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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 65

 

Pracht für euch!) - Zu viel Pracht und Herrlichkeit: Es gibt nicht zu viel Pracht und Herrlichkeit.

 

Ich sehe auch den Abgang des Herrn Bürgermeisters mit einem weinenden und einem lachenden Auge, denn Sie waren schon ein lustiger Bürgermeister. Der Unterhaltungswert war ja immer garantiert durch treffende Bemerkungen, Aussprüche. Am liebsten habe ich „Man bringe den Spritzwein.“, das ist so schön salonfähig geworden, oder auch dieses „mir wurscht“, dieses Granteln. Aber es ist so, dass eigentlich die Zeit dieser Worthülsen vorbei ist, und es ist Zeit, es sich hinter diesen Worthülsen gemütlich zu machen.

 

Ich mache es dennoch kurz und schmerzlos, wir haben es ja auch heute schon in der Aktuellen Stunde angekündigt. Aber es ist dennoch so, dass während Ihrer Amtszeit und vor allem jetzt bis zum Ende Ihrer Amtszeit die Verfehlungen der Wiener Stadtregierung enorm gestiegen sind und ein unglaubliches Ausmaß angenommen haben. Die komplette Stadtregierung regiert an den Wünschen der Bevölkerung vorbei. Wir haben Misswirtschaft, wir haben Rekordarbeitslosigkeit, wir haben Rekordschulden, wir haben eine Rekordarmut, wir haben eine illegale Massenzuwanderung, wir haben eine dramatische Kriminalitätsentwicklung, wir haben ein Gesundheitssystem, das vor dem Kollaps steht, und wir haben viele weitere negative Entwicklungen, die die Wienerinnen und Wiener ausbaden müssen. Mit diesem Versagen, das hier tagtäglich an den Tag gelegt wird, werden die Wiener konfrontiert, und für dieses Versagen haben aber auch Sie als Bürgermeister die Hauptverantwortung und auch die Letztverantwortung.

 

Schaut man sich so die letzten Tage, Monate und Wochen an, wie hier Politik innerhalb der SPÖ gemacht wird, muss man sagen, dass Sie eigentlich komplett die Kontrolle über Ihr Regierungsteam verloren haben. Da richtet nur mehr ein Flügel dem anderen aus, was nicht geht, dann gibt es schon öffentliche Rücktrittsaufforderungen gegenüber dem Bürgermeister. Und da frage ich mich ja, wenn schon nicht einmal die eigenen Leute, die Sie ja noch besser kennen als ich, Ihnen Misstrauen aussprechen, dann müssen ja wir als Oppositionspartei auch ein Misstrauen aussprechen, Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Egal, in welchem Ressort - ich habe es heute Vormittag auch schon erwähnt -, egal, ob im Ressort Wehsely, im Ressort Frauenberger, im Ressort Brauner oder auch im Ressort Sima herrscht ein Totalversagen, und Sie können es nicht mehr schaffen, dieses Versagen wieder in gute Wege zu leiten, damit dort wieder ein Erfolg herrscht. Sie sind eigentlich nicht mehr der starke Bürgermeister, den sich die Wienerinnen und Wiener wünschen, und deswegen bringen wir auch heute einen Misstrauensantrag ein, sehr geehrter Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wenn wir jetzt auf die Entwicklung in der Stadt Wien eingehen wollen, prägt natürlich die Politik in den letzten Jahren die Willkommenspolitik, die Sie hier an den Tag gelegt haben, bei der es eine Explosion an Kosten gibt, sei es in der Grundversorgung oder in der Mindestsicherung. Allein für das Jahr 2016 sind es ja schon 350 Millionen EUR, das sind fast zwei Drittel der aktuellen Neuverschuldung. In diesen 350 Millionen EUR sind noch nicht inkludiert die Kosten, die für die Bildung anfallen, für die Sicherheit oder für das Gesundheitswesen. Nein, das sind allein die Kosten für die Grundversorgung und für die Mindestsicherung. Man kann also eigentlich davon ausgehen, dass, hätten Sie uns nicht diese Willkommenskultur eingebrockt, es gar nicht zu so einer hohen Neuverschuldung von 500 oder 550 Millionen EUR gekommen wäre. Und für diese Schulden für diese Willkommenskultur müssen die Wienerinnen und Wiener aufkommen, und auch das werden wir stoppen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber im Ressort Wehsely gibt es ja auch noch das Milliardengrab Krankenhaus Nord, wo es ja keinerlei Kostentransparenz gibt, wo jetzt ja auch der Rechnungshof auf Grund unseres Ansuchens prüfen wird. Da kann ich Ihnen auch sagen, wir werden den Rechnungshofbericht abwarten und danach auch diesbezüglich eine Untersuchungskommission einberufen, um auch hier klarzumachen, wer dieses politische Versagen im Krankenhaus, das zu einem Milliardengrab wird, zu verantworten hat. Denn im Gesundheitsbereich gibt es anscheinend zu viel Geld für Prestigeprojekte wie das Krankenhaus Nord, aber Geld für mehr Ärzte, Geld für bessere Versorgung, damit man Menschen wieder auf dem Top-Niveau im Gesundheitswesen versorgen kann, wie es ja auch früher üblich war, gibt es dort nicht mehr. Ich habe es am Vormittag schon gesagt, wir werden vielleicht froh sein, bei diesen Kürzungen im Ärztebereich, wenn wir das Krankenhaus Nord, sofern es einmal fertig ist, überhaupt mit Ärzten bestücken werden können. Ich bin gespannt, wie das ausschaut, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben auch eine Rekordarbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt Wien. Diese ist jetzt mit 15 Prozent auf einem Allzeithoch. Gleichzeitig werden aber Investitionen gestrichen werden, Förderungen gestrichen, die zum Ankurbeln der Wirtschaft wichtig sind. Aber im Gegenteil, das Einzige, woran Sie denken, ist ein weiterer Anstieg von Gebühren in Wien, von Strom, Gas, Heizen und sämtliche Wohnnebenkosten - all das, was Sie im Wahlkampf noch versprochen haben, dass es nicht passieren wird. Dann haben Sie es halt einmal als Wahlzuckerl ausgesetzt, aber jetzt sind die Wienerinnen und Wiener wieder mit enormen Mehrkosten konfrontiert.

 

Das heißt, es sieht nicht rosig aus in dieser Stadt. Herr Bürgermeister, wir trauen Ihnen nicht mehr zu, dass Sie das Ruder herumreißen. Ihnen fehlt die Motivation, für eine positive Wende zu sorgen.

 

Wir stehen hier mit einem Rettungsplan für Wien, weil wir sind den Wienerinnen und Wienern im Wort, dass wir es auch besser machen. Und um weiteren Schaden abzuwenden in Wien, ist es dringend notwendig, dass wir alle hier im Gemeinderat dem Bürgermeister das Vertrauen entziehen und der Bürgermeister zurücktritt, damit wir Wien wieder eine bessere Chance geben können und eine besser Zukunft gewährleisten können. Deswegen bringe ich auch hier und heute einen

 

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