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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 65

 

dern Sie sind der Schmerz, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün! Sie sind der Schmerz! Die Menschen leiden unter Ihrer Untätigkeit und unter Ihrer Politik gegen die Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vieles wurde soeben gesagt, wie zum Beispiel: Nehmen Sie die Schaufel in die Hand, und arbeiten Sie! - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war der Erste, der bei Herrn Bürgermeister Häupl als Landeshauptmann und Bürgermeister - Klammer auf - kein Ressort - Klammer geschlossen - als Vizebürgermeister vorstellig wurde und sagte: Herr Bürgermeister! Ich will Verantwortung übernehmen. Geben Sie mir ein Ressort! Aber keine Angst, Herr Bürgermeister: Ich nehme Ihren Genossen nicht einmal etwas weg. Ich will das Ressort Sicherheit, das gibt es in Wien noch gar nicht. Da gäbe es aber genug zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wir haben es nicht bekommen! Wir haben es nicht bekommen!

 

Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen: Wenn Sie uns dauernd eine Regelung vorwerfen, die Sie selbst vor 30 Jahren beschlossen haben, Frau Straubinger - aber vielleicht reicht Ihr historisches und politisches Gedächtnis nicht so weit zurück, denn damals waren Sie noch nicht tätig -, dann entgegne ich: Sie haben Ressorts und betreiben Arbeitsverweigerung, obwohl Sie die Verantwortung hätten! Anstatt zu arbeiten, streiten Sie! Sie haben die Ressorts. Wir haben keine Ressorts. Wir hätten gerne welche, fordern diese ein und würden auch gerne im Rahmen eines Ressorts arbeiten. Aber ich sage Ihnen: Wir arbeiten ohne Ressort mehr für die Wienerinnen und Wiener als Sie mit Ressort! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist die Realität. Und wenn Sie zufälligerweise einmal doch arbeiten sollten, anstatt zu streiten, dann arbeiten Sie gegen die Interessen der Wienerinnen und Wiener. Deshalb verstehe ich auch die Wortmeldung des Herrn Oxonitsch überhaupt nicht, der heute gesagt hat, dass ein Misstrauensantrag ein Wien-Bashing ist. Herr Kollege Oxonitsch! Bei allem Respekt: Ein bisserl Nachhilfe in Demokratie könnten Sie schon gebrauchen! Wir nehmen eben die Kontrollrechte der Opposition wahr! Das kann doch kein Wien-Bashing sein! Das einzige Wien-Bashing, das hier existiert, kommt von der rot-grünen Stadtregierung seit sechs Jahren. Sie betreiben Wien-Bashing am laufenden Band, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie betreiben die ganze Zeit Bashing gegen die Interessen der Bürger! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiter hat Herr Kollege Oxonitsch gesagt, dass es keinen Arbeitsplatz bringt, wenn man Misstrauensanträge stellt. - Das sagt mir ein Vertreter der rot-grünen Stadtregierung! Das bringt keinen Arbeitsplatz? Sie haben in den letzten Jahren zig Tausende Menschen mit Ihrer verantwortungslosen Politik in die Arbeitslosigkeit getrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber da braucht es eben Maßnahmen und Investitionen für den Arbeitsmarkt, um auch den Wirtschaftsstandort zu beleben, die man bei Ihnen leider vermissen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitliche wollen Wien natürlich weiterbringen. Und wenn von einem großen Gespür oder „G’spür“ die Rede ist, das Sie noch vor einem Jahr plakatiert haben, dann sage ich: Sie haben ja nicht einmal ein G‘spür für sich selbst! Sie machen Selbsthilfegruppen und Familienaufstellung, aber das G‘spür für sich selbst haben Sie schon längst verloren! Und von jemandem, der nicht einmal ein G‘spür für sich selbst hat, kann man nicht erwarten, dass er ein G‘spür für die Menschen hat.

 

Das zeigen Sie auch: Ihnen ist das G‘spür für und der Draht zu den Menschen und Bürgern dieser Stadt schon längst verloren gegangen! Sie haben überhaupt keine Ahnung, wie schlecht es vielen Menschen in dieser Stadt geht, und zwar vor allem auf Grund Ihrer unverantwortlichen „Willkommenskultur“, dem Unwort des Jahrzehnts, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Darunter leiden die Menschen, nämlich unter Ihrer Willkommenskultur! Willkommen Arbeitslosigkeit, willkommen Armut, willkommen Kriminalität! Das ist Ihr Konzept von Rot-Grün, meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann es nicht weitergehen, und deswegen bringen wir heute diesen Neuwahlantrag ein, wobei ich mir denke, dass viele Vertreter der SPÖ insgeheim diesem Antrag auch gerne zustimmen würden. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Berger-Krotsch zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.29.01

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor dem Livestream.

 

Unter schwierigen Bedingungen - Kollege Straubinger hat darüber eingangs sehr detailliert berichtet - schafft Rot-Grün ein friedliches Miteinander für alle. Wir lösen Probleme, und wir stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit. Dass uns die FPÖ das nicht gönnt, ist nichts Neues, und das ist auch nicht verwunderlich, denn schließlich fehlen Ihnen ja immerzu die konstruktiven Vorschläge und Ideen, wie man das auch heute in der Debatte wieder sehr lebendig gesehen hat.

 

Sie sprechen in Ihrem Thema zur Aktuellen Stunde von einem „Integrationsfiasko“. - Ich meine, es ist ein menschliches Fiasko, dass die FPÖ das heute so tituliert, denn von Ihrer Seite ist ständig immer nur die Rede von Kürzen, von Sanktionen, von Pflichten, aber es gibt keinerlei Beitrag und keine konstruktiven Ideen für ein zukünftiges Miteinander. Sie hetzen Menschen auf. Sie spielen Menschen gegeneinander aus. Sie tun tagtäglich nichts anderes, als exemplarische Einzelfälle auf die Tagesordnung zu setzen und diese dann, so tragisch sie auch sein mögen, auf alle umzumünzen. Sie werfen alles in einen Topf, und dann rühren Sie ganz kräftig um in Ihrer Giftsuppe. (Zwischenruf von GR Dominik Nepp.) Das tun auch Sie, Kollege Nepp, wie man in einer aktuellen Kochbeilage gesehen hat, die ja auch sehr eindeutig war! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

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