamtansatz und eine übergreifende gesamtpolitische Strategie zu verstehen und auch auszuüben und durchzusetzen, die richtige ist. Es ist sowohl im Finanz- und Wirtschaftsressort als natürlich auch in meinem
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
