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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 65

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Gemeinderat!

 

Nachdem ich jetzt schon sehr lange spreche, aber es sind halt leider die Themen, für die ich stehe, so komplex, dass sie nicht so leicht mit Ja und Nein zu beantworten sind, möchte ich jetzt nicht mehr redundant sein. Ich habe schon erläutert, wie die Berechnungen, selbstverständlich, wie Sie richtig gesagt haben, bei allem Wunsch, in die Zukunft zu blicken, erst dann gemacht werden können, wenn die entsprechenden Zahlen da sind. Das ist bekanntlich am Ende des Jahres und nicht am Anfang. Es ist auch der Prozess sehr viel komplizierter, als Sie es jetzt formuliert haben. Es gibt Kontrollkonten, es gibt den Austausch innerhalb der Länder. Ich darf auch darauf verweisen, dass Wien 2015, das ist der einzige Rechnungsabschluss, den wir bisher haben, das Maastricht-Defizit übererfüllt hat. Das heißt, wir haben da sozusagen schon einen Spielraum. Also, es ist um einiges komplizierter. Aber, wie gesagt, die Berechnung ist am Ende.

 

Ich habe es auch schon öffentlich angekündigt, wir werden im Zuge der Budgetdebatte eine Mehrjahresplanung vorlegen, die primär einen Konsolidierungspfad beinhaltet, wie wir planen, die beiden Grundpfeiler, die wir für die Zukunft dieser Stadt brauchen, Investitionen zu ermöglichen und gleichzeitig mit dem Ziel, zu konsolidieren, die Neuverschuldung zurückzufahren und im Endeffekt bis auf null zu reduzieren, umzusetzen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.34.52Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Gesundheitsnotstand, Sozialmisere, Integrationsfiasko und Finanzchaos - SPÖ-Streit lähmt Arbeit der Wiener Stadtregierung“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Nepp, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Sie haben das Wort.

 

10.35.18

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Thema, das wir heute gewählt haben, lautet: „Gesundheitsnotstand, Sozialmisere, Integrationsfiasko und Finanzchaos - SPÖ-Streit lähmt Arbeit der Wiener Stadtregierung.“ Es wäre auch noch ein anderer Titel möglich gewesen, zum Beispiel: „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“ Denn die Erfolgsbilanz, die Sie über die letzten Jahre hier geliefert haben, ist erschreckend und ist wahrlich keine. Wir haben Rekordarbeitslosigkeit. Wir haben einen irrsinnig hohen Schuldenstand. Wir haben Probleme in der Integration. Wir haben auch einen Sicherheitsnotstand hier in Wien. Sie beschäftigen sich nicht damit, diese Probleme zu lösen. Nein, Sie beschäftigen sich in internen Streitereien, in Neid und in Missgunst. Sie sind handlungsunfähig geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Man muss leider auch feststellen, dass diese Handlungsunfähigkeit zu einer Regierungsunfähigkeit geführt hat und Wien sich in einer Regierungskrise befindet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Wiener stöhnen unter den Belastungen, die tagtäglich auf sie einbrechen. Diese Belastungen werden nicht zu lösen versucht. Nein, im Gegenteil, man ergießt sich hier in Sitzungen, wo danach Bgm Häupl herauskommt und lapidar über die Medien ausrichtet: „Sie sehen mich hier in voller Pracht und Herrlichkeit!“ Ich kann Ihnen sagen, diese persönliche Eitelkeit des Herrn Bürgermeisters ist den Wienerinnen und Wienern ziemlich egal. Die Wiener und Wienerinnen wollen, dass der Bürgermeister arbeitet. Sie wollen Erfolge sehen. Sie wollen Entlastungen spüren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Streitereien, die Sie hier tagtäglich zeigen, lähmen Ihre Arbeit! Das ist zum Schaden der Wienerinnen und Wiener! Diese Streitereien müssen endlich gestoppt werden! (Beifall bei der FPÖ und von StR Mag. Gernot Blümel, MBA.)

 

Aber es erheitert mich Ihre Posse, die Sie an den Tag legen, schon irgendwie ungemein. Genau das, was Sie uns eigentlich immer vorgeworfen haben, und das eigentlich unbegründet, die FPÖ ist regierungsunfähig, beweisen Sie jetzt tagtäglich, schon seit einem Jahr in der neuen alten Regierung. Sie haben noch immer nichts weitergebracht. Sie haben es lediglich geschafft, die Schulden weiter aufzubauen. Sie haben neue Schulden gemacht, um Ihre vollgepriesene Willkommenskultur zu finanzieren. Sie haben auch gleich wieder Wahlversprechen gebrochen. Sie haben versprochen, die Gebühren werden nicht weiter erhöht. 2017 werden die Gebühren erhöht! Auch hier werden die Wienerinnen und Wiener weiter belastet. Sie haben es im Gesundheitswesen nicht geschafft, diesen Streit zwischen KAV und Ärzten zu kalmieren. Im Gegenteil, Sie haben es geschafft, hier die Fronten noch zu verhärten, und dulden auch auf Grund Ihrer Untätigkeit sehenden Auges, dass es zu einem Gesundheitsnotstand in Wien kommt! Sie haben hier total versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich könnte hier noch ewig referieren und würde es trotzdem nicht schaffen, all Ihre Missstände aufzuzählen. Ich verstehe schon, Sie stehen hier, vor allem der Bürgermeister, vor einem Dilemma. Dennoch müssen wir Sie als Oppositionspartei und als stärkste Oppositionskraft in Wien daran erinnern, dass sich diese Streitereien negativ auf die gesamte Stadt auswirken. Sie wirken gelähmt! Sie befinden sich schon seit Monaten in einer Schockstarre! Sie sind nicht handlungsfähig! Sie sind nicht entscheidungsfähig! Das wird sich leider auch in den nächsten Monaten nicht ändern. Was am Montag herausgekommen ist, ist nur eine Fortsetzung des internen Konflikts. Sie haben es nicht geschafft, Baustellen in Wien zu bereinigen, Baustellen wie das Ressort Wehsely, Baustellen wie das Ressort Frauenberger, Baustellen wie das Ressort Brauner. Sie haben es nicht geschafft, hier die Notbremse zu ziehen. Das werfe ich auch dem Herrn Bürgermeister vor. Sie haben es nicht geschafft, diese Personen, die Wien massiv schaden, auch in der wirtschaftlichen Entwicklung oder auch in der Sicherheitsfrage oder in der Integrationsfrage, der Ämter

 

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