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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 65

 

entsprechend festliegen und wenn sie entsprechend berechnet werden können.

 

Aber darüber hinaus möchte ich noch einen weiteren Gedanken einbringen. Im Rahmen des Europäischen Struktur- und Investmentfonds stehen Wien Fördergelder für innovative EU-Projekte zur Verfügung. Wir haben zum Beispiel 24 Millionen an EU-Mitteln dafür aus dem österreichweiten Regionalprogramm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“. Die EU verlangt zu Recht Co-Finanzierung. Gleichzeitig macht sie Regeln, die die Co-Finanzierung aber verbieten beziehungsweise bestrafen. Ich glaube, das zeigt, wie unsinnig diese Regeln sind und dass wir hier mehr tun müssen.

 

Genauso mit Investitionen der Europäischen Investitionsbank. Auch hier bin ich in einer Linie mit dem ehemaligen Vize-Direktor Willi Molterer. Die Fiskalregeln können nicht dazu führen, dass die Mittel, die die Europäische Investitionsbank bewusst zur Verfügung stellt, nicht angenommen werden können. Wir werden da sicher im Zuge unserer Budgetdiskussion noch darüber diskutieren. Ich sage, wir brauchen neue Regeln, und ich bin glücklicherweise damit nicht mehr alleine.

 

Ich darf zum Abschluss noch einen Aufschrei der OECD zitieren. Zitat aus der Tageszeitung „Die Presse“ vom 7. November 2016: „Der Chef der Organisation“ - also der Chef der OECD – „hat sich bei einem Arbeitsbesuch in Wien für mehr öffentliche Investitionen in Österreich ausgesprochen. Um die wirtschaftlichen Wachstumsprobleme besser überwinden zu können, sollte die Quote der öffentlichen Ausgaben von derzeit 3 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. So könnte das BIP mittelfristig um 10 Prozent steigen."

 

Kurz gesagt, alle wollen mehr öffentliche Investitionen. Unser Budget sichert das. Wir haben auch die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür. Die Erkenntnis, dass das notwendig ist, setzt sich erfreulicherweise immer mehr durch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Mag. Juraczka. Bitte.

 

10.17.48

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Frau Stadträtin!

 

Herzlichen Dank für Ihre ausführliche und, wie soll ich sagen, interessante Beantwortung. Ich glaube, es ist im Interesse von uns allen, wenn wir jetzt die Budgetdebatte nicht vorwegnehmen. Da wird es zu diesem Thema wahrscheinlich den einen oder anderen Diskussionsbeitrag von allen Seiten geben.

 

Auch wenn mir jetzt so manche Antwort auf der Zunge brennen würde (GR Christian Oxonitsch: Fragestunde! Es geht nicht um Antworten!), möchte ich mich auf eines beschränken, das Sie nämlich bei der medialen Präsentation der diesjährigen Voranschlagsdaten am 16. November kommuniziert haben. Da sprachen Sie nämlich von einem Einsparungsvolumen innerhalb des Magistrats für 2017 in der Höhe von 100 Millionen EUR. Konkret war das in der Aussendung des PID folgendermaßen kommuniziert: „Durch diverse Maßnahmenpakete in den Bereichen Entbürokratisierung, Strukturbereinigung und Aufgabenoptimierung im Magistrat verwies Brauner für das Jahr 2017 auf ein budgetwirksames Einsparungsvolumen in der Höhe von 100 Millionen EUR.“

 

Meine Frage jetzt vorweg, wenige Tage, bevor wir diesen Voranschlag diskutieren: Können Sie uns vielleicht schon ein bisschen konkretisieren, wo diese 100 Millionen EUR gefunden wurden?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Gemeinderat!

 

Ich kann es Ihnen sogar schriftlich schicken. Es gibt dazu ein Pressegespräch, das die Frau Vizebürgermeisterin, der Herr Bürgermeister und ich als ersten Zwischenbericht zu WiStA präsentiert haben. Da haben wir dieses 100-Millionen-Paket, sogar aufgeteilt nach Verwaltungsvereinfachung, Aufgabenüberprüfung, entsprechend präsentiert. Ich lasse Ihnen das sehr gerne zukommen. Es ist eine öffentliche Pressekonferenz gewesen, die sich auch ganz gut niedergeschlagen hat.

 

Aber ich will jetzt nicht unhöflich sein und gar nicht auf die Frage antworten. Ich kann Ihnen sagen, es ist eine Vielzahl von vielen kleinen Maßnahmen.

 

Sie beginnen von Banalitäten, aber auch mit Banalitäten kann man Geld sparen, dass wir sehr kritisch die Berichterstattungskultur unserer Stadt durchforstet haben. Nicht den Bericht an sich, sondern ob er wirklich immer gedruckt sein muss und allen automatisch zugeschickt werden muss oder ob man dann nicht vielleicht die Möglichkeiten des Netzes stärker nutzen könnte. Ich verstehe schon, dass jeder stolz ist, seine Arbeit zu präsentieren, und das möglichst hochfärbig und in Hochglanz. Das ist emotional verständlich und zeigt, dass die Menschen stolz auf ihre Arbeit sind. Vielleicht kann man es genauso schön machen, aber günstiger im Netz, und jeder, der es haben will, lädt es sich herunter, und wer es nicht haben will, haut es sonst eh nur weg, und da ist es wirklich schade ums Geld. Also, eine wirkliche Banalität, aber, glaube ich, eine wichtige.

 

Es geht bis zu wirklich großen Strukturveränderungen, wie das Wiener Wohngeld, wo wir jetzt, wie Sie wissen, zwei Strukturen haben. Es gibt die Möglichkeit, im Sozialbereich Unterstützung fürs Wohnen zu bekommen, und es gibt die Möglichkeit, im Bereich des Wohnressorts Unterstützung zu bekommen. Wir haben uns gemeinsam dazu committed, aber das geht natürlich nicht von einem Tag auf den anderen, sondern das muss genau überprüft werden, weil niemand eine Leistung verlieren soll, es soll nur effizienter und besser werden, dass wir diese gemeinsam in ein Wohngeld zusammenfassen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Muss aber 2017 schon wirksam werden!) - Das muss 2017 noch nicht wirksam werden. Das ist ein schrittweiser Prozess. Manche Dinge, und deswegen werde ich es Ihnen schriftlich zukommen lassen, wie die Frage mit den Berichten, gehen rasend schnell. Diese könnten sehr schnell wirksam werden. Da gibt es noch viele andere Beispiele, die zum Teil auch schon umgesetzt sind, Strukturvereinfachungen, wie zum Beispiel, dass die Musikuniversität jetzt nicht mehr in einer Magistratsabteilung ist, sondern in die Wien Holding überlagert wurde, und viele andere

 

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