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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 65

 

Limit, und das soll es auch bleiben. Es soll hier nichts zusätzlich in Wohnbereich umgewidmet werden und zwar nicht in Konkurrenz zum Wohnressort, sondern in engster Abstimmung und bester Zusammenarbeit mit dem Wohnressort, was ja auch wichtig ist, weil wir ja auch darauf achten müssen, und das ist auch einer jener Punkte, der meiner Meinung nach ganz wichtig ist, dass, wenn wir weiter Betriebe in dieser Stadt ausbauen wollen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wollen, wir uns auch dieses Konfliktes bewusst sind und hier auch ein entsprechendes Management schon im Vorfeld machen. Wenn man weiß, es ist ein Betrieb, wo um 5 in der Früh angeliefert wird, dann ist es gescheiter, wenn man sich im Vorhinein schon überlegt, was man daneben hinbaut und nicht erst im Nachhinein, wenn dann schon die Beschwerden da sind, um auch das ein bisschen salopp zu formulieren. Das klingt jetzt banal, ist es aber gar nicht und ist etwas, mit dem wir uns sehr intensiv befassen.

 

Genauso nicht banal ist es neben den üblichen Instrumentarien, wenn es darum geht, hier Betriebsflächen entsprechend bereitzustellen und auch zu widmen in den üblichen Instrumentarien, dass natürlich die Wirtschaftsagentur die Aufgabe hat zu schauen: Wo sind noch Flächen? Wie können wir die aufbereiten und zur Verfügung stellen? Und dass wir innerhalb der Stadt immer wieder erarbeiten: Was haben wir denn noch an Möglichkeiten? Was haben wir an eigenen Flächen, die der Stadt zur Verfügung stehen, die wir vielleicht für diese Funktion nicht mehr brauchen und die wir für Betriebsflächen zur Verfügung stellen können? Darüber hinaus müssen wir auch im Flächenmanagement im Interesse der Wirtschaft noch besser werden. Da haben wir ja zwei Beispiele, eines in Liesing, eines in Floridsdorf, wo wir gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, gemeinsam mit dem Planungsressort alte brachliegende Industriebereiche aufgreifen und gemeinsam bearbeiten, um sie auch möglichst effizient zu nutzen, weil wir natürlich schon auch in dieser Stadt noch Flächen haben, die extrem ineffizient genutzt werden und wo niemand individuell schuld ist, wenn viele Private da daran beteiligt sind. Dann ist das nicht von selber passiert und da braucht man einfach ein entsprechendes Flächenmanagement.

 

Genau das machen wir auch. Das ist, glaube ich, nicht der wichtigste Punkt, ich glaube, es sind alle Punkte gleich wichtig, aber ein Eckpfeiler, weil Sie mich gefragt haben, was mir besonders wichtig ist, dass wir hier darauf achten, wie wir auch bestehende Flächen gemeinsam mit den Betroffenen, gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit den Unternehmen und gemeinsam mit den Anrainern effizienter nutzen können. Ich glaube, da ist noch ganz viel drinnen bei uns in der Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr GR Peter Kraus.

 

10.00.37

GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Vielen Dank für die Beantwortung. Ich bin auch sehr froh über die Bilanz, die hier nach zweieinhalb Jahren gezogen werden konnte, weil ich auch der Meinung bin, dass es am Weg zur Zwei-Millionen-Stadt auch sehr viel Mut für Veränderungen braucht, um neue Wege zu gehen. Sie haben selber gesagt, der Geist, der dahintersteckt, ist, dass man gemeinsam daran arbeitet, dass man besser wird, dass der Industriestandort noch besser wird. Jetzt sind 40 Prozent der Maßnahmen bereits umgesetzt und zeigen vermutlich auch Wirkung.

 

Daher meine Frage: Welche Erfolge sind denn auch dank des Standortabkommens am Industriestandort Wien in jüngerer Zeit zu verzeichnen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Gemeinderat!

 

Ich glaube, bevor ich auf konkrete Zahlen eingehen möchte, ein Erfolg ist, dass es schon gelingt, und ich habe das vorher schon angesprochen, weil mir das ein wirkliches Anliegen ist, mehr Bewusstsein für Industrie in der Stadt zu schaffen, für Produktion in der Stadt, für Wirtschaft in der Stadt. Denn es hat natürlich schon Zeiten gegeben, wo die allgemeine Meinung war, die Betriebe müssen hinaus aufs Land und in der Stadt gibt es nur Dienstleistung. Ganz falsch! Dagegen habe ich immer angekämpft. Die Stadt hat auch diese Politik nie verfolgt. Aber es ist immer noch ein bisschen in den Köpfen der Menschen. Industrie schaut heute anders aus, Produktion schaut heute anders aus. Sie hat Platz in der Stadt. Ich sage sogar, urbane Rahmenbedingungen sind die besten Rahmenbedingungen für moderne, innovative, zukunftsträchtige Produktion und Industrie. Das müssen wir auch in den Köpfen der Menschen schaffen. Da müssen wir auch Verständnis dafür schaffen. Ich glaube, dass da doch eben auch dank der Zusammenarbeit mit der IV einiges weitergegangen ist.

 

Aber es gibt auch Erfolge, die sich in Zahlen messen lassen. 2015 hatten wir zum Beispiel einen Ansiedlungsrekord zu verzeichnen, was in Zeiten wie diesen, meine ich, auch keine Selbstverständlichkeit ist. Wir hatten eine Steigerung bei Betriebsansiedlungen von 10 Prozent. Ich glaube, da muss man bei der Gelegenheit auch einmal sagen, dass die nicht so in der Öffentlichkeit stehenden, in diesem Kreis hier auch gar nicht erwähnten, weil sie zur Tagesarbeit gehören, aber trotzdem wirklich brillanten internationalen Aktivitäten der Wirtschaftsagentur auch einmal vor den Vorhang gehören, weil man wirklich sagen muss, was dort passiert, wie Wien international präsentiert wird, dafür verdient das Team der Wirtschaftsagentur, ganz besonders das Team im internationalen Bereich, wirklich höchste Anerkennung und höchstes Lob! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das bringt uns natürlich allen sehr viel. Diese Betriebsansiedlungen haben fast 1.500 Arbeitsplätze nach Wien gebracht, über 600 Millionen Investition. Das ist ganz handfest ein Erfolg, auf den wir, glaube ich, stolz sein können. Ich habe auch schon erwähnt, und auch da, denke ich, ist es nicht banal gewesen und ist in Wirklichkeit jahrelange Arbeit dahintergesteckt, dass eben Hoerbiger seinen Produktionsstandort in Wien in Aspern ausweitet. Boehringer Ingelheim, ein Riesenerfolg, der im Ausland mehr beachtet wird als bei uns in Wien, wenn ich das anmerken darf, hat sich entschlossen, mittlerwei

 

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