Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 65
dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats auf jeden Fall gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 20 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 20, 17, 15, 9, 13, 23, 22, 1, 2, 3, 4 und 5. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wien Wissen - Verein zur Förderung von Bildungs- und Wissenschaftskommunikation. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte.
Ich darf darauf hinweisen, dass Erstredner jeder Partei 40 Minuten Redezeit zur Verfügung haben, ansonsten beträgt die Redezeit dann wieder 20 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!
Ich freue mich, dass zum ersten Mal ein Wissenschaftsthema zum Schwerpunktthema erklärt wurde, und hoffe, dass sich diese Debatte wirklich um Wissenschaft dreht und nicht nur um den Misstrauensantrag, den Neuwahlantrag oder gar den Akademikerball! - Ich versuche daher, den Einstieg wirklich sachlich zu vollziehen, und hoffe, dass das dann auch so weitergeführt wird.
Im Koalitionsabkommen steht ja, dass Wien zum führenden Wissenschaftsstandort Europas werden soll. - Ich halte das für ein sehr unterstützenswertes, ambitioniertes Ziel. Ganz wichtig ist, in diesem Zusammenhang auch festzuhalten, dass wir es in einer modernen Wissenschaftsgesellschaft nur schaffen, kompetitiv zu bleiben, wenn wir im Bereich Forschung und Entwicklung massiv und intensiv investieren, um entsprechend voranzukommen und europaweit Spitze zu werden.
Das heißt: Die Vision von Rot-Grün stimmt hier. Den Weg dorthin sehe ich aber eigentlich nicht. Wenn man nicht massiv die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht, wird es dort auch keine Fortschritte geben, und wie man bei Betrachtung der letzten zwei Jahre sieht, gibt es in diesem Feld nicht wirklich Bewegung, um die Ziele ambitionierter in Angriff zu nehmen.
Frau Brauner! Sie sprechen immer wieder von Zukunftsinvestitionen, die getätigt werden müssen. - Zukunftsinvestitionen würde ich im Bereich Forschung und Entwicklung erblicken, aber nicht im Bereich Schuldenrückzahlung oder in anderen Bereichen, wo Geld verschwendet wird. Im Bereich Forschung und Entwicklung wären Investitionen wirklich Zukunftsinvestitionen. Aber genau hier fehlt mir der ambitionierte Wille, mehr Gelder in die Hand zu nehmen. Daher jetzt noch einmal der Versuch, Sie dazu zu bringen, auch in die Zukunftsbereiche, die Sie ja immer wieder ansprechen, mehr Geld hineinzustecken. (Beifall bei den NEOS. - Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Dann wissen Sie aber nicht, was wir mit dem Geld tun!)
Dann müssen Sie mir einmal beantworten, warum Sie immer predigen, dass mehr Zukunftsinvestitionen getätigt werden müssen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung aber vom vorletzten auf letztes Jahr sogar rückläufig waren! (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das ist gar nicht richtig!) Das ist für mich jedenfalls der falsche Schritt in die falsche Richtung. Hier müsste mehr Geld in die Hand genommen werden, damit auch Forschungsförderung und -entwicklung stattfinden.
Im Bereich Forschung und Entwicklung haben wir vom Universitätsbeauftragten Van der Bellen keine große Bilanz, aber einige Forderungen hat er sehr wohl gestellt, die wirklich wichtig waren: Einerseits gab es die Aufforderung, von Seiten der Stadt Wien im Wissenschaftsbereich eine klare Internationalisierungsstrategie zu forcieren. - Aber auch diesbezüglich sehe ich nur minimale Schritte. In dieser Hinsicht könnte man viel, viel mehr tun, um auch international stärker wahrgenommen zu werden.
Angesprochen wurde vor allem auch der Bereich der Zusammenarbeit der einzelnen Hochschulstandorte in Wien. - Da sehe ich viel zu wenige Bemühungen von Seiten der Stadt, die Zusammenarbeit intensiver voranzubringen! Denn nur mit geclusterten Unis, die auch gemeinsam forschen, kann man wirklich in einzelnen Gebieten weltweit die Spitze erreichen.
Nun zum Ball: Wirtschaftsförderung ist natürlich mehr, als einen Ball auszurichten. Letztes Jahr haben wir auch deshalb dagegen gestimmt, weil wir es generell nicht als Aufgabe der Stadt sehen, Bälle zu fördern. Aber da wir evidenzorientiert und pragmatisch sind, haben wir uns den Ball genauer angesehen. Wir waren auch dort und haben gesehen, dass die Veranstaltung wirklich einen Mehrwert auch für den Wissenschaftsstandort bringt, weil auch im Bereich der Wissenschaft sehr viel proaktiv kommuniziert wird und darüber auch international berichtet wird.
Das heißt: Wir haben uns nun davon überzeugt, dass der Ball sehr wohl förderwürdig ist, weil damit auch die Kommunikationsarbeit unterstützt wird. Darum werden wir heuer auch für diese Förderung stimmen
Allerdings richte ich auch noch den Appell an Sie, generell viel mehr im Bereich Forschung und Entwicklung zu tun, sich die Ziele höher zu stecken und diese noch schnelleren Schrittes zu erreichen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr StR Mag. Blümel. Ich erteile ihm das Wort.
StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Keine Sorge, Herr Klubobmann Ellensohn: Das wird nichts Konfrontatives! Ich glaube, jetzt können auch Sie applaudieren.
Im Jahr 2017 findet der Ball der Wissenschaften zum dritten Mal statt. Das ist eine schöne Sache, vor allem, wenn man weiß, dass in Wien 215.000 Studierende
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