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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 129

 

Anliegen: Wir wollen das Wirtschaften in Wien leichter machen, und ich bin davon überzeugt, dass wir diese Herausforderung gemeinsam anpacken sollten und hoffentlich auch werden, denn nur dann kommen wir schneller und besser ans Ziel.

 

Wien hat sich trotz der Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren im internationalen Wettbewerb gut geschlagen. Dass die Unternehmungen in dieser Stadt so viele Jobs wie nie zuvor anbieten, ist, ebenso wie die vielen Betriebsansiedlungen, positiv. 175 Unternehmungen waren es 2015, das ist ein neuer Rekord. Maßgebliche Unternehmungen haben sich entschlossen, in Wien zu investieren, zum Beispiel Hoerbiger oder Boehringer Ingelheim, letzteres Unternehmen über eine halbe Milliarde Euro. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Ja. Aber Hoerbiger ist übersiedelt, und das war keine Selbstverständlichkeit! Sie haben leider keine Ahnung - aber ich erzähle es Ihnen gerne einmal! -, was das für ein Riesenaufwand war, hier dafür zu sorgen, dass dieses Unternehmen auch entsprechend Platz und Raum findet, weil wir ja, wie ich es einmal ein bisschen salopp formulierte, Wien nicht aufblasen können und wir ein großes Problem haben, alles, was wir in dieser Stadt brauchen, unterzubringen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Und hier zu halten! Denken Sie einmal darüber nach, warum das so schwierig war!) Das funktioniert nur mit Innovation, Intelligenz und Zusammenarbeit und nicht mit destruktiven Zwischenrufen, Herr Kollege! (Bravo-Rufe bei der SPÖ. - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Deswegen werden Sie mich nicht abhalten, zu sagen, was ich sagen wollte, nämlich dass Boehringer Ingelheim mehr als eine halbe Milliarde Euro in Wien investiert. Wir waren in Konkurrenz mit der halben Welt, weil jeder weiß, welche Bedeutung Boehringer Ingelheim hat: Das bringt 400 Arbeitsplätze direkt im Unternehmen, in Wirklichkeit sind es aber natürlich sehr viel mehr. Das ist die größte Investition seit General Motors in den 80er Jahren, und darauf können wir stolz sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Trotz dieser positiven Entwicklung sehen wir aber auch - und das ist die zentrale Leitlinie für unsere Arbeit -: Unsere Wirtschaft wächst nicht schnell genug, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Deswegen brauchen wir weitere Impulse für die Wirtschaft, und daher wollen wir das Wirtschaften in unserer Stadt leichter machen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Regeln sind kein Selbstzweck. Wir müssen den Herausforderungen von morgen mit so viel Freiheit wie möglich und so viel Regulierung wie nötig begegnen. Wir müssen uns ändern und überprüfen, ob Abläufe und Regeln noch passend und zeitgemäß sind, und wenn dies nicht der Fall ist, dann müssen wir sie ändern.

 

Ich möchte, dass der Wirtschaftsstandort Wien einen Motivationsschub bekommt, und wir wollen unseren Teil dazu beitragen. Wir arbeiten gemeinsam mit den Partnern und Partnerinnen in der Bundesregierung an noch weiteren Verbesserungen der Gewerbeordnung. Bei uns in Wien lag die durchschnittliche Dauer von Betriebsanlagenverfahren im Jahr 2015 bei rund drei Monaten. Wir wollen, müssen und werden auch hier noch besser werden, auch in unseren neuen vier Wiener Betriebsanlagenzentren, und zwar unter anderem mit besserer Beratung. Daher haben wir eine Informationsoffensive gestartet, damit die Einreichungen möglichst schon beim ersten Versuch vollständig sind. Auch soll künftig noch mehr online abgewickelt werden. Bei den Services von „Gewerbe-online“ ist das weitgehend schon möglich.

 

Die Wirtschaftsagentur Wien hat und wird ihre Förderungen und Beratungsleistungen noch einfacher zugänglich machen. Der „Business Support“ wurde völlig umgekrempelt: Seitens der Wirtschaftsagentur sucht man die Unternehmungen zur Beratung direkt auf, und natürlich gibt es auch weiterhin Sprechtage direkt in den Bezirken.

 

Wir haben uns dazu entschlossen, die Vergnügungssteuer mit 1. Jänner 2017 abzuschaffen. Davon profitieren rund 3.000 Unternehmungen, das bringt eine Steuererleichterung von rund 5 Millionen. Aber es geht nicht nur um die monetäre Ersparnis. Es geht auch um die Behördenwege, die künftig wegfallen.

 

Die neue „kleine Winteröffnung“ der Schanigärten beziehungsweise die Novelle des Wiener Tourismusförderungsgesetzes mit fairen Regeln für die Share Economy sind Beispiele für die gute Kooperation mit der Wiener Wirtschaft genauso wie die gemeinsame Arbeitsgruppe „Unternehmerfreundliche Verwaltung“ mit der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, wo wir offen darüber diskutieren, was wir noch besser machen können, denn das ist ein kontinuierlicher Prozess.

 

Daher werden wir auch in unserer eigenen Verwaltungsreform, die gerade läuft, unsere Hausaufgaben machen, und zwar mit Deregulierung und Entbürokratisierung. Wir gehen neue Wege, setzen Reformen konsequent und kontinuierlich um und beginnen erfreulicherweise dabei nicht bei null. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mittelpunkt all dieser Bemühungen stehen selbstverständlich die Menschen, die in dieser Stadt leben. Arbeit ist für uns alle ein zentrales Element. Daher legen wir nach wie vor, bei allem was wir tun, den Fokus auf den Arbeitsmarkt und versuchen, all unsere Investitionen und Maßnahmen darauf abzustimmen, dass wir möglichst viele Arbeitsplätze schaffen und sichern.

 

Aktive Arbeitsmarktpolitik ist Bundessache, aber wir können mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, dem WAFF, den Menschen mit konkreten Angeboten helfen, sich weiterzubilden, den Job zu sichern oder sie für einen neuen Job zu qualifizieren. Wir haben in Wien nämlich eine Rekordzahl an Arbeitsplätzen, aber wir müssen dafür sorgen, dass die Wienerinnen und Wiener diese Arbeitsplätze auch annehmen können.

 

Diese Anstrengungen sind deshalb so wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, weil der Wiener Arbeitsmarkt seit Jahrzehnten einem voranschreitenden Strukturwandel unterzogen ist. So arbeiten inzwischen rund 85 Prozent der Beschäftigten in Dienstleistungssektoren. Gleichzeitig gab es eine signifikante Zunahme von Jobs in hochqualifizierten Angestelltenberufen, sowohl in Produktions- als auch in Dienstleistungsbranchen. Nur

 

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