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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 65

 

zu entheben. Das ist eigentlich eine Machtlosigkeit des Bürgermeisters, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mit Frau StRin Wehsely haben wir uns schon die letzten Monate immer beschäftigen müssen. Die Zustände sind in ihrem Ressort besorgniserregend, vor allem im KAV. Das Krankenhaus Nord soll erst 2017 den technischen Betrieb aufnehmen, erst 2018 den ersten Patienten versorgen können. Gleichzeitig wird es ein Milliardengrab. Auf der anderen Seite setzt man allerdings auch den Sparstift bei den Ärzten an, sodass es bis dahin höchstwahrscheinlich nicht einmal mehr noch genügend Ärzte gibt, um dieses Spital auszustatten.

 

Ich darf ebenfalls an eine glücklose Stadträtin im Bereich der Förderskandale in Kindergärten erinnern, wo Sie es nicht geschafft haben, die Kontrolle auszuüben, wo tagtäglich ein Fall von Förderskandal nach dem anderen, und das geht schon in die Millionen, aufpoppt. Der Herr Bürgermeister reagiert nicht, quasi nach dem Motto: „Die Stadträtin hat hier freie Hand.“ Die Stadträtin sagt: „Hoppla! Ist halt passiert.“, und steht immer noch weiter unter dem Schutz des Bürgermeisters.

 

Oder die nächste glücklose Stadträtin, die Finanzstadträtin Brauner, die Schulden ohne Ende zu ihrer Maxime gemacht hat, die Frankenkredite weiter rolliert, nicht endlich das Risiko ausschließt und die Frankenkredite mit einem Sofortausstieg abbaut, wo jeder Finanzexperte zu ihrer Strategie eigentlich die Hände über dem Kopf zusammenschlägt und zusammengefasst die Schuldenpolitik der Frau Brauner grenzenlos ist. 6 Milliarden EUR sind ihre Versagensbilanz, die wir in einem Monat hier auch diskutieren können. Wenn man sich die Leistungsbilanz der letzten 11 Jahre der Frau Brauner anschaut, muss man sagen, 6 Milliarden sind genug. Auch für sie ist es Zeit, aus diesem Amt auszuscheiden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann gibt es noch die Frau StRin Sima, die auch nicht gerade für ihre Sparsamkeit bekannt ist. Sie alle wissen, sie war auch mit einem Eklat in den Medien, wo sie ein sündhaft teures Mistkübelbüro in Auftrag geben wollte. Als sich dann eine Fachjury mehr oder weniger dagegen ausgesprochen hat, hat sie gemeint, eine Fachjury brauchen wir nicht. Genauso wie Sie hier mit dieser Art eines demokratischen Prozesses, mit einer Meinungsfindung, umgehen, nämlich, dass man auf die Fachjury nicht hört, hören Sie auch nicht auf die Wiener Bevölkerung. Die Wiener Bevölkerung hat von dieser rot-grünen Politik und vor allem von dieser roten Innenstreiterei einfach genug! Das muss ein Ende haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürger wollen, dass gearbeitet wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusammengefasst kann man sagen, dass die SPÖ durch die jahrzehntelange Abgehobenheit nicht nur regierungsmüde geworden ist, sondern sie ist auch regierungsunfähig geworden. Sie sind, wie gesagt, schon so lange an der Macht, dass Sie durch Ihre Abgehobenheit nicht einmal mehr wissen und nicht mehr realisieren können, wo die Wiener Bevölkerung der Schuh drückt. Die Zeit ist reif für einen Wechsel in Wien. Der Herr Bürgermeister ist offensichtlich amtsmüde. Er schafft es nicht einmal mehr, seine eigene Stadtregierung unter Kontrolle zu haben. Dementsprechend bringe ich heute hier auch einen Misstrauensantrag ein und fordere den Rücktritt des Bürgermeisters, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dem Bürgermeister kann ich nur ausrichten, er soll die Größe haben und auch im Sinne der Wienerinnen und Wiener handeln, das Zepter an eine neue Kraft zu übergeben. Ziehen Sie die Wahlen vor! Lassen Sie eine Partei ans Ruder, die nicht gelähmt ist durch monatelange interne Streitereien, die nicht geprägt ist von internen Grabenkämpfen, wo man sich medial nur noch ausrichtet, was der andere falsch macht! Das wäre im Sinne der Bevölkerung! Wenn der Herr Bürgermeister meint, er möchte nicht als längstdienender Bürgermeister in Pension gehen, dann empfehle ich Ihnen auch etwas, nämlich, er soll auch nicht in die Annalen eingehen als der Bürgermeister, der den Karren so tief in den Schlamm gefahren hat, dass er ihn nicht mehr unbeschadet herausbekommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Rot-Grün bedeutet Stillstand, bedeutet Stillstand in wichtigen Fragen wie Integration, wie in Rekordschulden, wie im Sicherheitsproblem. In diesem Sinne wollen ich und meine Fraktion den Auftrag übernehmen, den uns die Wienerinnen und Wiener gegeben haben, nämlich eine Kontrollfunktion einzuführen. Es reicht! Deswegen bringe ich heute hier auch einen Antrag auf Neuwahlen ein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend kann ich sagen: Retten wir Wien! Befreien wir Wien von diesen rot-grünen Streitereien! Stimmen Sie unserem Misstrauensantrag und unserem Neuwahlantrag zu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Ornig zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.46.08

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wünsche Ihnen einen schönen Vormittag zur Aktuellen Stunde mit dem klingenden Titel „Gesundheitsnotstand, Sozialmisere, Integrationsfiasko und Finanzchaos - SPÖ-Streit lähmt Arbeit der Wiener Stadtregierung“. Das ist zum Teil richtig. Lähmend ist vieles, was im Moment von dieser Stadtregierung kommt. Das Traurige ist nur, dass das relativ wenig mit den Streitigkeiten der SPÖ intern zu tun hat. Das war nämlich schon immer so und das ist allgegenwärtig, dass einfach nichts weitergeht, vor allem beim Budget. (Beifall bei den NEOS.)

 

Laut Voranschlag 2017 geht nämlich das gefährliche Schuldenmachen einfach weiter. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die Ursache dafür Chaos, Unfähigkeit oder einfach ganz klare Berechnung ist. Sie gaukeln nämlich den Bürgerinnen und Bürgern immer mit denselben Phrasen dasselbe vor, dass jetzt bald das Nulldefizit kommt. Das schaut für mich schon ein bisschen nach

 

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