Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 65
angeschaut - schon einmal bei 500.000 EUR. Wir Freiheitliche würden das unterstützen, wenn man die Unternehmen in Wien mehr fördert.
Ein weiterer kleiner Kritikpunkt: Bei diesen Förderungen geht es um Beratungsleistung, die Unternehmer in Anspruch nehmen können, aber sie können nur Berater vom WIFI in Anspruch nehmen. Ich sage, wir haben in Wien tausende Unternehmensberater, die diese Beratung auch gerne machen würden, es aber nicht können, weil sie sich zum Teil nicht den Bedingungen des WIFI unterwerfen wollen. Es gibt zwar beim WIFI auch eine Auswahl von zirka 500 Leuten, aber ich meine, dadurch werden tausende andere Unternehmensberater ein wenig benachteiligt.
Nichtsdestotrotz ist das alles in allem eine gute Maßnahme, und wir werden das unterstützen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl.
GR Friedrich Strobl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
In aller Kürze zunächst zum Antrag: Ich bin froh, dass es hier offensichtlich eine Übereinstimmung gibt und dieser Antrag angenommen wird. Es sind ja nur kleinere Adaptierungen vorgenommen worden, und diese auf Grund der Erfahrungen der Fördernehmer; ansonsten wird diese Förderung recht gut angenommen.
Zu den Anträgen möchte ich zunächst zur dritten Piste vielleicht nur einen Satz sagen: Das ist noch ein laufendes Verfahren, und da sollte man jetzt nicht vorweg rausschießen.
Zum anderen von der ÖVP eingebrachten Antrag möchte ich vielleicht doch den einen oder anderen Satz mehr sagen: Es wurde so dargestellt - jetzt eingeleitet von Herrn Juraczka -, als ob das auf der einen Seite ganz klar geklärt ist, dass alle, die Unternehmerinnen, die Unternehmer, dafür sind und es nur bei den ArbeitnehmerInnen mit der Interessenvertretung irgendwelche Probleme gibt. Auch im Antragstext wird auf eine Umfrage der Wirtschaftskammer Bezug genommen.
Ich habe, glaube ich, schon einige Male von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, und natürlich auch bei anderen Gelegenheiten, vor allem in der Wirtschaftskammer: So ist es nicht. Wenn man sich die Umfrage genau anschaut, dann sieht man, dass es zwar im Gesamtergebnis eine Mehrheit gibt, wenn man sich dann aber die davon betroffenen Handelsbetriebe anschaut, dann sieht das schon wieder ganz anders aus. Da gibt es nämlich eine eindeutige Mehrheit, die nicht dafür ist. Bei Tourismuszonen oder Öffnungszeitenänderungen hat es der Herr Landeshauptmann immer so gehalten, dass es, wenn es zu Veränderungen kommt, zunächst eine Einigung der Sozialpartner geben sollte. Diese Einigung ist nicht da. Es ist auch nicht so, dass es innerhalb der Sozialpartnerschaft bei den einzelnen Gruppen ganz klare Mehrheitsverhältnisse pro Öffnungszeiten gibt.
Auch eine kurze Anmerkung zu den präsentierten Studien, wie viele Arbeitsplätze und wie viel Mehrumsatz das auf der einen Seite bringen würde: Da merke ich nur an, man muss sich dann auch die Auswirkungen anschauen und auch berechnen, wie das denn dann in anderen Gebieten, die nicht im Zentrum der Stadt sind, ausschaut. Es ist ganz einfach so, dass ja nicht nur Touristinnen und Touristen dann da einkaufen würden, sondern natürlich auch andere diese Möglichkeiten nützen würden, und das könnte dann zu Veränderungen beispielsweise von Einkaufsstraßen, die außerhalb der Inneren Stadt liegen, führen, was wir so nicht wollen. Daher empfehle ich, beide Anträge nicht anzunehmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Postnummer 9. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegen zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Beschlussanträge der ÖVP vor.
Ein Beschlussantrag der Gemeinderäte Mag. Juraczka, Dr. Aichinger und Dipl.-Ing. Olischar betreffend Einrichtung von Tourismuszonen in Wien. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS und die ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNEN und SPÖ. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Beim zweiten Beschlussantrag wird ebenfalls in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Es ist ein Antrag der Gemeinderäte Mag. Juraczka und Dipl.-Ing. Olischar betreffend Realisierung einer dritten Piste des Flughafens Wien Schwechat. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind jetzt nur mehr die Antragssteller, also nur mehr mit den Stimmen der ÖVP gegen die Stimmen von NEOS, FPÖ, GRÜNEN und SPÖ; somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 8. Gemeinderatssubventionsliste 2016. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Wenn man sich anschaut, wie das öffentliche Leben in Österreich im Jahre 2016 strukturiert ist, könnte man eigentlich meinen, dass es noch immer bewaffnete Gruppen aus Heimwehren und Schutzbündlern, die sich auf den Straßen gegenüberstehen, gibt, und dass es
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