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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 65

 

Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber damit Wien wieder besser wird, wird es nicht reichen, nur den Bürgermeister auszutauschen. Ich glaube, es ist Zeit, unter diesen neuen Bedingungen, die sich jetzt offenbart haben, die Wienerinnen und Wiener wieder ihrem demokratischen Recht zuzuführen und zu wählen. Die Wienerinnen und Wiener verdienen sich eine Stadtregierung, die nicht streitet, eine Stadtregierung, die miteinander arbeiten kann - das gibt es bei Ihnen anscheinend nicht mehr -, und vor allem eine Stadtregierung, die arbeiten will. Diesbezüglich bringe ich jetzt hier und heute einen Neuwahlantrag ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend möchte ich an Ihr politisches Gewissen appellieren, an Ihre politische Raison: Stimmen Sie zu, schwören Sie diesem Kadergehorsam ab, zeigen Sie Flagge und tun Sie wieder etwas Positives für Wien, stimmen Sie unseren Anträgen zu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile es ihm.

 

13.01.36

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Es ist schon ein bisschen bezeichnend, allein wenn man sich den Zeitpunkt der Einbringung dieses Misstrauensantrages vor Augen führt, wie ernsthaft man sich tatsächlich mit der Leistung des Wiener Bürgermeisters, mit der Leistung der Wiener Stadtregierung auseinandersetzen will. Am Tag nach der Präsentation einer erfolgreichen Tourismusbilanz (GR Mag. Wolfgang Jung: SPÖ-Parteitreffen!), die ein Mal mehr gezeigt hat, welch hervorragenden Ruf diese Stadt deshalb genießt, weil diese Stadtregierung, weil dieser Bürgermeister in seiner Amtszeit Wien zu einer der attraktivsten Städte weltweit gemacht hat. Diese Tourismusbilanz hat auch belegt, was diverseste Umfragen immer wieder belegen, dass diese Stadt sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu einer der lebenswertesten, ja, zu der lebenswertesten Stadt der europäischen Millionenmetropolen entwickelt hat.

 

Es ist auch bezeichnend, dass dieser Misstrauensantrag bei einem Tagesordnungspunkt eingebracht wird, bei dem ebenfalls sehr klar belegbar ist, in welch hervorragender Weise diese Stadtregierung, dieser Bürgermeister Weichen dafür gestellt hat, dass sich diese Stadt tatsächlich gut und dynamisch entwickelt. Dies, weil er zeitgereicht erkannt hat, welche wichtigen und wesentlichen Weichenstellungen gestellt werden müssen. Dass Wien heute die größte Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum ist, dass sich in Wien die Zahl der Universitäten und Hochschulen in den vergangenen Jahren verdoppelt hat (GR Dominik Nepp: Davon können sich aber die Arbeitslosen nichts kaufen!), dass Wien tatsächlich in den Zukunftsbranchen - der Informationstechnologie, aber auch im gesamten Bereich der Biotechnologie - zu den Top-5-Städten weltweit gehört, all das belegt, dass diese Stadtregierung in der Vergangenheit, so wie sie es auch in der Zukunft tun wird, hervorragende Arbeit gemacht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dieser Tagesordnungspunkt hat durchaus gezeigt, dass man auch in der Lage ist, konstruktiv Debatten über wichtige Themenstellungen wie die Wissenschaft, darüber, welche Herausforderungen auf die Wissenschaft, auf die Forschung zukommen, zu führen. Bei vielen Tagesordnungspunkten haben wir immer diese Debatten, aber eigentlich führt man sich überhaupt nicht vor Augen, was tatsächlich allein in den vergangenen zwölf Monaten von dieser Stadtregierung gemeinsam geleistet wurde. Von Stillstand kann keine Rede sein (GR Dominik Nepp: Abwärts!), wenn diese Stadtregierung Weichen stellt, damit sich die Wohnbauleistung tatsächlich dynamisch entwickelt, Weichen stellt, damit das Gesundheitssystem zukunftsfit ist und sich ein großes Projekt vorgenommen hat. Diese Stadtregierung reagiert auf ein erfreulicherweise dynamisches Wachstum, indem es die notwendige Infrastruktur in dieser Stadt zur Verfügung stellt. Wir alle haben in den vergangenen Wochen und Monaten in diversesten Sitzungen Weichen gestellt, damit sich fünf Schulbauvorhaben entsprechend entwickeln können, damit Stadtgebiete entwickelt werden, damit es auch die notwendige öffentliche Verkehrsinfrastruktur gibt - um nur einige Beispiele zu nennen. Das ist Leistung, die nicht vom Himmel fällt. Das ist Leistung, die unter Bgm Häupl und dieser Stadtregierung tatsächlich tagtäglich geleistet wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist keine Frage, die Herausforderungen werden nicht geringer, die Herausforderungen müssen gemeinsam bewältigt werden. Gerade die Sozialdemokratie, gerade diese Stadtregierung hat immer wieder gezeigt, wie sie auf entsprechende Entwicklungen reagieren kann. Entwicklungen, die immer wieder, wenn auf sie damals reagiert wurde, zu heftiger Kritik der Opposition geführt haben, aber dann, wenn sie Realität geworden sind, von ihr am liebsten noch für sich selbst reklamiert wurden. Ich erinnere an große Leistungen in dieser Stadt, die heute unverzichtbarer Bestandteil dieser Republik, aber auch dieser Stadt sind: Sei es die Weiterentwicklung im Bereich der Spitäler, auch mit dem AKH, in dem gerade in den vergangenen Wochen und Monaten durch intensive Verhandlungen die Zukunft dieser wichtigen Einrichtung abgesichert werden konnte. Oder sei es, dass es in den letzten Wochen und Monaten gelungen ist, die Verhandlungen um den Finanzausgleich und die finanzielle Zukunft dieser Stadt - und das sind keine einfachen Verhandlungen, dabei hat man wenige Freunde und Unterstützer - letztendlich zu einem Erfolg zu bringen. Oder seien es die zusätzlichen Mittel, die jetzt für wesentliche bildungspolitische Vorhaben möglich geworden sind, für den Ausbau der Ganztagschulen, letztendlich durch Zurverfügungstellung der ganztätigen Betreuung. All das muss verhandelt werden, all das muss erstritten werden, all das muss erkämpft werden. Und das tut die Sozialdemokratie, das tut diese Stadtregierung, das tut diese rot-grüne Stadtregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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