Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 65
weit über mein eigenes Ressort hinaus, und ich halte das für sinnvoll, es auch als eine übergreifende Strategie, politische Strategie der Stadt Wien zu formulieren und werde auch dabei bleiben, und da ist der Universitätsbeauftragte ein ganz wichtiges Mosaiksteinchen für ein Gesamtbild gewesen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage wurde zurückgezogen. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr GR Dr. Aigner.
GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Vielen Dank. Grüß Gott, Herr Stadtrat!
Danke auch für Ihre Antwort. Ich bedanke mich auch für Ihr Eingeständnis, dass Sie festgestellt haben, dass das Verhältnis zwischen Stadt Wien und den Universitäten anfangs von einer gewissen Neutralität oder von einem Nebeneinander geprägt gewesen ist. Ich glaube, wir werden das heute in der Schwerpunktdebatte vielleicht auch noch kurz aufgreifen.
Ihr Hinweis auf die anstehende Bundespräsidentenstichwahl ist von mir insofern zu relativieren, als mir ein Licht aufgegangen ist, als ich den Bericht über die Christbaumbeleuchtung gelesen habe, wo der Herr Prof. Van der Bellen extra erwähnt wurde und sein segensreiches Wirken als Universitätsbeauftragter zum Anlass genommen wurde, ihm dieses Podium zu bieten. Da ist mir dann gekommen, die Frage an Sie zu stellen: Wir haben jetzt in den letzten Jahren gehört, wie wichtig der Universitätsbeauftragte ist, nicht nur aus dem Mund des Betroffenen selber, sondern auch von Rot und Grün. Ich darf dazu sagen, es wird Sie nicht wundern, dass für uns als Opposition gerade in solchen Zeiten jeder Beauftragte, den es nicht mehr gibt, so wie jede Agentur und sonstige Parallelstruktur eine gute ist. Also weg mit dem Beauftragten, machen wir das selber. Sie sind unser Wissenschaftsbeauftragter.
Daher möchte ich die Frage stellen: Jetzt gibt es diesen Posten des Universitätsbeauftragten nicht. Hat es irgendwelche Reaktionen seitens der Universitäten an Sie gegeben, der öffentliche Aufschrei ist ja ausgeblieben, dass die Universitäten gekommen sind an Sie als Stadtrat: Bitte gebt‘s uns doch wieder einen Universitätsbeauftragten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Nein, den hat es nicht gegeben, aber sehr wohl Bedauern, dass der Prof. Van der Bellen nicht in dem gesamten Spektrum der Persönlichkeiten, die sich in der Stadt Wien für die Wissenschaften einsetzen, dabei ist. Und ich weiß auch aus persönlichen Gesprächen, dass sein Einsatz und seine Arbeit sehr geschätzt wurden. Das sage ich jetzt, weil es so ist und weil natürlich dahinter die parteipolitische Polemik steht, er hat nichts gemacht oder man hätte ihn nicht gebraucht. Das stimmt nachweislich nicht! Ich weiß nicht, wie oft Sie sich mit Vertretern der Universitäten auseinandersetzen und sprechen, jedenfalls mit leitenden, ich lade Sie ein, fragen Sie dort einmal und Sie werden dort lückenlos hören: Das war eine anregende und wichtige Tätigkeit. Was ja nicht heißt, dass deswegen die Behandlung durch die Stadt Wien für die Universitäten zusammenbricht. Das war ja auch nie das Thema, sondern es war zusätzlich eine wichtige Ergänzung und die wurde auch von den Universitäten allein auf Grund der Gespräche, die geführt wurden, auf Grund der Aufnahme von Vorschlägen und Wünschen geschätzt. Wir haben auch sehr viele dieser Anregungen und Ideen aufgenommen und insofern war es eine wichtige, belebende, animierende und auch für die Universitäten und die Scientific Community sinnvolle Tätigkeit.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Wir kommen jetzt zur 4. Anfrage (FSP - 03700-2016/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Herrn GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales gerichtet. (Im April 2014 wurde das bereits 4. Standortabkommen zwischen der Stadt und der Wiener Industriellenvereinigung unterzeichnet. Welche Zwischenbilanz ziehen Sie heute nach 2,5 Jahren über diese Vereinbarung mit 50 Projekten zu 'Wien: Stadt der Zukunft - Stadt der Industrie'?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herzlichen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Gemeinderat!
Die Frage befasst sich mit dem - immer wenn der Mailath vor mir redet, muss ich etwas Ungewohntes machen, nämlich das alles niedriger stellen - Thema Standortabkommen zwischen der Stadt Wien und der Industriellenvereinigung. Und ja, es ist richtig, es ist schon das vierte Standortabkommen: 2006, 2008, 2010. In diesem Standortabkommen, das natürlich der Unterstützung und der gemeinsamen Arbeit für den Standort dient, haben wir 50 Maßnahmen und Projekte zusammengefasst, die genau der Weiterentwicklung eben des Standortes dienen. Es ist ein strategisches Arbeitsprogramm. Es sind sehr viele Grundsätze, in denen hier auch die hohe Qualität des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes festgelegt worden ist, wenn ich es jetzt in einem Satz zusammenfassen müsste. Wir haben schon versucht, es sehr konkret runterzubrechen, dass das eben nicht nur ein theoretischer Appell ist, dazu ist das Thema zu wichtig, und es wurden fünf Kapitel festgelegt: die Unternehmensstadt Wien, das Thema Bildung, gesellschaftliches Miteinander, Innovation, Forschung und Entwicklung. Das passt gut zu dem, was StR Mailath-Pokorny vorhin gesagt hat. Natürlich ist das ein Thema, das sich in Wirklichkeit überall durchzieht. In jedem Ressort war das ein ganz, ganz zentrales Thema, auch in meinem Wirtschaftsressort, denn Forschung und Entwicklung ist der Motor und die Dynamik unseres Standortes, und das letzte Thema Verkehrsinfrastruktur. Wir sind jetzt in der Halbzeit. Nach zweieinhalb Jahren haben wir auch eine Evaluierung gemacht und geschaut, wie weit sind wir und sind eigentlich mit dem Ergebnis beide sehr zufrieden. Von den vereinbarten Projekten sind 20 bereits umgesetzt, also 40 Prozent haben wir erfolgreich abgearbeitet. Eigentlich gibt es nichts, was wir nicht zumindest angegangen sind, wo wir nicht in der Umsetzung sind. Ich darf einige Beispiele, die besonders wichtig sind, erwähnen:
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