Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 65
ich bin seit einem Jahr dabei. Also bitte legen Sie mir nicht nahe, wo ich in den letzten Jahren aufgepasst habe oder nicht aufgepasst habe in den Ausschüssen!
Im Laufe der letzten Monate habe ich sehr genau aufgepasst und mir angesehen, was Sie dort machen und wie Sie sich dort verhalten. Wir diskutieren jetzt die Entwicklungszusammenarbeit bereits zum zweiten Mal hier. Deswegen habe ich hier auch ein wenig weiter ausgeholt und habe mich inhaltlich mehr darauf konzentriert, weil Ihnen vielleicht nicht klar ist, was Sie hier ablehnen. Das ist das Erste.
Mir ist jetzt entgangen, dass Sie bis jetzt in dieser Legislaturperiode einen Antrag auf Erhöhung der Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit eingebracht hätten. Haben Sie nicht, haben Sie tatsächlich nicht! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben nicht aufgepasst!) Daher sehe ich überhaupt nicht ein, dass Sie sich hier herstellen und sagen, 20.000 EUR ist viel zu wenig, das ist nur eine Wohlfühl-Finanzierung. Also ich möchte diese Kritik ja auch wirklich ernst nehmen. Wenn das nur eine Wohlfühl-Finanzierung ist, dann erwarte ich in nächster Zeit einen Antrag von Ihnen, der eine Erhöhung der Gelder der Entwicklungszusammenarbeit vorsieht. (Aufregung bei GR Mag. Wolfgang Jung und GR Mag. Dietbert Kowarik.) Sonst ist das von Ihnen nicht ernst gemeint. Dann ist das Teil der Polemik, wo ich sage: Schade, dass Sie mit der Polemik hier rauskommen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Der dritte Punkt. Wenn Sie meinen, es ist keine (Aufregung bei GR Mag. Dietbert Kowarik.) kommunalpolitische Aufgabe, auch darin möchte ich Sie ernst nehmen. Wenn das Ihre Sicht ist und Ihre Haltung, nehme ich das auch ernst und zur Kenntnis. Dann erwarte ich aber oder gehe davon aus, dass Sie auf Bundesebene sehr wohl zustimmen würden. Das heißt, Sie tragen mit auf Bundesebene die Verpflichtung, dass 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes tatsächlich für Entwicklungsgelder zur Verfügung gestellt werden. Davon gehe ich dann aus. (Aufregung bei GR Armin Blind.)
Und was ich Ihnen noch sagen möchte zu Ihrem Einwurf, der hier tatsächlich wirklich deplatziert ist: Sie möchten die ganze Zeit über ein Thema diskutieren und nichts anderes, Kriege und Konflikte! Das haben wir im letzten Jahr ganz genau gesehen. Kriege und Konflikte kennen keine Grenzen und kennen vor allem keine nationalen Begrenzungen. Wir können nicht derart kurzsichtig sein und eine kurzsichtige Politik machen, die sich nur hier abspielt. Die Bekämpfung von Konflikten weltweit, die Bekämpfung von Kriegen weltweit, die Herstellung von Frieden und von Sicherheit ist etwas, das allen auf der Welt zu Gute kommt. In diesem Sinne ersuche ich Sie noch einmal um Zustimmung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Meinen Sie das ernst, was Sie da sagen? - Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Aigner. Ich erteile es ihm.
GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Frau Kollegin El-Nagashi, ich nehme Ihnen Ihr Engagement für die Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit persönlich durchaus ab. Aber Sie können doch nicht ernsthaft hier so tun, als ob 4 Mal 20.000 EUR irgendetwas an den Missständen ändern würden! Wenn wir heute schon den Wissenschaftsbereich diskutiert haben, war das Erste, was die Frau Kollegin Huemer gesagt hat: Die Unis gehen die Stadt Wien nichts an, das ist Bundessache. Dann würde ich mir das nächste Mal (Aufregung bei GRin Mag. Barbara Huemer.) nächstes Jahr bei diesen Akten erwarten, inwiefern diese kommunale Entwicklungszusammenarbeit seitens der Stadt Wien mit dem Außenministerium und mit der österreichischen Entwicklungshilfestrategie akkordiert ist. Ich bin mir ganz sicher, dass es hier überhaupt keine Absprachen gibt, dass das punktuelle Sachen sind, wo es diverse persönliche Kontakte geben mag. Aber Sie ändern an den erbärmlichen Zuständen in vielen Teilen der Welt mit diesen Beträgen gar nichts, und es fehlt überhaupt jegliche Einbettung in eine größere Strategie! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Eine Wortmeldung ist nur zwei Mal möglich. So sieht es die Geschäftsordnung vor.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Bevor ich dem Berichterstatter das Schlusswort gebe, darf ich als Gäste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der UNO gearbeitet haben, bei uns recht herzlich willkommen heißen. Willkommen hier im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)
Nun der Herr Berichterstatter, bitte.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Da kommen ja die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UNO gerade zurecht, wenn es ein bisserl um was Internationales geht, vor allem um internationale Unterstützung letztendlich.
Ich nehme ganz einfach zur Kenntnis: Wurscht, was wir machen, die FPÖ wird immer und ewig gegen solche Anträge (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie sind Berichterstatter, Herr Kollege! - Aufregung bei der FPÖ.), immer gegen solche Anträge stimmen, egal, ob die Höhe 200 oder 20.000 ist. (GR Armin Blind: Keine Meinungsrede! Keine Meinungsrede!) Das ist sozusagen vollkommen egal. Wir jedenfalls sind dafür, dass wir diese 4 Mal je 20.000 EUR unterstützen. Wie ich meine Rede anlege, überlassen Sie übrigens mir! (GR Armin Blind: Oder was berichten Sie, Herr Kollege? - GR Mag. Dietbert Kowarik: Sehr lustig, Herr Kollege!) Und ich bitte um entsprechende Zustimmung. (GR Armin Blind: Herr Kollege, das können Sie bei Ihren Sitzungen machen! - Große Aufregung bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Es wird Zeit, dass sich etwas ändert! - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich als Vorsitzender, liebe Kollegen der FPÖ, ich als Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, führe die Sitzung und habe die Berichterstattung für in Ordnung befunden. (Weitere Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei der SPÖ.)
Daher kommen wir zur Abstimmung.
Wer der Postnummer 1 die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Postnummer 1 wird
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