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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 129

 

werbstätigkeit ein so bescheidenes Einkommen haben, dass sie nicht über die Runden kommen, also um Menschen, die die Bedarfsorientierte Mindestsicherung schlicht und einfach zum Überleben brauchen. Und nicht zuletzt, sehr geehrte Damen und Herren, geht es um viele, viele Kinder.

 

Die BMS ist und bleibt das unterste Netz unseres Sozialsystems und dient uns allen, denn die Verhinderung von Obdachlosigkeit, von sozialen Konflikten und in letzter Konsequenz vielleicht sogar von Kriminalität ist in unser aller Interesse. Wir werden, ohne zu leugnen, dass die Finanzierung der BMS eine große Herausforderung darstellt, nicht zulassen, dass man die Armen gegen die Ärmsten ausspielt und Menschen gegeneinander hetzt, oder - wie es der Chef des WIFO, Univ.-Prof. Badelt, ausdrückt - dass man mit dieser Diskussion sozial ein Feuer entzündet, das man nur schwer löschen kann, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir werden aber auch nicht zulassen, dass sich andere Bundesländer ihrer Verantwortung entziehen und glauben, sie können ihre hausgemachten Probleme auf den Rücken Wiens und der Wiener Steuerzahler und Steuerzahlerinnen abwälzen. Es kann daher nur eine - auch ökonomisch vernünftige - Antwort geben, und das ist nach wie vor eine einheitliche BMS mit zielorientierten Sachleistungen, vor allem Bildungsleistungen für Jugendliche, mit dem Ziel, Menschen wieder in ein eigenständiges, selbstverantwortliches Leben zu führen.

 

Wir wollen eine Stadt der Zukunft sein, und zwar für die Jüngsten, für die wir sie bauen und gestalten, für die Älteren, die einen Lebensabend genauso gut in Wien verbringen sollen, wie sie ihr Leben lang für diese Stadt gearbeitet haben, für die Armen, die wir nicht im Stich lassen, und für all jene, denen Wien Chancen bietet.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es hier sehr klar: Diese Gratwanderung zwischen Sparen und Investieren wird mit anhaltender Dauer der Wirtschaftskrise zunehmend schwieriger. Umso wichtiger wird dieser Grundsatz aber, und umso präziser muss man sich der Aufgabe der Finanzierung der wachsenden Stadt auch widmen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil das mittlerweile neunte Jahr der Weltwirtschaftskrise auch weniger Einnahmen und steigende Ausgaben für öffentliche Haushalte bedeutet und die Stadt Spielräume für Zukunftsinvestitionen erhalten will.

 

Die rot-grüne Wiener Stadtregierung hat daher schon im Frühjahr 2016 einen großen Struktur- und Ausgabenreformprozess gestartet und hat im Herbst einen Zwischenbericht über erste beschlossene Maßnahmenpakete sowie geplante weitere Schritte vorgelegt, denn wer eine starke öffentliche Verwaltung erhalten will, muss sich verändern.

 

Die Grundlage dafür befindet sich bereits im rot-grünen Regierungsprogramm, und die gesamte Wiener Stadtregierung hat sich in einer Klausur im Frühjahr 2016 einstimmig zu einer maßgeblichen Aufgaben-, Ausgaben- und Strukturreform bekannt. Von unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kamen 1.200 Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen, und dafür möchte ich mich von dieser Stelle aus noch einmal sehr herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben diese Vorschläge um Mehrfachnennungen bereinigt, finanziell und technisch bewertet, politisch geprüft und in Arbeitspakete aufgeteilt. Was schlussendlich umgesetzt wird, wird anhand folgender Leitlinien entschieden, und ich möchte die Grundsätze noch einmal kurz erwähnen.

 

Wir wollen Soziales bewahren: Wien ist aus Tradition eine Stadt mit sozialer Verantwortung. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir die soziale Treffsicherheit und das Zusammenspiel von Förderungen, Angeboten und Dienstleistungen immer weiter verbessern. Wir fördern und fordern.

 

Wir wollen besser verwalten: Wien ist aus Tradition eine ausgezeichnet verwaltete Stadt. Auf dem Weg zur Zwei-Millionen-Metropole setzen wir alles daran, unsere Angebote weiterzuentwickeln und noch näher zum Bürger und zur Bürgerin zu bringen.

 

Wir wollen die Chancen aller sichern: Wien ist aus Tradition eine Stadt, in der die Chancen für ein gutes und erfülltes Leben nicht nur für wenige, sondern für alle Wienerinnen und Wiener greifbar sind. Das soll auch für zukünftige Generationen so bleiben. Deswegen sparen wir heute in der Struktur, um morgen in die Mobilität, den Wohnbau und die Bildungsangebote investieren zu können.

 

Schließlich wollen wir leichteres Wirtschaften ermöglichen: Wien ist aus Tradition eine Stadt der Wirtschaft. Damit das auch in Zukunft so bleibt, nützen wir alle Möglichkeiten, das Wirtschaften leichter zu machen und damit den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

 

An diesen Leitlinien, sehr geehrte Damen und Herren, orientieren sich all unsere Reform- und Veränderungsmaßnahmen, und für 2017 konnten wir schon Einsparungen in folgenden Bereichen festmachen: Im Bereich Entbürokratisierung sparen wir rund 23 Millionen EUR, im Bereich Aufgabenoptimierung 77 Millionen EUR. Wir beseitigen zum Beispiel Parallelstrukturen und wollen noch näher zum Bürger sowie zur Bürgerin. Das wichtigste Projekt dabei ist die Schaffung eines einheitlichen Wiener Wohngeldes.

 

Wir arbeiten an den besten Strukturen für die besten Leistungen. Daher wird geprüft, welche Organisationsform für die künftigen Anforderungen an den KAV bestgeeignet ist und die notwendige Selbstständigkeit gibt. Unabhängig von der künftigen Organisationsform wird selbstverständlich die Stadt Wien weiterhin 100-prozentige Eigentümerin des Krankenanstaltenverbundes bleiben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zudem haben wir vier Themenbereiche definiert, in denen unsere Stadt der Zukunft in Innovationsgruppen ohne Scheuklappen neu gedacht und gestaltet werden sollen: Neuorganisation der Steuerung der Stadt, Deregulierung und Vereinfachung, Bezirksreform sowie Stadtteil- und Grätzelarbeit. Die Innovationsgruppen sollen auch im 1. Halbjahr 2017 Ergebnisse mit klaren Reform- und Sparzielen erarbeiten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es schon mehrfach erwähnt, aber es ist mir ein ganz zentrales

 

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