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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 65

 

Sie nähren die Neidgesellschaft. Sie tragen Ihre Politik auf dem Rücken derer aus, die nichts oder nicht viel haben, und ich finde, das ist sehr tragisch und schlimm. Sie sollten sich einmal wirklich vor Augen führen, über welche Menschen und worüber Sie da sprechen, über welche Schicksale Sie hier ständig Pauschalurteile abgeben und welche Gedanken Sie mit Ihren polemischen Sagern gerade jetzt im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte in die Köpfe der Menschen setzen. (Zwischenruf von VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.)

 

Ja. Ich weiß. Sie sind da sehr geschult, und Sie wissen ob der Macht der Sprache. Wir wissen es, und auch Sie wissen es: Worte beeinflussen tagtäglich, wie wir denken und wie wir handeln, aber auch, was wir wahrnehmen und woran wir uns erinnern. Das sehen wir, wenn wir uns Klubobmann Nepps gestrige Aussendung, aber auch die beiden so unsäglichen Anträge ansehen, die wir entschieden zurückweisen, und das kann man auch anhand Ihrer Beiträge jetzt in der Debatte in der Aktuellen Stunde feststellen: Da finden sich Begriffe wie „Fiasko“, „Misere“, „Chaos“, „Lähmung“, „im Argen“ oder „illegale Massenzuwanderung“. - Das sind die Bilder, die Sie von unserer Stadt malen! (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: All das haben Sie selbst gemacht, das ist Ihre Bilanz! – GR Dominik Nepp: Das ist Ihr Spiegel!)

 

So stellen Sie die Menschen in dieser Stadt dar! Wollen Sie das? Wollen Sie diese Bilder von den Menschen in dieser Stadt? Und schlimmer noch: Wollen Sie, dass diese Bilder in den Köpfen der Menschen in unserer Stadt verankert werden? (GR Armin Blind: Das sind Tatsachen, Frau Kollegin! - Zwischenruf von VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.)

 

Kollege Gudenus! Sind das auch Ihre Worte bei Ihren internationalen Auftritten im Ausland? Sind das auch Ihre Worte, die Sie bei Ihren internationalen Terminen wiedergeben? (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Herr Vorsitzender, bitte um mehr Redezeit für die Dame!)

 

Ich kann nur sagen - und das ist auch wissenschaftlich mehrfach dokumentiert -, dass Worte sehr eng mit dem Denken verknüpft sind. Das heißt, Worte sagen sehr viel auch über uns selbst aus, und zwar mehr, als wir glauben. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Ja. Ich weiß. Sie können einfach nicht anders. Aber trotzdem möchte ich Ihnen von dieser Stelle sagen: „Mind your words!“ (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, vielfältig!

 

Es kann an dieser Stelle von einem Integrationskonzept gesprochen werden, und ich kann hier mit gutem Gewissen sagen, dass es gut funktioniert, auch wenn Sie das nicht hören wollen. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Weil alles ja so gut funktioniert, haben wir eine hohe Kriminalitätsrate, Schulprobleme und eine sehr hohe Arbeitslosigkeit?!)

 

„Integration ab dem ersten Tag“ ist unsere Devise, und diesen Wiener Weg werden wir gemeinsam in der rot-grünen Koalition weitergehen. Es handelt sich um ein durchgängiges Integrationskonzept, angefangen von der Grundversorgung bis zum Einstieg in den Arbeitsmarkt. Wir bieten Orientierungswissen, die neue Bildungsdrehscheibe mit Basiswissen, und wir vermitteln Deutschkurse. Es werden Qualifikationen erhoben, und auch im Hinblick darauf sind Sie immer wieder sehr kritisch. Auch dabei geht es uns aber um einen raschen Einstieg in den Arbeitsmarkt. Es geht uns natürlich darum, dass die Menschen hier sehr rasch Deutsch lernen und sehr rasch in der Gesellschaft ankommen, und wir setzen ganz konkrete Maßnahmen.

 

Das Jugend College, wo gerade 1.000 Jugendliche betreut werden, um hier auch weiterzukommen, möchte ich heute hier nicht unerwähnt lassen. Auch diesfalls wird gemeinsam in die Zukunft unserer Stadt investiert.

 

Völlig zu Recht wollen die Menschen unserer Stadt, dass Menschen, die zuwandern, rasch integriert werden. Wir wollen das auch. Und dass nicht alles perfekt ist, wissen wir auch. Aber wir sind engagiert, gemeinsam weiter für die Menschen dieser Stadt zu arbeiten, wobei die Gemeinschaft und die gesellschaftliche Stärkung im Vordergrund stehen.

 

Herr Gudenus! Wenn vor allem Sie sich um die Sozialdemokratie Sorgen machen, dann möchte ich hier abschließend noch sagen: Machen Sie sich lieber Sorgen um sich selbst! Sie haben nämlich weder einen Schimmer vom Gesundheitssystem noch wissen Sie etwas von den sozialen Errungenschaften.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin! Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte um den Schlusssatz.

 

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (fortsetzend): Das ist mein Schlusssatz.

 

Dass Sie kein Interesse an der Integrationsarbeit haben, wissen wir. Aber seit den Vorfällen in Kärnten betreffend Hypo und seit der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung wissen wir, dass Sie auch von Finanzen nichts verstehen!

 

Daher abschließend mein Appell: Verfolgen wir weiter den rot-grünen Weg! (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist eine gefährliche Drohung!) Beteiligen Sie sich in vernünftiger Art und Weise an den konstruktiven Vorschlägen, denn die Menschen haben sich eine verantwortungsvolle Politik verdient! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.35.30Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien acht und des NEOS-Rathausklubs elf schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein und des NEOS-Rathausklubs ebenfalls ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

11.36.00Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 6 bis 8, 10 bis 12, 14, 16, 18, 19 und 21 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest,

 

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