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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 65

 

sieht, dass diese Vernetzung, diese Zusammenarbeit funktioniert, bei dem die Stadt als Wissenschaftsstadt dargestellt wird und ein Bild zeichnet, das in die Zukunft geht. Deswegen bitte auch ich um Unterstützung dieser Subvention. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger. Ich erteile es ihm und darf darauf hinweisen, dass ab jetzt die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. - Bitte.

 

12.25.39

†GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Wissenschaft und Forschung eine der essenziellsten Dinge einer Gesellschaft sind, die Fortschritt und Wohlstand bringen. Das hat sich ja in der derzeitigen Diskussion herausgestellt, dass wir da einer Meinung sind und das unbedingt auch weiter so handhaben wollen.

 

Frau Mag. Huemer, Ihren Seitenhieb, zuständig ist der Bund, habe ich nicht für sehr richtig gefunden, da ich glaube, es sollten sich alle zuständig fühlen. Es ist richtig, dass der Bund natürlich in diesem Bereich vor allem die größte Kompetenz hat, um nicht nur die die gesetzlichen Normen und ähnliche Dinge aufzustellen, sondern natürlich auch, um die finanziellen Mittel aufzustellen. Ich erinnere nur daran, dass vor Kurzem eine Forschungsmilliarde beschlossen worden ist.

 

Aber das ist, glaube ich, nicht unser Thema, unser Thema ist, dass sich die Stadt, meine Damen und Herren, auch Gedanken machen soll, was sie zusätzlich leisten kann. Wir wissen, was es finanzieller Natur gibt, was aber sicherlich auch sehr wichtig und entscheidend ist, sind organisatorische Hilfsmaßnahmen, ist das ganze Klima und ähnliche Dinge mehr, die jede Universität und jedes Institut brauchen. Kollege Aigner hat es ja erwähnt, auch so eine kleine Stadt wie Kufstein ist stolz auf seine Fachhochschule, muss aber auch etwas dafür tun. Und auch wir sollten stolz sein, so eine Universitätsstadt zu haben - über 200.000 Studenten, die ja nicht nur hier studieren, forschen und Ähnliches, sondern auch ein riesiger Wirtschaftsfaktor sind - und dementsprechend etwas dafür tun.

 

Wir von der ÖVP, meine Damen und Herren, werden auch klar etwas in die Wege leiten - mein Kollege StR Blümel hat es ja bereits angedeutet. Ich bringe daher heute einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, mit dem wir konkret einen neuen Akzent setzen wollen, da die IKG in Wien einen Kunstbeirat gründen und hier auch zusätzlich wissenschaftlich forschen möchte, die Ergebnisse auch, nach dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“, in Ausstellungen und Vernissagen der Öffentlichkeit und der breiten Masse bekannt machen will, und daher unterstützt werden soll.

 

Ich darf daher mit meinen Kollegen Manfred Juraczka und Wolfgang Ulm folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen:

 

„Der zuständige Amtsführende Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport wird ersucht, sowohl das Ansuchen der IKG Wien um Förderung des Kunstbeirates der IKG Wien als auch des geplanten Kunstprojektes im Gebäude des Wiener Wiesenthal-Institutes für Holocaust-Studien am Rabensteig finanziell zu unterstützen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport ersucht.“ - Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Frau GRin Reif. Ich erteile es ihr.

 

12.28.52

†GRin Ricarda Reif (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir alle hier im Haus sind der gleichen Meinung und sind Freunde der Förderung von Wissenschaft und Forschung. Uns Freiheitlichen ist es enorm wichtig, dass gerade in diesem Bereich Geld in die Hand genommen wird.

 

Dieser Ball ist vom jetzigen Präsidentschaftskandidaten und vom damaligen Universitätsbeauftragten Van der Bellen eingeführt worden. Am Rande sei erwähnt, dass dieser Posten 2010 nur deshalb geschaffen wurde, um dem damaligen Nationalrat Van der Bellen das Gemeinderatsmandant schmackhaft zu machen. Im Rahmen von Rot-Grün wollte die machtbesessene SPÖ neben Vassilakou eben keinen zweiten Grünen in der Wiener Landesregierung sitzen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist auch genau der Grund, warum man diesen Versorgungsposten geschaffen hat. Bei Rot und Grün geht es nämlich immer nur um die Versorgung von Günstlingen mit tollen Posten.

 

Was man definitiv feststellen kann, ist - das haben wir heute auch schon gehört -, dass Van der Bellen in diesem Bereich überhaupt keine Spuren hinterlassen hat. Er erhielt neben seiner satten Gage als einfacher Gemeinderat nämlich ein sattes Zusatzbudget von 210.000 EUR im Jahr. Das sind jene 210.000 EUR, die der Universitätsbeauftragte der Stadt Wien pro Jahr erhielt. Und wir sagen ganz klar, dieses Geld wäre besser aufgehoben (GR Peter Kraus, BSc: Er hat persönlich überhaupt kein Geld bekommen!), nämlich zu 100 Prozent besser aufgehoben, wenn es in die Bildung investiert worden wäre und wenn es in die Wissenschaft investiert worden wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es kann doch bitte nicht sein, dass dieses rot-grüne PPP-Modell, das da wirklich viel und oftmals strapaziert wird, nämlich Postenschacher, Proporz und Privilegien, auf Kosten der Studenten gehen. Hier braucht es nach wie vor dringend Veränderung. Immerhin hat Van der Bellen für seine nichtvorhandene Arbeit hunderte Tausend Euro verschlungen, und wie auch mein Kollege Dr. Aigner schon gesagt hat, das Geld wäre besser aufgehoben gewesen, wenn das Geld direkt den Universitäten zu Gute gekommen wäre. Man hätte nämlich dann zumindest einen Beitrag geleistet, dass man das Abrutschen im Ranking verhindert.

 

Und da bin ich auch schon gleich bei den österreichischen Hochschulen. Es ist nämlich so, dass sich bereits zum fünften Mal keine einzige österreichische Hochschule unter den Top-100 der angesehensten Hochschulen findet. 2011 war die Universität Wien nämlich das letzte

 

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