«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 129

 

auch transparente Darstellung. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist nicht irgendeine Stadt. Nicht umsonst lautet das Motto der Stadt seit vielen Jahren „Wien ist anders.“ - Damit wird deutlich, dass es die Stadt bereits in der Vergangenheit geschafft hat, große urbane Herausforderungen weitsichtig an den Wurzeln zu packen. Wir alle blicken selbstbewusst auf die Wohnbauprogramme des Roten Wien und die schon damals hohen sozialen Standards der Stadt zurück.

 

Die Wienerinnen und Wiener lieben ihre Öffis, auf die die Stadt gegen den Trend immer gesetzt hat. Sie genießen ihre Freizeit auf der Donauinsel, die infolge einer mutigen Entscheidung gebaut wurde. Sie erleben tagtäglich die hohe Lebensqualität der Stadt, die für die hohe Qualität der Infrastruktur ebenso verantwortlich ist wie für die Erhaltung der grünen Lunge des Wienerwalds oder das ausgezeichnete Wiener Wasser.

 

Weltweit, sehr geehrte Damen und Herren, werden die Städte immer mehr zu den Räumen, in denen Zukunft stattfindet. Das bietet für unsere Stadt unglaubliche Chancen, die wir nutzen wollen, aber auch Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Wir wollen diesen mit Mut und Selbstvertrauen begegnen und optimale Rahmenbedingungen anbieten, damit sie alle als Chance begreifen können. Wir möchten, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicher und daheim fühlen können. Dafür müssen wir beides tun: Uns selber treu bleiben, und uns neu erfinden. Das erfordert Mut, das erfordert Weitblick, das erfordert aber auch ganz viel Herz, denn das ist das beste Rezept gegen jene Angstmacher, denen es nur darum geht, Menschen gegeneinander auszuspielen.

 

Bedanken, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt, dass sie diesen mutigen Weg mit uns gehen, dass sie die Qualität, auf die die Wiener und Wienerinnen zählen, in ihrer täglichen Arbeit hoch halten und dass sie durch ihren Einsatz, ihre Ideen und ihre Effizienz diesen Kurs in der täglichen Arbeit beibehalten.

 

Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür. Verantwortlich für diese wunderbare Stadt sind die Wiener und Wienerinnen selbst, die fleißig, verantwortungsvoll und voller Lebensfreude unser Wien prägen. Wir werden den Wiener Weg auch in den nächsten Jahren gemeinsam beschreiten und diese Stadt gemeinsam gestalten. - Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte über die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung.

 

09.47.55

Ich möchte anmerken, dass in der Präsidialkonferenz und in der Fraktionsvereinbarung vom 3.12.2015 vereinbart wurde, dass die Redezeit 4 sogenannte Wiener Stunden beträgt, was bedeutet: Bei der Generaldebatte haben die NEOS 36 Minuten, die ÖVP 40 Minuten, die GRÜNEN 40 Minuten, die FPÖ 60 Minuten und die SPÖ 64 Minuten.

 

Als erste Rednerin ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

9.48.31

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Frau Finanzstadträtin!

 

Das ist jetzt meine zweite Rede zu einem Voranschlag, und ich habe mir kurz überlegt, als ich den Voranschlag gesehen habe, ob ich einfach meine Rede vom Vorjahr wieder verwenden soll. Man hätte das eigentlich ohne großes Bedenken tun können. Allerdings würde das einem Punkt nicht gerecht werden, auf den ich heute deutlich hinweisen möchte, und das ist die ungeheure Dramatik, die ich in dieser fortgesetzten unverantwortlichen Schuldenpolitik sehe. Die Schulden und auch die Gefahren, die damit verbunden sind, werden von Jahr zu Jahr größer, und darauf werde ich zu sprechen kommen.

 

2016 werden wir - das haben wir gerade eben in langen Worten gehört - eine Neuverschuldung von rund 570 Millionen EUR haben. Mit Ende dieses Jahres 2016 …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Frau Kollegin! Ich darf alle Damen und Herren bitten, die das Gespräch suchen, dieses außerhalb des Saales zu suchen, damit wir hier in Ruhe die Debatte abhalten können. - Danke schön.

 

GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Ich danke, Herr Vorsitzender. Ich bin als Mitglied der Opposition ohnehin Kummer gewohnt, wenn es darum geht, hier die eigene Meinung darzustellen, aber ich danke Ihnen sehr herzlich!

 

Mit Ende dieses Jahres wird der Schuldenstand im engeren Haushalt knapp 6 Milliarden EUR betragen. Im Übrigen weise ich erneut und wiederholt darauf hin, dass dieser Zahlen-Voodoo der Frau Stadträtin mit der Verschuldung von 6 Prozent des BRP einfach lachhaft ist! Wenn man sich anschaut, wie der österreichische Staat beziehungsweise die österreichische Republik konstruiert ist, nämlich dass die Haupteinnahmen-, aber auch -ausgabenlast beim Bund liegt und nicht bei den Ländern und dass es dann über den Finanzausgleich diese sogenannten Ausgleichszahlungen gibt, dann arbeiten Sie offenbar mit einem Taschenspielertrick, und das ist Ihrer eigentlich sehr unwürdig! (Beifall bei den NEOS.)

 

Mit den Schulden im ausgegliederten Bereich sind wir heuer schon bei rund 12,5 Milliarden. Aber auch 2017 werden wir, wie ich gesagt habe, erneut Schulden machen, und das nicht zu knapp.

 

Wir glauben allerdings nicht, dass die prognostizierten Zahlen von 570 Millionen halten werden, denn - und das ist mein erster Punkt - Sie planen erneut völlig unrealistisch. Schon im vergangenen Jahr haben wir hier an dieser Stelle gesagt, dass im Voranschlag die vorgelegten Zahlen für die Zahlung der Mindestsicherung unrealistisch sind, und zwar noch ohne einen zusätzlichen Anstieg, bedingt durch die Flüchtlingskrise, mit eingerechnet zu haben. Vielmehr haben Sie lediglich durch die Fortschreibung eines langen Trends unrealistisch geplant, weshalb Nachdotierungen die Folge waren. Das wird auch 2017 der Fall sein, weswegen wir von einer Neuverschuldung von 700 Millionen EUR ausgehen werden. Wenn Sie hier falsche oder unrealistische

 

«  1  »