«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 65

 

von ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN zugestimmt, ist daher mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

 

Wer Postnummer 2 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird angenommen von SPÖ, GRÜNEN, NEOS und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ.

 

Postnummer 3. Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dasselbe Abstimmungsverhalten, ÖVP, NEOS, GRÜNE und SPÖ gegen die Stimmen der FPÖ.

 

Und Postnummer 4. Wer hier die Zustimmung erteilt, bitte ich auch um ein Zeichen mit der Hand. - Ebenfalls SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen der FPÖ.

 

15.26.33Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Errichtung einer Ganztagesvolksschule in der Region U2-Achse im 2. Wiener Gemeindebezirk. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.26.51

Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.

 

15.27.05

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren hier oben und sehr geehrte Zuschauer beim Livestream!

 

Wir werden dem vorliegenden Akt nicht zustimmen und zwar aus folgenden Gründen:

 

Zum einen sind wir, und das betonen wir ja auch immer wieder, auch in den letzten Jahren der Meinung, dass Schulbau in die Kompetenz der Stadt Wien gehört und nicht in die Kompetenz eines privaten Bauunternehmers. Wir teilen auch die Meinung mit Ihnen, Herr Klubobmann Oxonitsch, dass das PPP-Modell langfristig gesehen ein teureres ist. Gestern haben wir die Anfragebeantwortung von der Frau StRin Frauenberger zu dem Thema PPP-Modell bekommen. Sie sieht das nicht so. Vielleicht können Sie sich irgendwann einmal einigen und uns dann einmal Bescheid geben, wie Ihre Meinung dazu ist.

 

Warum stimmen wir dem Antrag nicht zu? Ich verstehe nicht, warum die Stadt Wien nur noch verschränkte Ganztagsschulen baut. Das ist einfach für mich unverständlich. In den letzten zehn Jahren wurden nur verschränkte Ganztagsschulen gebaut, das heißt, der verschränkte Unterricht mit Freizeit, Unterricht, Lernen, Lernzeit und früheste Abholzeit um 15.30 Uhr. Wenn der Hintergrund der war, dass Sie sagen, wir brauchen ein vielfältiges Angebot für die Familien, dann darf ich Ihnen jetzt mitteilen, dass es mittlerweile mehr verschränkte Ganztagsschulen in Wien gibt als Offene Volksschulen, das heißt, wo es eine flexible Abholzeit gibt, wo es Unterricht am Vormittag gibt, wo die Lernstunde mit dem Lehrer gemacht wird. Wir sind jetzt bei 24 Prozent versus 19 Prozent, das heißt, 24 Prozent Ganztagsvolksschulen, 19 Prozent Offene Volksschulen.

 

Ich betone, es geht uns nicht darum, eines dieser Modelle schlecht zu reden. Ich finde auch nicht, dass das die Aufgabe der Politik ist, irgendein Modell zu bewerten. Ich sage nur, wenn es um die Wahlfreiheit und die Selbstbestimmung der Familien geht, und den Familien entgegenzukommen, dann ist es verdammt noch einmal eine Pflicht, eine Vielfalt auch wirklich zu schaffen und nicht immer nur ein Modell zu bevorzugen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt nun einmal Familien, wo wir sagen, das verschränkte Modell macht Sinn, das ist vereinbar mit unserem Familienmodell, das wir leben, da finden sich auch unsere Kinder zurecht. Aber genauso gibt es Kinder, die sich in der verschränkten Ganztagsschule nicht zurechtfinden. Und hier, wenn wir uns alleine jetzt im 2. Bezirk das Gebiet rund um die Schule, die jetzt geplant ist, die ebenfalls eine verschränkte Ganztagsschule werden soll, anschauen, dann sehen wir, dass es bereits drei verschränkte Ganztagsschulen gibt, eine weitere wird gebaut.

 

Eine Halbtagsschule mit Hort soll ebenfalls in eine verschränkte Ganztagsschule umgewandelt werden. Eine Offene Volksschule soll in diesem Grätzel aufgelassen werden, da die Kinder, die in diese Schule gehen, in die Campus Biene, ebenfalls eine verschränkte Ganztagesvolksschule, umgesiedelt werden. Das heißt, es bleiben in ein paar Jahren zwei Halbtagsschulen mit Hort gegenüber fünf verschränkten Ganztagesschulen. Das ist keine Wahlfreiheit für Familien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was ich auch nicht verstehen kann, ist, warum Sie wirklich glauben, dass Sie besser als die Familie selbst beurteilen können, in welchem Betreuungsmodell sich die Kinder besser zurechtfinden. Woher nehmen Sie die Unverfrorenheit, zu sagen, wir bevorzugen jetzt dieses Modell, weil das das beste Modell für die Kinder ist? Das ist nicht Ihre Aufgabe! Es ist nicht Ihre Aufgabe, zu beurteilen, wo sich unsere Kinder wohlfühlen. Das ist immer noch eine Sache der Familien! (Beifall bei der ÖVP.) Sie reden immer von der freien Gesellschaft, von der selbstbestimmten Gesellschaft und jeder soll sich frei bewegen können, aber hier machen Sie eine Bevormundung, die ihresgleichen sucht! (Aufregung bei GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Ich bringe auch folgenden Antrag ein, und zwar geht es darum, dass ich nicht verstehe, warum sich die Stadt Wien nicht an das Bundesgesetz hält. Im Bundesgesetz … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die Schulpflicht ist eine Bevormundung!) Bitte? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die Schulpflicht ist eine Bevormundung!) Die Schulpflicht ist eine Bevormundung? Sie können sich gerne zu Wort melden. Melden Sie sich zu Wort und dann kann ich darauf reagieren. Ja, ich habe jetzt auch meinen Spaß! (Heiterkeit bei der ÖVP sowie von GR Prof. Harry Kopietz und GR Heinz Vettermann.) Gut. Es gibt das Bundesgesetz, das besagt, dass zwei Drittel der Lehrer, der Eltern und der Schüler über die Betreuungsform in einer Schule abstimmen können. Nein, die Stadt Wien weiß es eben besser, und Sie können vorgeben, wie es sein soll.

 

Deswegen bringen wir auch folgenden Antrag ein, dass die Amtsführende Stadträtin für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal aufgefordert wird, sicherzustellen, dass die Wahlfreiheit, sein Kind in einer anderen Schulform als einer Ganztagesschule wohnort

 

«  1  »