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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 65

 

nahe unterzubringen, auch in Zukunft möglich ist. Zudem fordert der Gemeinderat die zuständigen Stellen dazu auf, eine Novelle des Wiener Schulgesetzes dahin gehend vorzubereiten, dass künftig die Entscheidung über die Führung ganztägiger Schulformen nicht der Wiener Landesregierung obliegt, sondern jeweils dem Schulkollegium.

 

Ich sage Ihnen, wir werden nicht müde werden, immer wieder auf das Selbstbestimmungsrecht der Familie zu pochen, immer wieder dafür zu kämpfen. Und ich hoffe, dass Sie irgendwann einmal einsehen, dass die Familien in Wien gefälligst auch das Recht haben, über die Bildungsentscheidung ihrer Kinder selbst zu entscheiden (GRin Martina Ludwig-Faymann: Die Nachfrage ist aber groß! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile es ihm.

 

15.33.30

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Schwarz, Sie haben da die Frage in den Raum gestellt, woher die Mehrheit in diesem Haus wissen möchte, was für die Kinder und die Familien gut ist. Ich darf Ihnen aus langjähriger Erfahrung hier im Gemeinderat sagen, dass das ein typisches Zeichen für die Linke ist. Die wissen immer, was gut ist, und dieses Modell wird allen übergestülpt. Das ist nicht nur bei den Schulen so, das ist in vielen anderen Bereichen so. Das geht dann bis weit in den privaten Bereich bis zur Ernährung, und so weiter, weil hier weiß man, was gut für die Menschen ist (Heiterkeit bei GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Heinz Vettermann.), und die haben das gefälligst anzuerkennen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich gebe Ihnen völlig recht, auch was die Wahlfreiheit betrifft. Ich darf Sie aber schon daran erinnern, dass die ÖVP in der Bundesregierung sitzt und wir jetzt dieses 750-Millionen-Paket da beschlossen haben und Sie wissen selber, wie mühsam das ist. Ich weiß nicht, ob nicht in Teilen der ÖVP auf Bundesebene, wenn es darum geht, den Bauern die Sozialbeiträge vielleicht ein bissel nachzulassen und da und dort man dann bei der Wahlfreiheit, die so oft postuliert wird, dann auch nicht so ist. Ich erinnere nur an das noch immer offene Schicksal der Gymnasien, wo Modellregionen eingerichtet werden sollen und im Autonomiepaket, das die ÖVP mitgeschrieben hat, bis dato ja nur als Punktation und noch nicht als Gesetzesvorlage da ist, der Mahrer, da ist alles fast geil oder so. Ich weiß nicht, was da so geil ist, wenn bei der Frage, wie viele Klassen aufzumachen sind, wie die Stundentafel ausschaut, wenn da das alles dem Direktor anheimgestellt wird. Da werden nämlich Lehrer, Eltern und Schüler rausgestellt. Also das ist das fast geile Autonomiepaket, wo die Bundes-ÖVP sehr wohl mitgestimmt hat. Also bitte, ich unterstütze von außen, aber schauen Sie auch auf Ihre eigenen Parteifreunde! Da haben Sie wirklich auch noch sehr viel zu tun! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei der ÖVP.) Ich kann das nicht mehr machen, ich kann nur mehr von hier reden.

 

Aber zum Schulbau, glaube ich, haben wir auch schon sehr oft gesagt, ich meine, ich frage mich mittlerweile: Warum geht die Stadt Wien nicht her und sagt, baut‘s uns irgendeiner eine U-Bahn, wir schreiben die U-Bahn aus, und so weiter, stellt‘s uns die U-Bahn her, und wir leasen das! Also im U-Bahn-Bau ist es sehr wohl möglich, trotz Maastricht, und das sind ganz andere Summen, als Schulen kosten. Also dass das die Stadt selber macht. Und bei den Schulen gehen wir jetzt her und schreiben regelmäßig Briefe ans Christkind, weil wenn Sie sich diesen Akt anschauen: Wir hätten gerne und stellt‘s uns das hin, stellt‘s uns das zur Verfügung. Also ich meine auch, so kann es nicht sein. Die Stadt hat viele Grundstücksreserven, hat viele Möglichkeiten. Ein echtes PPP-Modell heißt ja Partnership, dass auch ein Privater was einbringt und auch ein Risiko übernimmt! Das sind alles keine echten PPP-Modelle. Das sind Geschäftsmodelle, wo ein Privater das macht, wozu er da ist, eine Gesellschaft, nämlich ein Geschäft mit Steuergeldern. Ich finde, mit Schulbau und Schulerrichtungen sollte man nicht übertrieben viele Geschäfte machen. Das sollte man schon wirklich im eigenen Bereich machen. Das ist nämlich eine Kernkompetenz, viel mehr als irgendwelche Entwicklungshilfeprojekte zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf irgendeine Weise wird die Schule eröffnet. Uns wäre es lieber, wenn das die Stadt in Eigenregie machen würde - wir bauen ja nicht selber, wir haben ja keine Baufirmen -, aber dass sie hier als Bauherr auftritt und nicht nur als jemand, der einen Wunschzettel ausfüllt. In diesen Schulgebäuden werden Kinder unterrichtet und ein ganz ein wesentlicher Grundsatz der Erziehung, auch der Bildung, ist der Grundsatz der Gewaltfreiheit.

 

Ich möchte da auch ganz kurz die Gelegenheit nützen, hier ein sehr verstörendes und irritierendes Ereignis anzusprechen, nämlich dieses Prügelvideo, wo eine 15-Jährige von einer Jugendbande verprügelt wurde und das ins Netz gestellt wurde, und so weiter. Das, was nämlich wirklich verstörend war, ist das Interview, das die Frau Jugendanwältin Pinterits im „Heute“ gegeben hat, wo halt alle möglichen Erklärungen, warum man so brutal sein muss, sind. Dem Vernehmen nach ist natürlich auch ein Tschetschene dabei. Also da fliehen Menschen vor Gewalt, gehen in ein friedliches Land, und was macht man? Man übt eine Brutalität aus, die es eigentlich bei uns in dieser Form eher selten gegeben hat! Und das Ganze gipfelt im Satz: Ja, es gehört die Tat verurteilt, nämlich dieses Verprügeln, aber nicht die Jugendlichen, die Täter selber. Meine Damen und Herren! Das ist ein Ansatz, den man so nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen kann! (Beifall bei der FPÖ.) 15-, 16-Jährige müssen und können das wissen, die dürfen bald wählen, wenn sie die entsprechenden Berechtigungen und sonst haben. Aber dass man da so eine Gewaltorgie fast verharmlost und das dann wieder auf die Gesellschaft schiebt und sagt, ja man darf niemanden persönlich verurteilen, also da muss man schon ganz ehrlich sagen: Es gibt eine persönliche Verantwortung, es gibt auch eine Schuld, für die man einzustehen hat! Und ich finde eine Jugendanwältin, die sich da hinstellt und sagt, na, das ist so furchtbar, aber die Täter, und das sind wirkliche Täter und das ist etwas ganz Furchtbares und

 

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