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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 129

 

Was Sie aber in Wahrheit tun, ist, die Belastungen durch Gebühren und Abgaben in die Höhe zu schrauben. So wie die EZB den Weg geht, die Bürgerinnen und Bürger kalt zu enteignen, so nehmen Sie durch immer höhere Gebühren und Abgaben den Menschen das Geld aus der Tasche, sodass ihnen immer weniger netto bleibt. Ob es die Gebühren für Müll, für den Kanal oder für Wasser sind, ob es die Gebühren für‘s Parken sind, sie steigen jedenfalls. Die Gebühren steigen, und das wissen Sie sehr wohl.

 

Im Sinne einer verantwortungsvollen Politik hat der Rechnungshof wiederholt darauf hingewiesen, dass Sie mehr als kostendeckend arbeiten. Ihnen geht es tatsächlich darum, den Bürgerinnen und Bürgern einfach mehr aus der Tasche zu ziehen und es versickern zu lassen in Ihrem Budget, mit dem Sie keine strukturellen Reformmaßnahmen auf den Weg bringen, sondern weiterhin nur Ihre eigenen Klientelen bedienen und weiterhin Ihre Pensionsprivilegien hoch halten wollen. Das ist einfach nicht fair, und das spüren die Menschen in dieser Stadt! (Beifall bei den NEOS.)

 

Was die Menschen auch spüren, ist, dass die Ausgabenpolitik in Wien nicht nach dem Prinzip „Das Wichtige zuerst!“ betrieben wird. Ich glaube, die Zustände im Wiener KAV, in den Krankenhäusern und im Gesundheitssystem führen den Menschen schon heute vor Augen, was es bedeuten wird, wenn wir wirklich in die Situation kommen, in der es dann harte Einsparmaßnahmen braucht, weil die rot-grüne Stadtregierung über Jahre und Jahrzehnte einfach nicht gewillt war, tatsächlich Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Dabei rede ich jetzt noch nicht einmal vom drohenden Milliardendebakel des Krankenhauses Nord.

 

Die geplanten Spitalsprojekte müssen verschoben werden. Bis Jahresende werden geplante Stellen im KAV nicht nachbesetzt. Generaldirektor Janßen hat vor Kurzem einen Brief geschrieben, dass vereinbarte Zusatzzahlungen jetzt im Dezember nicht ausbezahlt werden können, sondern erst im Jänner 2017 ausbezahlt werden.

 

Meine Damen und Herren! Es steht sehr schlecht ums Wiener Gesundheitssystem und das spüren und wissen die Menschen, nicht zuletzt die Kollegin, die erlebt hat, dass ihr Sohn in einer Akutsituation neun Stunden auf eine Operation warten musste. Es war nicht dringende Lebensgefahr, es handelte sich aber tatsächlich um eine sehr heikle Situation, und ich wünsche niemandem, dass ihm das passiert!

 

Aber was machen Sie? Sie möchten den KAV lieber der Kontrolle des Gemeinderats entziehen. In einer Zeit, in der die Menschen spüren, dass die Leistungen im Gesundheitssystem schlechter werden, ist Ihre einzige Antwort: Ausgliederung des KAV. Und Sie verkaufen uns das als wichtige Strukturmaßnahme.

 

Es geht nicht darum, dass wir uns prinzipiell gegen eine Ausgliederung des KAV stemmen, ganz im Gegenteil. Aber eine Husch-Pfusch-Aktion, bevor eigentlich klar ist, was das Krankenhaus Nord tatsächlich kosten wird. Bevor eigentlich klar ist, was mit dem Spitalskonzept geschieht, das ja heute schon überholt ist. Bevor noch klar ist, wie wir es eigentlich schaffen, im niedergelassenen Bereich genügend Ärztinnen und Ärzte zu haben, um wirklich eine wohnortnahe Versorgung der Menschen zu gewährleisten. Und bevor wir überhaupt in der Situation sind, dass wir sagen können, wie wir denn in Wien eine integrierte Gesundheitsplanung darstellen können, mit - ja, und das ist ein Schlagwort, aber ich werte es nicht nur als Schlagwort und ich werde nicht müde zu betonen, dass ich daran glaube, dass es möglich ist, wenn die Politik es will - Finanzierung aus einer Hand.

 

In dieser Situation wollen wir keine Husch-Pfusch-Ausgliederung des KAV, dafür stehen wir nicht. Deshalb bringe ich heute einen Beschlussantrag ein, dass der Wiener Gemeinderat sich gegen eine Husch-Pfusch-Ausgliederung des KAV aussprechen möge. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich lade die Kolleginnen und Kollegen der Opposition ein, bei diesem Antrag mitzugehen. Ich weiß, dass auch Sie das sehr kritisch sehen. Ich lade auch die GRÜNEN ein, bei diesem Antrag mitzugehen, weil Sie sich in den vergangenen Jahren, als sie noch nicht am Futtertrog waren, sehr wohl auch für die Rechte, für die Transparenz dieses Gemeinderats stark gemacht haben.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen von Rot-Grün! Ihre Politik, Ihre Schuldenpolitik ist weder nachhaltig noch ist sie fair. Sie ziehen den Menschen das Geld aus der Tasche, um es danach großzügig in Gutsherrenart als Subventionsalmosen wieder zu verteilen. Das ist sozialistische Politik im schlechtesten Sinn. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Sie wissen schon, dass Sie viele Menschen beleidigen?!) Der Wiener Weg aber ist es, dabei noch eigenes Klientel und Freunde zu bedienen. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Sie sind das Maß aller Dinge?!)

 

Frau Kollegin Wehsely, Sie sollten hier nicht hineinrufen, Sie sind auch in einem Verein tätig, der als parteinahe eingestuft wird und viel Mittel aus dem Gemeinderat bekommt. Ich halte diese Politik für unverantwortlich. Es geht nicht darum, dass sich Politiksysteme permanent selbst bedienen, sondern dass Sie endlich beginnen, bei sich selbst zu sparen. (Beifall bei den NEOS.) Ich rede von der Parteienförderung, ich rede von der Akademieförderung, ich rede von den Hunderten Millionen Euro Subventionen an parteinahe Vereine, die endlich ein Ende haben müssen. (Beifall bei den NEOS.) Sie füttern hier satte Politiksysteme, während den Menschen immer weniger netto bleibt.

 

Mein Appell an Sie: Sparen Sie bei den Ausgaben für Politik und Verwaltung. Sparen Sie bei den Pensionsprivilegien. Sparen Sie bei der Eigenwerbung. Sparen Sie auch - und ich habe Ihre Worte wohl gehört, Frau Stadträtin, allein, mir fehlt der Glaube - bei Bürokratie und Auflagen für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Und investieren Sie, ja, in Bildung, in Forschung, in Entwicklung. Und entlasten Sie die Menschen. Entlasten Sie die Menschen von der Steuer- und Abgabenlast, entlasten Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer, entlasten Sie den Faktor Arbeit. Schauen Sie, dass den Menschen mehr netto bleibt. Machen Sie aus Sozialleistungsempfängern Gehaltsempfänger. Das wäre ein ge

 

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