Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 65
Dinge, was auch eine effizientere Führung ermöglicht, aber eben auch größere. Die Frage des Wiener Wohngeldes wird sich dann wirtschaftlich niederschlagen, wenn es fertig ist. Das kann in einem halben Jahr sein, das kann in einem dreiviertel Jahr sein, das kann in einem Jahr sein. Da geht mir, ehrlich gesagt, Qualität vor Schnelligkeit.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl.-Ing. Margulies.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ich möchte eher wieder zur ursprünglichen Frage zurückkommen, steht doch der Finanzausgleich in engem Zusammenhang mit dem Ergebnis, welches sich dann, bezugnehmend auf den Innerösterreichischen Stabilitätspakt, für die Stadt Wien ergibt.
In diesem Sinne eine Frage an Sie: Haben Sie bei den jetzigen Finanzausgleichsverhandlungen den Eindruck gehabt, dass die KollegInnen des Bundes und der anderen Bundesländer ausreichend Rücksicht nehmen auf die spezifische Situation Wiens, auf den Wachstumsprozess Wiens, auf die Notwendigkeit von Infrastruktur, auch auf die Leistungen Wiens im Zusammenhang mit Unterbringung von Flüchtlingen und Unterbringung von Asylsuchenden? Oder haben Sie sich da eher ein bisschen im Stich gelassen gefühlt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Gemeinderat!
Diskussionen zum Finanzausgleich sind nie einfach, weil natürlich jeder und jede möglichst, sonst würde man den Job schlecht machen, die Interessen des Landes, der Stadt, der Kommune vertreten, für das oder die er oder sie in diesen Verhandlungen ist. Es ist sicher richtig, dass es zum Teil sehr unterschiedliche Ausgangssituationen gibt. Ich würde aber jetzt nicht sagen, im Stich gelassen, sondern ich würde eher, vor allem auch im Hinblick auf unsere Diskussion, erkannt haben, dass in Wirklichkeit dieses Bedürfnis nach mehr Flexibilität, mehr Investitionen uns alle geeint hat. Um ein Beispiel von einer völlig anderen Situation zu nennen, Kärnten leidet nicht darunter, dass so viele junge Leute dort hinziehen und dass es wächst, aber es hat auch die Notwendigkeit, in die Infrastruktur zu investieren. Es ist uns zum Beispiel gelungen, den Pflegefonds zu verlängern. Es ist gelungen, Frau StRin Wehsely hat es schon erwähnt, diese 200 Millionen für die Ärztezentren, für diese innovativen Modelle, mit der Sozialversicherung festzulegen. Das ist zum Beispiel etwas, das für Kärnten zumindest genauso wichtig, wenn nicht noch wichtiger, war. Es hat eine exorbitant steigende Anzahl von Über-80-Jährigen. Diese haben wir auch, aber wir haben die Jungen auch. Es hat die Jungen nicht und braucht deswegen trotzdem diese Infrastruktur.
Sagen wir einmal so, wir hatten schon einige Diskussionen, weil vor allem ein Bundesland, das ganz in unserer Nähe ist, seine Verantwortung im Bereich Bedarfsorientierter Mindestsicherung und Flüchtlinge wohl nicht so sieht wie unser Land, aber im Großen und Ganzen eint uns dieser Wunsch nach mehr Flexibilität und nach mehr Möglichkeit, im Interesse des Standortes, im Interesse der Arbeitsplätze zu investieren.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich die 3. Zusatzfrage aufrufe, darf ich um etwas mehr Ruhe im Saal bitten. Der Lärmpegel steigt und steigt.
Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Mag. Dr. Wansch. Bitte schön.
GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Sie haben die Anfrage nicht vollständig beantwortet. Die Anfrage hat gelautet nach Sanktionen durch den Österreichischen Stabilitätspakt 2012 oder die EU. Sie haben sehr ausführlich auf Ihre Überlegungen zu denkbaren Sanktionen durch die EU geantwortet. Sie haben uns aber keine Antwort zu den Sanktionen gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 gegeben. Dieser Stabilitätspakt ist kein unverbindliches Protokoll einer Gesprächsrunde, sondern ist eine im Bundesgesetzblatt verlautbarte Vereinbarung gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz. Dort ist ein Sanktionskatalog vorgesehen, ausdrücklich geregelt in Art. 19, Sanktionsmechanismus. Bei diesem Sanktionsmechanismus, der wieder nicht von politischen Organen ausgelöst wird, sondern vom Österreichischen Rechnungshof, ist die wesentliche Konsequenz Kostenfolgen, wie es bezeichnet wird.
Meine Frage: Welche Vorkehrungen haben Sie im Budget 2017 für diese drohenden Kostenfolgen getroffen, in welcher Höhe? Und wenn nicht, warum haben Sie keine Vorkehrungen getroffen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Gemeinderat!
Ich bin eh schon so lange und deswegen erspare ich mir jetzt, Ihnen den Stabilitätspakt zu erklären, obwohl es leider notwendig wäre. Selbstverständlich sind die Basis des Stabilitätspaktes die EU-Regeln. Das habe ich vorher mit diesen Kaskaden beschrieben. Diese europäischen Regelungen, und das habe ich Ihnen gerade gesagt, sind dabei, sich zu verändern. Sanktionen kann es immer erst geben, wenn es ein Ergebnis gibt. Das Ergebnis muss erst berechnet werden. Da ist ebenfalls sehr viel in Diskussion. Das habe ich versucht, ausführlich, offensichtlich in Ihrem Fall mäßig erfolgreich, darzustellen.
Ich habe auch erwähnt, dass ich dem Herrn Bundesminister Schelling sehr dankbar bin, der sehr oft in Brüssel ist, um dort eben zu kämpfen, nebenbei bemerkt auch in seinem eigenen Interesse. Denn ich sagte schon, auch relativ gesehen ist Wien noch um einiges besser als der Bund, aus gutem Grund. Das ist jetzt keine Kritik, im Gegenteil. Ich bin dem Herrn Bundesminister sehr dankbar, dass er sich in Europa für die Interessen Österreichs und damit für die Interessen Wiens einsetzt. Zum Beispiel ist es schon gelungen - es wird nicht nur er alleine gewesen sein, aber ich denke mir schon, dass er da ein gewichtiges Wort zu sprechen hat -, dass all das, was eben jetzt an Sondermaßnahmen zur
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