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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 65

 

desch um, und zwar lebt an der Grenze zu Myanmar eine indigene Bevölkerung, die stark marginalisiert ist und extrem von Einkommensmöglichkeiten ausgeschlossen ist und wo es darum geht, Unterbringungsmöglichkeiten für Kinder zu schaffen, damit die Zugang zu Bildung und Ausbildung haben. Es geht um die ganz grundlegende Basisausbildung, die hier Kindern ermöglicht wird und für die sich diese Organisation einsetzt.

 

Schließlich gibt es noch ein Projekt von HUMANA Österreich in Südafrika, das Sie hier ablehnen. Hier geht es um eine Gruppe von 70 Frauen und 30 Männern, auch wieder junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren, die mit dieser Unterstützung in verschiedene Projekte einbezogen werden, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Es gibt hier verschiedene Workshops und Präventionsmaßnahmen im Gesundheitsbereich, auch einer der Schwerpunkte nicht nur der Stadt Wien, sondern auch der SDG, Sustainable Development Goals allgemein. Wie gesagt, sehr schade, dass Sie diese in Österreich entwickelten und global umgesetzten Projekte ablehnen.

 

Warum Sie hier zustimmen sollten, das wäre sehr einfach. Anscheinend haben Sie, der Kollege Krauss hat sich jetzt leider verabschiedet oder ist jetzt entschuldigt - also höre ich jetzt von Ihnen nicht genau, warum Sie die Projekte ablehnen. Aber es wäre eine ganz einfache Überlegung dahinter, auch wenn Sie sich mit diesem Themenbereich noch nicht so sehr auseinandergesetzt haben. Die Überlegung ist: Das, was gut ist für die Welt, ist auch gut für Österreich. Eine friedlichere Welt bedeutet tatsächlich mehr Sicherheit und mehr Frieden für alle. Da ich schon weiß, dass Sie die Partei sind, die die Integration verweigert, möchte ich Sie doch bitten, nicht die Partei zu sein, die auch den Frieden und die Sicherheit verweigert und auch einmal etwas Positives für die Welt, für Österreich und für Wien zu tun und zuzustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bekannt geben, dass Frau GRin Emmerling seit 15.12 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Blind. Ich erteile es ihm.

 

15.15.30

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie im Ausschuss die letzten Jahre aufgepasst haben oder den Debatten in den letzten Jahren gefolgt sind, aber es handelt sich ja hier im Gemeinderat, es kommt ja immer wieder im Herbst, immer um die gleiche Debatte. Sie tun ja jetzt so, als wäre es etwas komplett Neues. Aber es handelt sich immer wieder um diese 20.000 EUR Wohlfühl-Subventionen. Die dienen Ihnen dazu, zu sagen, wir machen auch was. Sie haben gesagt: „Was gut ist für die Welt, ist gut für Wien.“, und da versuchen Sie halt, sich mit Ihren 20.000 EUR Subventionen jedes Jahr ein gutes Gewissen zu erkaufen. Und das, meine Damen und Herren, diese Methode ist uns einfach zu billig. Da machen wir selbstverständlich nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.) Und zwar ist es uns nicht zu billig, was jetzt den Geldbetrag betrifft, sondern es ist uns zu billig, wie Sie diese Diskussion anlegen. Sie versuchen immer wieder, mit dem Finger auf andere Fraktionen zu zeigen, um zu sagen, ja, wir sind quasi jetzt nicht nur für Kärnten verantwortlich, da hätte sich wahrscheinlich der Kollege Ellensohn gemeldet, sondern für das Leid der gesamten Welt. Das ist dann die Rolle von der Frau Kollegin El-Nagashi. Aber das sind wir eben nicht, Frau Kollegin. Was uns in den Akten vollkommen fehlt, ist zunächst, wie das Ganze in eine nationale Strategie eingebettet ist, weil wir haben jedes Jahr einen anderen Schwerpunkt. Also ein Schwerpunkt schaut bei mir eher so aus, dass ich Nachhaltigkeit hab, dass ich Nachvollziehbarkeit hab, dass ich eine Evaluierung hab. Evaluierung ist in der Stadt Wien ja überhaupt ein ganz böses Wort. Evaluiert wird ja grundsätzlich sehr wenig. Aber wir sagen vor allem, und da sind wir halt diametral anderer Meinung, wir sind der Meinung, Entwicklungshilfe, Sie würden es als Entwicklungszusammenarbeit beschreiben, ist keine kommunale Aufgabe. Das ist eine Aufgabe, die der Bund wahrzunehmen hat, die die Europäische Union wahrzunehmen hat, aber sicher nicht die Stadt Wien in einem vollkommen unkoordinierten Wirken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, Frau Kollegin El-Nagashi, ich darf Sie auch erinnern: Die Welt hat sich in der letzten Zeit weitergedreht, und die Entwicklungshilfe, zumindest die Unterstützung dieser Länder oder sehr vieler Länder, hat Österreich und die Stadt Wien in ausreichendem Maß bereits erfüllt, nämlich indem wir Massen von Personen, die an und für sich hier keinen Aufenthaltsanspruch haben und auch keinen Aufenthaltsanspruch haben sollten, hier haben, hier versorgen müssen, und das kostet wesentlich mehr als diese 20.000 EUR Subventionen jedes Jahr! (Beifall bei der FPÖ.) Also unterhalten Sie sich mal mit den Personen, die dann spontan vergessen haben, aus welchem Land sie kommen und aus diesem Grund nicht zurückgeführt werden können, und zeigen Sie nicht mit dem Finger auf die Freiheitliche Fraktion!

 

Und eines sage ich Ihnen auch noch, und da sind wir auch diametral anderer Meinung: Wir sind der Meinung, dass man zuerst die eigenen Aufgaben machen sollte und dann sich dem Schicksal der Welt zuwenden sollte, wie beispielsweise einem Schülerheim in Bangladesch. Wenn wir es nicht zusammenbringen, weil wir das Geld nicht haben, den Brandschutz in Wiener Kindergärten sicherzustellen, weil es den finanziellen Rahmen dafür nicht gibt, dann kümmere ich mich in erster Linie um den Brandschutz in Wiener Kindergärten und dann um Bangladesch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin El-Nagashi. Die Restredezeit ist neun Minuten.

 

15.19.35

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Vielen Dank. Es ist schade, dass das jetzt zu so einer Polemik wird, dass Sie schon wieder andere Themen aufgreifen und jetzt hier hineinbringen und alles vermischen. Ich habe es ja wirklich, wirklich versucht, das jetzt sachlich zu behandeln und auf die Inhalte einzugehen. Grundsätzlich, das wissen Sie jetzt vielleicht nicht so genau, aber

 

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