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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 65

 

der Wirtschaft diskutiert und haben eine eigene Förderrichtlinie in der Wirtschaftsagentur erarbeitet, die aber nicht so hochgefahren ist, wie wir es uns erhofft hatten, wie viele andere, wo wir uns in letzter Zeit vor Einreichungen gar nicht erwehren können, weil es eben so großes Interesse gibt. Da geht es eben auch um sehr viele kulturelle Fragen. Da geht es auch um sehr viele Schwerpunktfragen, wie wir zwei so unterschiedliche Unternehmenskulturen, ein junges Start-up und ein altes, etabliertes, vielleicht sogar Familienunternehmen zusammenbringen. Aber da sind wir weiter dran, und das halte ich nach wie vor für ein ganz, ganz wichtiges Thema, das sich meiner Meinung nach nicht darauf reduzieren soll, dass die Großen halt schauen, bis die Kleinen sich halbwegs derappelt haben und wenn sie erfolgreich sind, kaufen sie sie auf. Das kann nicht der einzige Weg sein, sondern da könnte meiner Meinung nach mehr für beide drinnen sein, wenn man hier die Vorteile beider synergetisch nutzen kann.

 

Wo ich nicht Ihrer Meinung bin und das ist, glaube ich, wieder mein Paradebeispiel für „der Standort bestimmt den Standpunkt“, dass bei dieser Diskussion, bei der wir beide dabei waren, die Stimmung so schlecht war, sondern es war eher eine Diskussion über „die Stimmung ist schlechter als die Lage“ und dass einige gemeint haben, große Unternehmungen blicken skeptischer in die Zukunft, als es eigentlich der Realität entspricht, weil eigentlich hier sehr viele sehr gut unterwegs sind. Paradebeispiel dafür ist die Seestadt Aspern. Wenn Sie sagen, ich soll Ihnen begründen, warum dort keine Unternehmungen hinkommen, kann ich das deswegen nicht, weil es nicht stimmt. Die Seestadt Aspern entwickelt sich sehr gut. Die Seestadt Aspern hat einige Leitbetriebe. Abgesehen davon, dass schon einer dort ist, man darf ja GM nie vergessen, ist es uns gelungen, einen Weltmarktführer, Hoerbiger, dort hinzubringen, der investiert und sich dort auf Forschung konzentriert. Wir haben vor wenigen Tagen Atos präsentiert. Atos ist eines der größten IKT-Unternehmungen, das die europäische Forschungszentrale jetzt nach Aspern verlegt. Und wir haben mit dem Aspern Research Center gemeinsam mit der Firma Siemens vor wenigen Tagen einen weltweiten Preis gewonnen. Wir haben gerade präsentiert, dass wir unser Aspern Technologiezentrum ausbauen werden gemeinsam mit vielen, vielen Unternehmungen, die da alle dabei sind. Die Technische Universität ist immer unser wichtigster Partner. Also ich denke, in Zeiten wie diesen sollte man im Interesse des Standortes, und natürlich soll man sagen, da kann man noch besser werden, da können wir besser werden, aber ich denke, so wichtige Themen, wo es um die Arbeit der Menschen geht und die Zukunft dieser Stadt, soll man, glaube ich, die wichtigen und positiven Entwicklungen nicht schlechtreden, sondern lieber gemeinsam schauen, wie wir noch besser werden können. Dazu bin ich gerne bereit und freue mich auf Ihre Vorschläge. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Mag. Juraczka.

 

9.54.38

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ja, guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Herzlichen Dank für die Beantwortung der Anfrage bis hierher. Sie wissen, wir sind ausdrücklich engagierte Unterstützer, wenn es darum geht, dass die Stadtregierung oder speziell in dem Fall die Wirtschaftsstadträtin mit Vertretern der Wirtschaft, mit Vertretern der Industrie zusammenkommt und hier gemeinsam überlegt, wie wir den Wirtschaftsstandort stärken können. Das ist ein Gebot der Stunde, und ich denke, Arbeitsmarktzahlen zeigen ja, dass man hier nicht genug an Bemühungen an den Tag legen kann.

 

Sie haben im Zuge der Anfragebeantwortung dankenswerterweise auch schon in einem kurzen Abriss geschildert, was alles bereits erfüllt wurde oder der Erfüllung harrt von dem, was Sie in diesem Kooperationsabkommen aus dem Jahr 2014 mit der Industriellenvereinigung vereinbart haben. Ein Bereich, den Sie mit einem Halbsatz erwähnt haben, ist mir aber so wichtig, dass Sie vielleicht noch explizit intensiver darauf eingehen könnten. Er firmiert in diesem Abkommen mit der Industriellenvereinigung unter der Überschrift „Betriebsflächen sichern“. Da steht auf Seite 33 des Übereinkommens: „Betriebsflächen im städtischen Bereich müssen durch qualitativvolles Reaktivieren ungenützter beziehungsweise brachliegender Flächen sowie durch ein neues Betriebszonenkonzept nachhaltig gesichert werden und Flächenvorhaltungen im Rahmen der Wirtschaftsförderung ermöglicht werden.“ Jetzt wissen wir, dass es mitunter einen entgegengesetzten Weg gibt, dass es Betriebsflächen gibt, die beispielsweise in Wohnnutzung umgewidmet werden. Ich glaube aber, dass Betriebsflächen zu erhalten sind und dass zentral mit Hilfe eines Konzepts für die ganze Stadt vorausblickend zu planen, was ganz, ganz Wesentliches ist und freue mich, dass eben auf Seite 33 steht, dass ein Konzept zu erwarten ist. Sie haben es kurz angesprochen. Können Sie uns da vielleicht schon sagen, wann damit zu rechnen ist und welche Eckpunkte Sie darin erwarten?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Ich bin völlig bei Ihnen. Das ist ein ganz, ganz zentrales Thema und da braucht man auch gar nicht irgendwie herumeiern. Natürlich ist das auch ein Konflikt. Ich habe es bei dieser vorhin schon zitierten Industriellenvereinigungsdiskussion ein bissel salopp formuliert, wie ich ja auch manchmal für saloppe Sprüche etwas übrig habe. Wir können Wien nicht aufblasen, und wir haben uns vorgenommen, dass das, was Wien so auszeichnet, die Hälfte dieser Stadt ist Grünfläche, so bleiben soll.

 

Wir brauchen natürlich Wohnraum und gleichzeitig brauchen wir Betriebsflächen. Da ist einmal der erste und allerwichtigste Schritt, und das ist genau auch die Grundlage. Ich habe Ihnen letztens gesagt, dass wir dieses Betriebsflächenkonzept Anfang nächsten Jahres beschließen wollen und jetzt daran gearbeitet wird. Die allerwichtigste Bemerkung ist: Nein, es werden keine Betriebszonen für Wohnbereiche umgewidmet. Wir sind jetzt bei zirka 5 Prozent, und das ist auch das unterste

 

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