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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 65

 

Ein kurzer Tipp: Für den Herrn Haselsteiner, bei dem das Scheckbuch gerade sehr locker sitzt, sind 25.000 EUR für einen Ball, der ideologisch wahrscheinlich auch durchaus kompatibel ist, ein Klacks, und dann könnten wir 25.000 EUR direkt in Forschungsprojekte hineinstecken. Damit wäre der Wissenschaft in Wien viel mehr gedient. (Beifall bei der FPÖ.)

 

StR Blümel hat es auch angesprochen, es geht nicht nur darum, dass wir Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, sondern es sollte auch sichergestellt sein, dass möglichst viele derjenigen Absolventen, die bei uns immer noch gratis und ohne gröbere Beschränkungen studieren dürfen, auch bei uns in Österreich bleiben. Und bei aller Sympathie dafür, dass natürlich Universitäten immer auch eine Internationalität brauchen, gibt es natürlich auch gewisse Grenzen. Unsere Ausbildungskapazitäten sind nun einmal begrenzt, und wenn man liest, dass 80 Prozent der Psychologiestudenten österreichweit aus Deutschland kommen, dass für unsere eigenen österreichischen Studenten immer weniger Platz zur Verfügung steht, dass wir bei Medizin mit Mühe und Not und unter Nachsicht aller Taxen mit einer Ausnahmeregelegung, die wir auch nicht auf Dauer erhalten werden können, 75 Prozent der Medizinerplätze für österreichische Studenten und Studentinnen reservieren dürfen, dann gilt es schon auch zu hinterfragen, ob diese ungezügelte Personenfreizügigkeit im Rahmen der EU nicht auch gewisse Schranken braucht. Kann es wirklich so sein, dass das kleine Österreich Ausbildungen für die Bundesrepublik Deutschland übernimmt, ohne irgendeinen Ausgleich? Kann es wirklich sein, dass die Deutschen mit Numerus Clausus und Zugangsbeschränkungen die Studenten nach Österreich schicken und dafür nicht einmal „Danke schön“ sagen? Und zum Dank dafür wir dann eine Maut zahlen, die die Deutschen refundiert bekommen. - Auch das sind Dinge, bei denen man schon ansprechen muss, wie die Studienbedingungen für unsere eigenen Studentinnen und Studenten sind. Und dass sich da ein großes Land wie Deutschland nicht an einem so kleinen Land wie Österreich so billig abputzen kann, ist eine Sache, die man einmal ansprechen können muss.

 

Vielleicht noch ein Wort zum AKH, das ja heute auch schon angesprochen worden ist. Auch beim AKH, unserem medizinforschungsmäßigen Flaggschiff und gleichzeitig dem größten Gemeindespital, ist der Umgang der Stadt Wien als Spitalsträger mit der Forschung im AKH kein ganz fairer, denn Spitzenforschung, Spitzenmedizin sollte nicht in einem Massenbetrieb eingebettet sein. Da sieht man genau das Gleiche, die Ärzte werden vom Bund bezahlt, da sie Universitätsbedienstete sind, und das AKH wird eigentlich von der Stadt Wien immer mehr dazu herangezogen, wie eine Poliklinik zu arbeiten. Dabei kommt natürlich notgedrungen auch die Forschung zu kurz. Und da gesagt wurde, wir brauchen mehr medizinische Leistungen: Hoffentlich hat das Krankenhaus Nord nicht das gleiche Schicksal wie der Flughafen Berlin Brandenburg. Bis dato haben Sie Spitäler nicht aufgesperrt, sondern zugesperrt. Das heißt, wir sind eigentlich eher im Retourgang, und das vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt. Und das fällt irgendwie auch dem AKH massiv auf den Kopf, da ja hier Ressourcen eigentlich für den Alltagsbetrieb gebunden werden, hochqualifizierte Dozenten und Professoren, die natürlich auch Tagesgeschäft machen sollen, aber die schon eher ihre Kapazitäten fokussiert auf die Spitzenmedizin, auf die komplexen Fälle und auf die Forschung legen sollen. Insofern könnte die Stadt Wien sich auch dessen bewusst sein, dass das AKH als Arbeitgeber für Spitzenforscher aus dem Ausland auch nur dann interessant ist, wenn man dann nicht hauptsächlich in der Ambulanz steht und 08/15-Dinge machen muss. Es müssen Zeit und Muße dafür da sein, dass man Forschung betreibt, damit man im internationalen Ranking nicht nach hinten fällt.

 

Es ist wirklich sehr positiv, dass wir uns mit Wissenschaft und Forschung auseinandersetzen, trotzdem möchte ich noch einmal rückblickend auf den Universitätsbeauftragten zu sprechen kommen. Ich glaube auch, diese eine Million Euro wäre besser investiert gewesen, wenn man sie der Forschung und den Institutionen direkt zukommen hätte lassen können. Und die mehr oder weniger halbherzige Verteidigung durch den Herrn Stadtrat heute in der Fragestunde bestärkt mich darin, das war keine Notwendigkeit für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Wien, sondern die Notwendigkeit hat darin bestanden, dem Nationalrat Van der Bellen den Abstieg in den Wiener Gemeinderat schmackhaft zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Straubinger. Ich erteile es ihr.

 

12.15.44

†GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin positiv überrascht, dass es ab und zu doch noch möglich ist, eine konstruktive Debatte im Gemeinderat zu führen, bei der es nicht um politisches Kleingeld und Hickhack geht, sondern bei der man sich wirklich mit einem Thema auseinandersetzt. Erfahrungsgemäß ist das eigentlich immer bei der Wissenschaft der Fall, offensichtlich deshalb, weil die Wissenschaft ein Thema ist, das nicht so breit in der Bevölkerung verankert ist und die Medien nicht so intensiv interessiert, man daher weiß, man kommt damit nicht in die Schlagzeilen, und sich daher diese politische Polemik oft für andere Themen aufspart. Zumindest das ist etwas Positives, das muss ich eingangs bemerken.

 

Es sind ganz viele Themen angeschnitten worden, auch von Herrn Wiederkehr und Herrn Aigner, die natürlich auch in die Bundeskompetenz fallen, vor allem, wie die Universitäten organisiert sind, kann Wien nicht regeln. Grundsätzlich ist Wissenschaftspolitik Bundeskompetenz, was aber natürlich nicht heißt, dass sich Wien nicht mit diesem Thema beschäftigt. Und zwar nicht erst seit gestern oder vorgestern, sondern schon wirklich seit langer Zeit. Das verdanken wir - und das muss man auch dazusagen - dem Bgm Häupl, denn seit er im Amt ist, wird ein besonderes Augenmerk darauf gelegt und wird von der Stadt Wien auch eine wirklich konsistente Strategie verfolgt. Diese gibt es seit über 20 Jahren, begon

 

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