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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 65

 

Riesendruck entstehen wird. Hier werden wir also auch achtsam sein müssen.

 

Nichtsdestotrotz ist die Wiener Wissenschaftspolitik auf einem guten Weg. Wir werden heute sicher von meiner Kollegin noch mehr dazu hören. Ich hoffe, dieser Antrag zur Förderung des Wissenschaftsballs wird breite Unterstützung in diesem Gremium finden, und ich freue mich auch auf Tanzpartner und Tanzpartnerinnen auf dem Wissenschaftsball (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt GR Dr. Aigner. Ich erteile es ihm.

 

12.04.11

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Zu meiner Vorrednerin gilt es, ein paar Anmerkungen zu machen. Ich fange einmal mit den positiven Dingen an. Es freut mich, dass die GRÜNEN, die ja eigentlich oft klassische Bälle als spießig und Spießerveranstaltungen angesehen haben - manche Bälle werden ja zu Feindbildern hochstilisiert -, sich auch zur alten Wiener Tanz- und Ballkultur bekennen. Natürlich tun sie das nicht uneingeschränkt, sondern es hat wie immer eine gewisse Schlagseite. Es gibt also offenkundig gute und schlechte Bälle. Es gibt förderungswürdige und weniger förderungswürdige Bälle. Es gibt Bälle, bei denen man sogar zu Demonstrationen aufruft, wie es früher beim Opernball war, aber grundsätzlich ist es schön, dass Sie auch Bälle als etwas Wichtiges und zur Wiener Tradition Gehöriges anerkannt haben.

 

Sie hatten gleich zu Beginn aber auch wieder diesen typischen Reflex, auf den wir heute schon in der Fragestunde ein bisschen eingegangen sind. Der Herr Stadtrat hat gesagt, dass das Verhältnis der Stadt Wien zu den Universitäten, da die Universitäten Bundesangelegenheit sind, über Jahrzehnte eher eine friedliche Koexistenz, ein Nebeneinander her dargestellt hat, da man das Ganze eben nur von der Kompetenzverteilung gesehen hat. Ich glaube, dieses Kompetenzdenken muss man ein bisschen über Bord werfen, denn das Hochschulwesen ist heute viel vielfältiger geworden. Es gibt neben den staatlichen Universitäten eine Fülle von privaten Universitäten, es gibt ganz neu die Fachhochschulen, es gibt ganz andere Dinge, bei denen es eben keine unmittelbare Bundeszuständigkeit mehr gibt, bei denen private Organisationen mit einem Zuschuss der öffentlichen Hand tätig werden.

 

Wir befinden uns auch in einem Wettbewerb innerhalb Österreichs. Wenn Sie ein bisschen ins Land hinaus kommen, sehen Sie, wie stolz kleine Städte auf ihre Fachhochschule sind. Ich denke da zum Beispiel an Kufstein, wo man schon, wenn man vom Deutschen Eck nach Tirol kommt, ein „Willkommen in der Fachhochschulstadt Kufstein“ sieht. Natürlich sagen auch diese Städte, sie sind zwar nicht zuständig, aber sie sind froh, dass sie diese Einrichtungen vor Ort haben, und hoffen auch, dass möglichst viele Absolventen letztendlich auch ihr akademisch erworbenes Wissen dort anwenden und da bleiben. Deshalb ist es auch für Wien nicht selbstverständlich, sodass man nicht sagen soll, wir sind halt der Sitz der Bundesuniversitäten, sondern wir bemühen uns auch aktiv darum, dass wir ein attraktiver Standort für Universitäten und Fachhochschulen sind.

 

Wo ich Ihnen auch recht gebe, ist bei der Skepsis bezüglich diverser Ausgliederungen. Ich war ja selbst viele Jahre an der Universität und habe damals das UOG 1990 und 2000 und 2002 und dann die Vollrechtsfähigkeit als Assistentenvertreter miterlebt. Meine Erfahrung mit Ausgliederungen aller Art ist immer die, ausgegliedert wird und Autonomie wird immer dann gegeben, wenn es kein Geld mehr gibt. Das hört sich super an, ihr seid autonom und jetzt gibt es einen Einmalzuschuss, und dann beschränkt sich der Träger - in dem Fall war es der Bund, der eigentlich die Hauptverantwortung hat - darauf, irgendwie ein Geld hinzuwerfen, dann bestellt er Leistungen, und die ausgegliederten Einrichtungen können sich dann letztendlich mit der Mängelverwaltung zufriedengeben.

 

Das ist eigentlich eine Autonomie, wie sie nicht sein soll. Es braucht Gestaltung, und ich kann letztendlich nicht einfach Autonomie nur als Sparprogramm verkaufen. Das haben wir bei den Universitäten gesehen, wo man vom alten Dienstpostenplan - den man natürlich hinterfragen konnte - abgegangen ist. Jetzt gibt es halt Pauschalsummen, und wenn einer in Pension geht und man holt sich einen anderen Professor, auch in einem ganz anderen Bereich, dem man ein viel höheres Gehalt zahlen muss, dann fällt halt irgendwo anders etwas weg.

 

Autonomie in Mangelzeiten ist halt nicht immer wirklich das Wahre. Ich hoffe, dass das bei den Schulen nicht auch so sein wird, dass sich der Staat zurückzieht und dann sagt, jetzt seid ihr autonom, und in Wirklichkeit bedeutet Autonomie dann oft nur Mangelverwaltung.

 

Dass Wien diesen Schatz der Universitäten und anderer tertiärer Bildungseinrichtungen viele Jahrzehnte nicht so wirklich zu schätzen gewusst hat, hat man dann an so Kleinigkeiten, die aber symbolträchtig sind, gesehen. Ich erinnere mich, wie schwierig es war, dass man die U-Bahn-Station Schottentor mit dem Zusatz „Universität“ versehen hat. Das war keine Selbstverständlichkeit, das war ein jahrelanges Anliegen - das hat auch gezeigt, die Uni ist halt da, und so weiter. Jetzt könnte man sagen, wir haben ja jetzt den Universitätsring, aber das hat man auch nicht in erster Linie für die Uni gemacht, sondern weil man halt den Bürgermeister Karl Lueger weghaben wollte. Da steckt also auch wieder Ideologie dahinter.

 

Eine gewisse Ideologie steckt natürlich auch hinter diesem Wissenschaftsball. Wir kennen ja auch das Umfeld, aus dem heraus dieser Ball kreiert worden ist. Ganz neutral gesprochen, es gibt so viele Bälle, an denen Top-Wissenschaftler und Wirtschaftskapitäne und -kapitäninnen teilnehmen. Ich denke etwa an die Rudolfina-Redoute, auch ein Ball, wenn man sich da nur das Ehrenkomitee anschaut, da wimmelt es vor Universitätsprofessoren, und die bekommen auch keinen Zuschuss. Und ich frage mich halt, warum es dieser Wiener Wissenschaftsball nicht auch schafft, ohne Zuschüsse auszukommen. Eigentlich sollte sich so eine Veranstaltung - wenn schon kein Geschäft sein - plus/minus null ausgehen.

 

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