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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 65

 

Bewältigung der Flüchtlingstragödie notwendig ist, nicht in dieses dafür relevante Defizit einzuberechnen ist. Das kann man bekanntlich erst dann berechnen, wenn das Jahr vorbei ist. Insofern denke ich, dass Ihre Sorgen inhaltlich unbegründet sind und ich Sie Ihnen nehmen kann.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr GR Mag. Gremel.

 

10.28.43

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Zuallererst auch von mir einen wunderschönen guten Morgen und herzlichen Dank an Sie für Ihre Bemühungen bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich. Das muss man auch einmal gesagt haben.

 

Nun zu meiner Frage: Sie haben es heute bei Ihrer Anfragebeantwortung schon getan. In Wahrheit fordern Sie schon seit vielen Jahren quasi als Vorreiterin neue fiskalpolitische Regelungen für öffentliche Investitionen in Europa.

 

Können Sie das noch ein bisschen näher ausführen, wie genau solche Regelungen für Sie aussehen könnten?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Gemeinderat!

 

Vielen Dank! Das ist mir ein Anliegen. Es stimmt, wir haben schon sehr früh diese Diskussion begonnen, vermutlich kein Zufall in einer wachsenden Stadt und auch kein Zufall vor meinem ideologischen Hintergrund, wo ich eben zutiefst davon überzeugt bin, dass öffentliche Investitionen einen ganz besonderen Hebeleffekt haben.

 

Mittlerweile, und das ist das Erfreuliche, sind wir hier wirklich nicht mehr alleine. Ich will jetzt nicht die Nobelpreisträger aufzählen, die irgendwie auch meinen, wie wichtig öffentliche Investitionen sind, obwohl sie eigentlich eine beachtliche Reihe sind. Aber, wie ich vorher schon versucht habe, aufzuzeigen, ist auch innerhalb der Europäischen Union die Diskussion zu einer flexibleren Auslegung der Regeln, selbst innerhalb dieser wirtschaftspolitisch eher konservativ ausgerichteten Kommission diese Diskussion immer stärker und hat sich auch schon in handfesten Veränderungen, die ich gerade angesprochen habe, niedergeschlagen.

 

Es gibt aber eine Vielzahl von hochrangigen Wirtschaftswissenschaftern und Wirtschaftswissenschafterinnen, die diese sogenannte Golden Rule fordern, die nichts anderes heißt, als dass Investitionen, die nachhaltig, zukunftsfördernd, wirtschaftsbelebend, arbeitsmarktpolitisch relevant sind, eben aus diesen Maastricht-Regeln ausgenommen sind. Da gibt es dann wieder dutzende verschiedene Varianten, ob sie dann einfach, was ein vernünftiger Vorschlag ist, wie eine Abschreibung auf die Zeit der Investition aufgeteilt werden sollen, was Sinn macht, weil wir profitieren heute noch von der U-Bahn, die vor 20 Jahren gebaut wurde. Warum muss nur die Generation von vor 20 Jahren zahlen? Es ist völlig legitim, dass auch wir hier unseren Beitrag leisten, weil wir auch den Nutzen davon haben. Es gibt einen sehr prominenten Wirtschaftswissenschafter in Österreich, Prof. Aiginger, der eine leichte Abwandlung, die Silver Rule, noch präziser festgelegt hat, nämlich welche Investitionen, was ich gut finde, weil es keine Ausrede zum Schuldenmachen sein soll. Er legt vor allem sehr großen Wert darauf, und das finde ich gut, dass Forschung und Entwicklung aus solchen Maastricht-Beschränkungen ausgenommen werden sollen. Das halte ich für eine ganze wichtige Diskussion.

 

Ich bin froh, dass wir da auch einen Teil dazu beitragen durften. Und ich bin froh, dass ein kleiner Teil auch schon umgesetzt ist. Aber da ist noch viel zu tun. Ich denke, wir müssen auch wirklich wegkommen von dieser vereinfachten Darstellung, wir dürfen unseren Kindern keine Schulden vererben. Ich sage, wir dürfen unseren Kindern nicht mangelnde Universitäten, mangelnde Infrastruktur, mangelnde Ausbildung, mangelnde Schulen, mangelnde Kindergärten vererben. Das wäre die wirkliche Tragöde. Alle verschiedenen Generationen gemeinsam sollen diese Investitionen dafür auch tragen, weil sie sie auch entsprechend gemeinsam nutzen. (GR Dominik Nepp: Wer zahlt es?) Diejenigen, die nutzen, sollen miteinander dafür zahlen, weil sie auch davon profieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR DDr. Eduard Schock: Kurzer Applaus bei der SPÖ!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 5. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Ornig. Bitte schön.

 

10.32.12

GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Vielen Dank für die ausführlichen Erklärungen und Beantwortungen. Jetzt sind Sie schon sehr intensiv auf EU-Sanktionen oder Regeln eingegangen. Wir haben auch schon kurz den Stabilitätspakt angesprochen. Jetzt ist es da so, dass gemäß Art. 19 des Österreichischen Stabilitätspakts 2019 im Falle einer Verletzung der Vereinbarung umfangreiche Sanktionen vorgesehen sind. Nach einer Prüfung des Rechnungshofs kommt es im Falle eines sanktionsrelevanten Sachverhalts zu einer Einberufung eines Schlichtungsgremiums. Wien wird damit quasi unter Kuratel des Finanzministeriums und der anderen Bundesländer gestellt und aufgefordert, einen Maßnahmenplan zur Konsolidierung bekannt zu geben.

 

Jetzt ergeben sich für mich zwei Fragen:

 

Erstens: Trifft das auf Wien zu, auch wenn man jetzt die von Ihnen bereits angesprochenen Flüchtlingskosten herausrechnen kann?

 

Und zum Zweiten, weil mir geht es immer um die Zukunft, auch wenn Sie sagen, man muss bis zum Ende des Jahres warten, bis man die konkreten Zahlen weiß: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Dämpfung des Ausgabenwachstums setzen, um ein weiteres Ausufern der Verschuldung der Gemeinde Wien zu vermeiden?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Grundsätzlich ist eine Frage zugelassen. (GR Markus Ornig, MBA: Dann nehmen wir die zweite.) Ich nehme an, die Frau Stadträtin wird trotzdem gut beantworten. - Bitte, Frau Stadträtin.

 

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