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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 129

 

Zahlen vorlegen, so nenne ich das eine Politik des Tarnens und Täuschens! (Beifall bei den NEOS.)

 

Zweiter Punkt: Sie sind Ankündigungsweltmeister, wenn es darum geht, Strukturreformen für die Zukunft zu versprechen. Echte Reformen, und zwar wirklich echte Strukturreformen und Verwaltungsreformen, werden jedoch auf die lange Bank geschoben. Ihre sogenannte Wiener Struktur- und Ausgabenreform-Arbeitsgruppe bleibt nichts anderes als eine Worthülse. Papier ist geduldig. Diese 100 Millionen EUR, die Sie uns hier nahegebracht haben, sind für uns in keiner Wiese nachvollziehbar!

 

Dritter Punkt - und das ist mir sehr wichtig -: Sie brechen bestehende gesetzliche Verpflichtungen. Sie haben sich, so wie alle anderen Bundesländer und Gebietskörperschaften auch, in einem Stabilitätspakt zu einem konsolidierten Haushalt verpflichtet. Sie brechen jedoch diese gesetzlichen Verpflichtungen, Sie schieben das mit einer nicht bindenden und sehr nebulosen Strategie- und Finanzplanung in die Zukunft. Damit kommen Sie Ihrer Verantwortung gegenüber Ihren gesetzlichen Verpflichtungen betreffend Stabilität der öffentlichen Haushalte in dieser Republik, aber auch Ihrer Verantwortung gegenüber der nächsten Generation, die dereinst nämlich diese Schulden zu zahlen haben wird, aber auch - und das ist mein vierter Punkt - der Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in keiner Weise nach!

 

Sie sind um Ausreden nicht verlegen. Die Krise, die Sie immer beschworen haben, gibt es in dieser Form nicht! Sie können nicht die Krise zum Dauerzustand erheben! 2016 betrug das nominelle BIP-Wachstum 3,6 Prozent. Für das kommende Jahr werden ein nominelles Wachstum von 2,7 Prozent und ein reales Wachstum von 1,5 Prozent prognostiziert, und das ist nicht sozusagen der Dauerzustand Krise, sondern das ist eine Situation, in der man sehr wohl ausgabenseitig Struktur- und Verwaltungsreformen, und zwar sehr entschlossen, auf den Weg bringen müssen wird, denn diese Wachstumszahlen, von denen Sie offenbar träumen, wird es in absehbarer Zeit nicht geben!

 

Diese Zahlen wird es vor allem deshalb nicht geben - und jetzt komme ich zu einem sehr wichtigen Punkt -, weil die Investitionen, die Sie ankündigen, nicht stattfinden. Sie investieren in Sozial- und Subventionspläne. Das heißt, dass Sie sehr viel Geld in die Hand nehmen, um die Folgen von Arbeitslosigkeit, et cetera abzufedern. Aber wo sind die Investitionen - diese Frage, ist mir, wie gesagt, sehr wichtig -, die tatsächlich Innovation, Fortschritt und Wachstum bringen? Wo sind denn die Zukunftsinvestitionen?

 

Frau Stadträtin! Investitionen in Gesundheit und Soziales sind keine Zukunftsinvestitionen. Das sind soziale Investitionen beziehungsweise, wenn Sie es so ausdrücken wollen - Investitionen in den sozialen Frieden und in ein friedliches Miteinander, aber das sind keine Zukunftsinvestitionen! Wo sind denn die Investitionen, die Innovationen und Forschung fördern, die Patente, Wachstum und Chancen für die Zukunft hervorbringen? Wissen Sie, was ich mir wünsche, meine Damen und Herren? - Ich möchte eine Politik, die die Menschen von Sozialleistungsempfängern zu Gehaltsempfänger macht, und davon sind Sie weit entfernt! (Beifall bei den NEOS.)

 

Sehr geehrte Damen von Rot-Grün! Sie sitzen hier im Rathaus und verheizen das Geld bei offenem Fenster. Was Sie tun, ist einfach falsch! Sie betreiben eine verantwortungslose Schuldenpolitik!

 

Sie haben aber zu Ihrem Glück - und das ist das Glück vieler öffentlicher Haushalte, die heutzutage in vielen Ländern und Kommunen einen unverantwortlichen und unfairen reformresistenten Schuldenpfad verfolgen - einen verlässlichen „partner in crime“, wie ich es einmal ausdrücke, mit der EZB.

 

Damit komme ich jetzt zu den Gefahren der Zukunft: Die EZB hat nun angekündigt, die Niedrigzinspolitik und den Anleihenkauf fortzuführen. Ich kritisiere das sehr stark, weil das eine kalte Enteignung der Bürgerinnen und Bürger ist und die Einzigen, die davon profitieren, Sie sind, nämlich Vertreter unverantwortlicher Politiksysteme, die ihre eigenen Klientelen bedienen und nicht gewillt sind, Strukturmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Sie nehmen lieber in Kauf, dass die Menschen in diesem Kontinent kalt enteignet werden, damit Sie niedrige Zinsen zu zahlen haben. Aber dereinst - und das wissen Sie - wird sich das rächen, wenn nämlich die Zinsen wieder steigen, und diese werden steigen müssen, und dann werden wir vor einer Schuldenlast stehen, die bedeutet, dass man nicht sinnvolle Strukturmaßnahmen auf den Weg bringen kann, sondern dass man Sparpakete zu schnüren haben wird, die die Menschen wirklich zu spüren bekommen werden. Das wird auch ein Ausfluss Ihrer unverantwortlichen Politik sein! (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie müssten aber - das möchte ich auch noch einmal sagen - wirklich investieren! In dieser Zeit erheben sich tatsächlich in einigen Ländern Stimmen, die dazu aufrufen, einen Weg, der von der Austeritätspolitik wegführt, zu beschreiten. Ich weise aber, so wie im letzten Jahr, darauf hin, dass diese Austeritätspolitik, die Sie gerne als Feindbild hier an die Wand malen, in Wien niemals Realität war! Sie machen verlässlich Jahr für Jahr Schulden, und Sie halten sich nicht an den Stabilitätspakt, Sie sind ist also weit entfernt von einer Austeritätspolitik!

 

Ich verstehe ja, dass man größere öffentliche Schulden in Kauf nimmt, wenn man in einem Punkt entsprechende Leistungen erbringt. Diese Leistungen erbringen Sie jedoch auch nicht, nämlich die Menschen wirksam zu entlasten, die Steuern wirksam zu senken, den Faktor Arbeit wirksam zu entlasten, die Unternehmerinnen und Unternehmer wirksam zu entlasten: Dann ist nämlich Wachstum möglich, dann ist Beschäftigung möglich, dann ist es möglich, dass die Menschen von Sozialleistungsempfängern zu Gehaltsempfängern werden. Und dann, Frau Stadträtin, ist es auch möglich, dass wir nicht krampfhaft versuchen müssen, Unternehmen zu halten, sondern dann wäre Wien ein Tor zur Welt, und Unternehmerinnen und Unternehmer würden gerne hier herkommen und sich ansiedeln, weil die Belastungen und Steuern niedrig sind und weil Zukunft hier tatsächlich stattfindet. (Beifall bei den NEOS.)

 

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