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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 65

 

So ließe sich diese Liste noch endlos fortsetzen. Erinnern wir uns nur daran, wie wichtig und notwendig es war, die Weichen für geopolitische Veränderungen in Wien im Bereich der Ostöffnung zu stellen. Gerade diese Herausforderung, aber auch diese Chancen wurden für Wien erkannt. Deshalb ist Wien nach wie vor im gesamten Bereich der Betriebsansiedelung und Betriebsneugründungen österreichweit Spitzenreiter. Deshalb bietet Wien nach wie vor vielen Menschen, auch aus dem Umland, Arbeitsplätze. Jeder vierte Arbeitsplatz befindet sich in Wien, nicht zuletzt deshalb, weil eben diese Stadt durch eine Vielfalt von Maßnahmen wirtschaftsfit gemacht wurde. Der Bereich Bildung, der Bereich Wirtschaft, der Bereich des Arbeitsmarktes, der Bereich der Wissenschaft, der Bereich der Gesundheitsversorgung - alles wesentliche Bereiche, derer sich diese Regierung annimmt und die immer wieder auch Anlass geben können, etwas zu kritisieren. Aber ich bin überzeugt davon, wenn wir in fünf Jahren hier gemeinsam eine Diskussion führen werden, dann werden wir sehen, dass viele dieser Weichenstellungen, die heute erkämpft, erstritten, diskutiert, mit vielen Anregungen versehen werden können, die richtigen waren. In der Vergangenheit war es so, es wird in der Zukunft auch so sein.

 

Dieser Bilanz, die ich hier nur kursorisch nennen will - es gibt wunderschöne Publikationen über die Leistungsbilanz von Michael Häupl, die Leistungsbilanz der Sozialdemokratie, jeder kann das nachlesen, da gibt es diverseste Internetadressen, wo man sich das anschauen kann; man kann sich im Internet auch hervorragend über den gesamten Bereich der Finanzen ein Bild machen, wie sich Wien tatsächlich abseits der Gräuelpropaganda entwickelt hat (GR Dominik Nepp: Sechs Milliarden sind ein Gräuel!) -, dieser erfolgreichen Bilanz für die Stadt stehen die Einbringer eines Misstrauensantrages gegenüber, die auf ihrer Seite der Bilanz eigentlich nur vier Sachen haben: ein Bundesland an den finanziellen Abgrund geführt, verscherbelt, was man in dieser Republik verscherbeln kann (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Genau!), letztendlich auch Sozialabbau betrieben, der in der Zweiten Republik bis dahin unbekannt war, und nicht zuletzt das tagtägliche Bemühen, einen Keil in die österreichische Gesellschaft zu treiben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Mehrheit der Wähler haben Sie vergessen!) Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir diesen Misstrauensantrag, aber auch den Neuwahlantrag selbstverständlich ablehnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr.

 

13.10.02

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Stadträte und Stadträtinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich wollte jetzt doch noch kurz etwas sagen, weil ich auch darlegen möchte, warum wir als Fraktion einerseits dem Misstrauensantrag zustimmen werden - ich möchte das dann auch begründen -, andererseits aber den Neuwahlantrag ablehnen werden - auch das möchte ich begründen. Ich glaube, ganz wesentlich ist, und das spüren wir nicht nur heute hier, das spüren wir jeden Tag, das spüren wir auch, wenn wir draußen auf der Straße sind, in irgendwelche Lokale oder auch in diesen jetzt trostlosen Rathauspark gehen, dass dieser Stadt eines fehlt, nämlich eine Aufbruchsstimmung. Diese Aufbruchsstimmung fehlt vielleicht auch dem ganzen Land. Vielleicht fehlt sogar dem ganzen Kontinent, dem vereinten Kontinent eine Aufbruchsstimmung. Das sage ich schon seit Längerem, es wäre notwendig, eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen, die es wieder schafft, mit Zuversicht und mit Mut in die Zukunft zu schauen, die es auch wieder schafft, attraktiv für Investitionen zu sein, attraktiv als Standort zu sein, attraktiv für junge Ideen zu sein, für Start-ups, für Wachstum und für neue Arbeitsplätze. Diese Aufbruchsstimmung hängt sehr stark, und das zeigt zum Beispiel ein Blick nach Kanada, von den Akteuren, die ganz vorne auf der politischen Bühne stehen, ab.

 

Herr Bürgermeister, ich sehe diese Aufbruchsstimmung nicht mehr. Wenn Sie in einem Interview sagen, Sie stehen da in Pracht und Herrlichkeit, dann ist das ein Habitus, mit dem ich auch als junger Mensch nichts mehr anfangen kann. Für mich ist es eher ein Habitus, der einem vermittelt: Ich stehe hier in Macht und Überheblichkeit. Das ist ein Politikverständnis, das nicht mehr zeitgemäß ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aus diesem Grund glaube ich daran, dass es der Stadt und der Stimmung in dieser Stadt gut tun würde, Platz zu machen. Es ist Zeit, zu gehen und zu sagen: Ja, ich überlasse dieses Feld Jüngeren, die ein anderes Politikverständnis haben, ein transparenteres, ein bürgernäheres, eines, das nicht nur auf Machterhalt fokussiert ist. Daran glaube ich ganz fest. Und ja, ich wünsche mir andere Mehrheitsverhältnisse hier in diesem Gremium. Das wird Sie jetzt nicht verwundern. Ich wünsche mir Reformen, die angepackt werden. Ich wünsche mir, dass man einen wirklichen Konsolidierungskurs fährt. Ich wünsche mir, dass man dort investiert, wo Wachstum, wo Zukunftschancen, wo Innovation möglich sind, und nicht nur dort, wo man Klientele bedient. Das ist nichts Überraschendes für Sie. Andere Mehrheitsverhältnisse würden dieser Stadt in meinen Augen gut tun (GR Mag. Dietbert Kowarik: Und Neuwahlen!), diese würden es auch schaffen, dass man verfilzte Strukturen aufbricht.

 

Aber, und das sage ich auch, liebe FPÖ, es ist kindisch, während einer Periode zu sagen, aber eigentlich gefällt es uns nicht, jetzt machen wir einen Neuwahlantrag. Daher trenne ich das und sage: Ja, ich finde, es ist Zeit für eine Aufbruchsstimmung, für ein neues Gesicht an der Spitze dieser Stadt. Das wünsche ich mir auch für diese Stadt, aber jetzt machen wir mal diese Periode und schauen, was noch weitergeht und nicht sofort wieder in Neuwahlen gehen. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS. - GR Dominik Nepp: Nur, weil Sie nicht drin wären! Ich verstehe schon, dass Sie nicht wollen, damit Sie noch vier Jahre hier herinnen sitzen!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.

 

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